zwar im Haushaltsplan-Entwurf die Absicht der Verstetigung des Konzepts bekundet, dafür aber keine zusätzlichen Mittel eingestellt. Diese gleichbleibende Finanzierung der Wohnungs- und Obdachlosenhilfe wird nicht nur den gegenwärtigen Kapazitätsbedarfen nicht gerecht, sondern konterkariert die Absicht eines Gesamtkonzeptes, das die unterschiedlichen Bedürfnisse von zum Beispiel obdachlosen Frauen, von Jungerwachsenen, von psychisch kranken Menschen oder Familien berücksichtigt.
Wir haben in den letzten Jahren auch Anträge zum Thema Energiearmut gestellt. Deshalb finde ich es sehr, sehr interessant, dass jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der GRÜNEN Fraktion die Kleinen Anfragen und unsere Anträge einmal zur Kenntnis genommen haben und unsere Forderungen nun immerhin in einem Zusatzantrag – Sie hätten eigentlich auch unserem Antrag zustimmen können – aufgegriffen haben und uns eine abgeschwächte Version unseres Antrags präsentieren.
Das zeigt aber auch noch einmal sehr deutlich, dass Sie wieder keine weiteren Mittel einsetzen und das Problem damit auch gar nicht angehen möchten.
Gestern, und das muss ich jetzt noch einmal sehr deutlich sagen, gestern sagte der Kollege Müller von den GRÜNEN, dass es sich bei unseren Forderungen um soziale Wohltaten handele. Nein, das möchte ich auch noch einmal sehr deutlich machen, die Menschen haben ein Recht auf ein würdevolles Leben,
und dass das Defizit so groß geworden ist, Frau Bekeris, und wir jetzt so viele Investitionen brauchen, liegt an Ihrer Kürzungspolitik der letzten Jahre. Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass der Umgang mit dem Sozialhaushalt besondere Sensibilität erfordert. Wir entscheiden schließlich über die soziale Sicherung der Bevölkerung für die kommenden zwei Jahre. Die zu
rückliegenden Herausforderungen haben wir dank der Unterstützung vieler Freiwilliger gemeistert. Sie haben sich dort engagiert, wo Hilfe am dringendsten notwendig war. Ich hoffe, dass ihr Engagement auch in Zukunft weiter anhält.
Es liegt mir sehr am Herzen, heute diese Gelegenheit zunächst zu nutzen, um mich bei den vielen großartigen engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern zu bedanken. Wir alle wissen, dass Hamburg weltweit eine der attraktivsten Städte ist. Hamburg ist die Stadt der Chancen, die positive Seite der Medaille. Auf der anderen Seite der Medaille gibt es Menschen, die sich nicht selbst helfen können. Denen müssen wir Hilfe anbieten und sie in die Lage versetzen, sich irgendwann selbst zu helfen.
Das ist gute Sozialpolitik. Ich betone es noch einmal: Wir müssen den Menschen zeigen, wie sie aus ihrer abhängigen Lage wieder herauskommen. Das betrifft obdachlose Menschen in öffentlichrechtlicher Unterbringung und zugleich Zugewanderte.
Ein zentrales sozialpolitisches Thema für diese Personengruppen ist die Vermittlung in Wohnraum. Jeder kennt den Spruch: Ohne Wohnung keine Arbeit und ohne Arbeit keine Wohnung. Diesen Kreislauf darf es in Hamburg einfach nicht geben. Beide Faktoren bedingen sich aber gegenseitig. Doch was tut der Senat, um diese Problemlage zu beheben? Nun, auf jeden Fall zu wenig. Denn bezahlbaren Wohnraum gibt es viel zu wenig. Der Senat präsentiert uns zwei Lösungen, zwei Anträge mit fast identischem Inhalt nach dem Baukastenprinzip: Beratung plus Beratung ist gleich Wohnung ist gleich soziale Sicherung. Beratung 1: Die Aufstockung der Beratung in der bezirklichen Wohnungsvermittlung halten wir für erforderlich und zweckmäßig.
Niemanden dürfte überraschen, dass wir Beratung Nummer 2, die personellen Aufstockungen von f & w fördern und wohnen, nicht mittragen. Sie wollen, dass fünf Vollzeitbeschäftigte – ich zitiere –:
"… Vermietern während des Mietverhältnisses zur Vermeidung und Beseitigung von Problemen zur Verfügung stehen."
