Gleiches gilt auch für die FDP. Aber seien Sie beruhigt, wir tun einiges. Wichtiger als die Schaffung neuer Institutionen ist es, dass Opfer von Gewalt unmittelbar Unterstützung erhalten und sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen. Und da setzen wir deutliche Signale.
Die Weichen sind mit dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf gestellt. Die Regierungsfraktionen setzen weitere Aspekte wie die Stärkung des Opferschutzes, der Wohnungslosenhilfe, des sozialen Zusammenhalts durch Maßnahmen gegen Benachteiligung und Judenfeindlichkeit. Und alle Redner der AfD zeigen, wie wichtig es ist, unsere Demokratie und unsere demokratische Kultur zu stärken. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Wir bitten um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Rath, Sie wiederholen hier immer den Satz, es könne für Sie nicht schnell genug gehen, dass wir ein zusätzliches Frauenhaus haben. Aber ich erinnere Sie noch einmal, wie ich es in meiner letzten Rede gemacht habe, daran: Sie haben in dieser Stadt ein Frauenhaus geschlossen. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Der Integrationsfonds war ein voller Erfolg, und wir haben auch die Finanzierung und die Beschlüsse, alle einzelnen Einträge, hier in diesem Hause gemeinsam beschlossen.
Wir führen jetzt auch die anderen erfolgreichen und nötigen Projekte fort. Dafür haben wir weiterhin 3 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist auch gut so.
Der Haushaltsentwurf des Senats und die Anträge der Regierungsfraktion im Bereich Soziales und Integration machen es wieder deutlich: Wir investieren in den Ausbau der sozialen Infrastruktur und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hamburg. Wir sorgen dafür, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger auch weiterhin auf die staatlichen Institutionen verlassen können, und zwar in jeder Lebenslage. Um dieses Vertrauen weiter zu stärken, investieren wir unter anderem in die Bürgerhäuser, das Ehrenamt und die Seniorenarbeit in den Quartieren. Wir setzen aber auch klare sozialund integrationspolitische Schwerpunkte, von denen ich in meiner Rede insbesondere auf drei eingehen möchte.
Einer der Schwerpunkte des Haushalts liegt weiterhin auf dem Thema Integration. Wir haben in unserer Stadt eine lebendige Willkommenskultur, die wir mit unserem überarbeiteten Integrationskonzept weiterhin fördern. Dabei haben wir das Ziel, sowohl neu angekommenen als auch länger hier lebenden Zugewanderten eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Quer durch alle Fachbereiche setzen wir uns dafür ein, dass unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst. Die Fluchtbewegungen von 2015 und 2016 haben auch uns in Hamburg vor große Herausforderungen gestellt. Es ist schön, dass sich mehr und mehr zeigt, dass wir in Hamburg viele dieser Aufgaben mit Erfolg meistern konnten.
Den dabei eingeschlagen Weg im Bereich der Integrationspolitik gehen wir als rot-grüne Koalition konsequent weiter. Wir investieren weiterhin erheblichen Aufwand und erhebliche finanzielle Mittel für Bildung, Sprachförderung, Qualifizierung, Gleichstellung und Partizipation. Denn gute Bildung ist der Schlüssel für den Erfolg und für Chancengleichheit, unabhängig von sozialer Herkunft.
Mit unseren Haushaltsanträgen gehen wir nun noch einige Schritte weiter. Wir stärken die Antidiskriminierungsberatung mit zusätzlichen 120 000 Euro, denn die Integration kann nur gelingen, wenn alle Menschen über gleiche Chancen verfügen und Diskriminierungen nicht akzeptiert werden.
Wir sorgen dafür, dass das erfolgreiche Präventionsprojekt comMIT!ment auch in den kommenden Jahren einen Beitrag zum Abbau von patriarchalem Denken unter jugendlichen Männern leisten wird. Auch hier investieren wir 250 000 Euro.
Wir investieren in die Vielfalt Hamburgs. Auch das jüdische Leben in unserer Stadt gehört zu der Vielfalt, die wir gemeinsam verteidigen müssen. Wir
treten dem Antisemitismus in allen Formen und in allen gesellschaftlichen Bereichen entschieden entgegen.
Mit unserem rot-grünen Antrag investieren wir zusätzlich 300 000 Euro für die Präventionsarbeit. Dies alles zeigt: Wir sind in Hamburg beim Thema Integration auf dem richtigen Weg.
Einen weiteren Schwerpunkt haben wir mit unserem Haushaltsantrag auf den Bereich des Opferund Gewaltschutzes gelegt. Wie wichtig dieses ist, wurde auch in der letzten Woche durch jene schreckliche Gewalttat in Altona einmal mehr vor Augen geführt. Ein Teil der in unserem Antrag enthaltenen Maßnahmen wurde im Rahmen der Debatte zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen debattiert, insbesondere die Einrichtung eines neuen Frauenhauses.
Ein funktionierender Opferschutz muss darüber hinaus aber noch mehr enthalten. Deshalb kümmern wir uns auch um passgenaue Beratung, Hilfe und Prävention, denn jeder Fall ist anders und benötigt spezialisierte Expertinnen und Experten. Die Gewaltberatungsstellen i.bera und LÂLE zum Beispiel beraten gewaltbetroffene Frauen mit Männern mit Migrationshintergrund und haben einen Schwerpunkt auch in der Beratung von Menschen, die von Zwangsverheiratung betroffen sind. Zunehmend an Bedeutung gewinnt außerdem die Beratung von Erwachsenen, insbesondere auch von Männern, die in ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren haben. Auch hier müssen die personellen Kapazitäten an die wachsende Nachfrage angepasst werden. Das tun wir und investieren hierfür eine halbe Million Euro.
Eine zügige strafrechtliche Verfolgung der Taten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit und für das Vertrauen der Opfer in die rechtsstaatlichen Institutionen. Um die Funktionsfähigkeit der Opferhilfe und des Gewaltschutzes in Hamburg zu gewährleisten und den aufgeführten gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden, werden wir sowohl im Opferschutzbereich der BASFI als auch bei den Staatsanwälten entsprechend aufstocken.
Ein dritter sozialpolitischer Schwerpunkt ist die Vermeidung von Wohnungslosigkeit. Hierzu haben wir zwei Anträge eingereicht. Es freut uns, dass im Antrag der LINKEN unsere umfangreichen Maßnahmen gelobt werden.
Wo nötig, steuern wir nach. Das betrifft ein flächendeckendes Angebot an psychiatrischen Sprechstunden in den Tagesaufenthaltsstätten und dem neuen dauerhaften Standort des Winternotprogramms in der Friesenstraße.
Als Stadt stehen wir angesichts der Wanderbewegung der letzten Jahre und der steigenden Bedarfen in der Wohnungslosenhilfe vor einer großen Herausforderung. Aber ein Gemischtwarenladen an finanziell völlig ungedeckten Forderungen, so wie es die Opposition immer tut, hilft uns nicht weiter. Und so passen wir gezielt die Personalausstattung der Fachstellen für Wohnungsnotfälle um insgesamt 20 Vollzeitstellen an; fünf davon sind in den Bezirken. So werden wir den gestiegenen Anforderungen gerecht.