Diese Vollzeitbeschäftigten sollen also irgendetwas tun für die neuen privaten Vermieter? Man weiß nur nicht, was genau.
Wir brauchen zusätzlich zu den Sachbearbeitern nachhaltige Lösungen, sonst bleibt die Maßnahme nur ein Placebo, das dazu führt, dass die Menschen einen Dringlichkeitsschein oder einen Paragraf-5-Schein in der Hand halten, aber weiterhin nur in die öffentliche Unterbringung zurückkehren. Die Menschen brauchen die Chance, eine bezahlbare Wohnung zu mieten. Dafür brauchen wir in erster Linie entsprechende Wohnungen.
Wir erwarten vom Senat, dass den Worten auch Taten folgen. Wir erwarten konkret, dass durch die personelle Aufstockung der Wohnungshilfe mehr Menschen in bezahlbaren Wohnraum kommen. Dafür brauchen wir, wie gesagt, quantitativ mehr bezahlbare Wohnungen.
Zugleich erwarten wir, dass Zugewanderte zukünftig in durchmischten Quartieren die Chance zur Integration haben. Wir erwarten entgegen der aktuellen OECD-Studie, dass Ausländer in Deutschland und in Hamburg vorankommen. Dafür trägt in erster Linie Rot-Grün in Hamburg die Verantwortung.
So, wie die LINKEN es wollen, geht es aber auch nicht. Einfach so rund 45 000 Millionen Euro aus dem Hut zu zaubern und jedem einen Sozialarbeiter an die Hand zu geben
Keine ordentliche Politik gilt auch, wenn wir einmal einen Antrag der AfD unter die Lupe nehmen. Die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt soll durch Verpflichtung zu Arbeitsgelegenheiten erfolgen. Ob die AfD hier wirklich einen Aufschlag zur Integration machen will, bleibt die Frage. Ich bin da sehr skeptisch. Auf jeden Fall berücksichtigt der Antrag nicht die Gefahr von Wettbewerbssituationen, so wie die Schaffung eines Niedriglohnsektors. So einen Vorschlag einmal eben als kleinen Haushaltsantrag zu verbraten, das ist fast zu schade. Nein, das ist wirklich nicht seriös.
kung dazu in Richtung Senat. Noch ist die Zuwanderung im Gange, aber wir werden genau im Blick behalten, wann der ZKF nicht mehr in dieser Form benötigt wird. Wasserköpfe brauchen wir in dieser Stadt nicht; da stimmen wir der CDU zu.
will aber zumindest auf einen Antrag, den wir gestellt haben, zu sprechen kommen, weil er mir sehr wichtig ist. Die freiwillige Ausreise als Mittel der Aufenthaltsbeendigung ist im Gegensatz zu einer Abschiebung sowohl für die Stadt als auch für die Betroffenen von Vorteil. Wir wollen dieses Mittel deshalb ausweiten und sowohl die Beratungen aufstocken als auch die Zielzahl der tatsächlichen Ausreisen von Menschen ohne Recht auf Aufenthalt erhöhen und den realistischen Gegebenheiten anpassen. Wer kein Aufenthaltsrecht besitzt, muss Deutschland verlassen. Es wird Zeit, dass der Senat hier einen klaren Kurs fährt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, dass ich in dieses eine Paket all das reinbringen kann, was mir auf dem Herzen ist. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, Herr Präsident, wenn ich jetzt zu Frau Senatorin Leonhard spreche, weil Sie gemeint hat, es gebe eine Fraktion, die bezüglich Arbeit nichts zu sagen hat. Arbeit ist für mich Integration und Integration ist für mich auch ein Leben, das ich selbst finanzieren kann. Ich sehe verschiedene Dinge anders. Ich war in den letzten Jahren 16 Jahre lang Arbeitsvermittler mit Berufsberatung und habe viele Menschen, die langzeitarbeitslos waren, mit Vermittlungsgutscheinen und Aktivierungsgutscheinen versucht in Arbeit zu bringen. Am Ende hatten die von den verschiedensten Trägern so ein Paket Qualifizierungen ohne Ende und die Problematik war die, dass sie nicht in Arbeit gekommen sind. Frau Senatorin Leonhard, Sie hatten gesagt, es gebe vier Gruppen von Menschen,