Momentan sind sehr viele Menschen in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft, und wir als Hamburgerinnen und Hamburger können stolz darauf sein, so viele geflüchtete und wohnungslose Menschen angemessen unterzubringen. Hamburg ist eine weltoffene, solidarische und friedliche Stadt. Mit unserem Haushalt setzen wir die richtigen Akzente, damit unsere Gesellschaft weiter zusammenwächst und niemand zurückgelassen wird. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal im Bereich Obdach- und Wohnungslosigkeit anfangen. Wir haben eine Anzahl von Menschen in Hamburg, die in einer öffentlichen Unterkunft leben, die von Jahr zu Jahr höher geworden ist. Wir beobachten, dass diese Zahl seit Jahren steigt. Wir haben mehr als 4 800 Menschen und damit fast doppelt so viele wie im Jahr 2015, die in der öffentlichen Unterbringung leben. Darunter sind viele Frauen, darunter sind auch viele Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. Und wenn man die Zahl der Wohnungslosen zu den fast 16 000 wohnberechtigten Zuwandererinnen und Zuwandern zählt, leben derzeit über 20 000 Menschen in Hamburg in städtischen Unterkünften. Hinzu kommen aber auch mindestens 2 000 Menschen, die auf der Straße leben. Wir haben die Situation, und da können Sie sich doch jetzt nicht auf die Schulter klopfen, dass seit Ihrer Regierungszeit die Zahl der Menschen, die auf der Straße leben, gestiegen ist. Das sagen Ihnen seit Jahren auch die Verbände. Dann muss man sich hier doch nicht auf die Schulter klopfen, sondern sich einmal das Konzept anschauen, sich doch einmal Gedanken darüber machen, was eigentlich schiefgelaufen ist.
(Beifall bei der LINKEN – Ksenija Bekeris SPD: Das Schulterklopfen habe ich nicht be- merkt! – Zuruf von Farid Müller GRÜNE)
Das Problem lässt sich nicht bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn man einen Antrag stellt, in dem man fordert, die Menschen bei der freiwilligen Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu unterstützen. Wir haben die Situation, dass viele Menschen aus Osteuropa nach Hamburg kommen, dass sie hier auf der Straße leben, dass sie verelenden. Wir haben die EU-Freizügigkeit und die muss vor Ort gestaltet werden. Was wir jetzt beobachten können, ist, dass Menschen auf der Straße verelenden. Das darf doch keine Situation sein, an die wir uns gewöhnen sollten, und es darf auch keine Situation sein, vor der wir stehen und sagen: Ach ja, irgendwann gehen sie doch wieder weg.
Wir haben die Situation, dass die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe seit Jahren beklagen, dass sie ein finanzielles Defizit haben. Wir haben seit mehr als zehn Jahren die Situation, dass die Mittel, nur mit geringen Ausnahmen beispielsweise im Bereich der Sachkosten, nicht erhöht worden sind und damit schon lange auch nicht mehr bedarfsgerecht sind. Wir haben die Tarifsteigerungen auch im Bereich der Wohnungslosenhilfe, die im Vorwege bei den Zuwendungen nicht berücksichtigt werden, was dazu führt, dass jegliche Spielräume aufgebraucht und notwendige Anschaffungen von Jahr zu Jahr aufgeschoben werden müssen.
Bei den Schutzeinrichtungen für Frauen zum Beispiel, haben wir die Situation gehabt, dass die Mitarbeiterinnen der 24/7 sich an die Obleute des Sozialausschusses gewandt und gesagt haben, sie stünden jetzt kurz vor dem Aus. Das meinte ich gestern auch mit meiner Rede: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen erst einmal einen Kampf führen, um zu erreichen, dass ihre Stellen gesichert werden, dass ihre Zuwendungen erhöht werden. Das konkrete Beispiel habe ich Ihnen gerade genannt; die Obleute waren alle dabei. Wenn Sie jetzt verkünden, dass Sie im Haushalt 2019/ 2020 zusätzliche Mittel für Opferschutzmaßnahmen und die Sanierung von Frauenhäusern ausgeben wollen, dann heißt das unterm Strich 30 Plätze; wir haben vor zwei Wochen darüber diskutiert. Aber Sie wissen genau, dass das nicht ausreicht. Die Situation zeigt es doch, die Auslastungszahlen zeigen uns deutlich, dass wir 230 weitere Schutzplätze brauchen. Dieser Antrag liegt jetzt im Ausschuss. Ich hoffe, dass Sie diesen Antrag nicht einfach so versenken werden, sondern ihn zur Abwechslung einmal annehmen werden.
Wir haben das Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe seit 2012. Seit 2012, das muss man sich einmal reinziehen. Was ist eigentlich seitdem passiert? Die Umsetzung ist wirklich sehr ernüchternd. Für eine Vielzahl an Bedarfslagen wurden keine passenden Maßnahmen entwickelt. Sie haben jetzt