Wir wollen 2,1 Millionen Euro mehr Mittel für die Stadtteilkultur aufwenden, Impulse für die Weiterentwicklung geben, den dortigen Aushöhlungsprozess durch den Sparkurs des Senats beenden und die kulturelle Basis in den sieben Hamburger Bezirken stärken.
Wir wollen den unabhängigen Denkmalschutz stärken und wollen deshalb, dass der Denkmalrat Mittel bekommt für Gutachten und Öffentlichkeitsarbeit.
Wir setzen aber auch Schwerpunkte in der Profilierung der Musikstadt Hamburg, der Sparkurs auf dem Rücken der Symphoniker muss sofort und nicht erst in zwei Jahren beendet werden, die Camerata muss verlässlich unterstützt werden. Wir müssen aber auch an die Laienkultur denken, sie
muss herausgeholt werden aus dem schwarzen Feld der Kulturpolitik. Deshalb müssen wir zum Beispiel den Chorverband Hamburg stärker fördern.
Hamburg ist noch weit entfernt von der kulturellen Spitze in Deutschland, es gibt viel zu tun. Wir machen dazu heute gute Vorschläge, nehmen Sie die Vorschläge an, machen Sie Hamburgs Kultur noch bedeutender und besser.
Vielen Dank, Herr Wersich. – Ich bitte jetzt Frau VértesSchütter für die SPD-Fraktion zum Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kultur und die Kulturpolitik sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus gerückt, und die Eröffnung der Elbphilharmonie und eine überwältigende Eröffnungssaison haben sicherlich dazu beigetragen, dass auch die Kulturmetropole Hamburg weitaus stärker wahrgenommen wird, als es bislang der Fall war. Da ist es gut, dass bereits der Entwurf zum Einzelplan 3.3 eine Reihe wichtiger Akzente setzt und zugleich eine verlässliche Basis für die Arbeit der Kulturschaffenden in unserer Stadt bietet,
zum Beispiel über die Sanierung und Überführung der städtischen Kulturimmobilien in ein Mieter-Vermieter-Modell. Das ist wohl das ambitionierteste Sanierungsprogramm, an das man sich im Kulturbereich erinnern kann. Wir wollen, dass die Einrichtungen zügig saniert und dauerhaft instand gehalten werden. Wir wollen die Kulturschaffenden entlasten, indem diese sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Die erhöhten Mieten sind dabei in vollem Umfang gedeckt.
Mit einer Innovationsoffensive für die Hamburger Museen, die mehr als 2 Millionen Euro pro Jahr vorsieht, wird der Aufbruch in den Häusern unterstützt. Und der Haushaltsplan-Entwurf sieht schließlich eine signifikante Erhöhung für die freie Tanz- und Theaterszene vor. Hier stehen künftig annähernd 1 Million Euro zur Verfügung.
Der Kulturetat steigt insgesamt um 10 Prozent, das ist ein deutlicher Hinweis zum hohen Stellenwert, den die Kultur in unserer Stadt genießt.
Darüber hinaus war es schließlich möglich, für eine Reihe weiterer Einrichtungen passgenaue Lösungen zu finden, etwa für die Deichtorhallen, das Ensemble Resonanz oder aber das wunderbare Projekt Hajusom. Wir kommen erfahrungsgemäß nicht überein, wie eine solide Gegenfinanzierung weitergehender Wünsche auszusehen hat. Aber so, Herr Wersich, wie die CDU es hier vorschlägt, geht es einfach nicht.
Sie greifen sechsmal in eine Produktgruppe, und das machen Sie mit einem Volumen von mehr als 1,7 Millionen Euro pro Jahr, ohne hier etwas gegenfinanziert zu haben. Damit würden Sie eine Kannibalisierung in der Kulturförderung einleiten. Wir gehen den seriösen Weg.
Mit unserem ergänzenden Antrag zur freien Tanzund Theaterszene machen wir das Paket rund. Wir erhöhen die Konzeptionsförderung, und mit dem für Hamburg neuen Instrument der Diffusionsförderung wollen wir erreichen, dass hervorragende Produktionen, die zuvor gefördert wurden, auch erneut aufgeführt werden können.
Unser Antrag, der auf die Einrichtung eines Fonds für eine Ausstellungsvergütung zielt, kommt am Ende den bildenden Künstlerinnen und Künstlern unmittelbar zugute, indem ihre eingesetzte Arbeitszeit tatsächlich honoriert werden kann.
Für die Symphoniker Hamburg sieht unser Antrag eine schrittweise Anpassung der Gehälter der Musikerinnen und Musiker an vergleichbare Orchester vor. Wir halten am Kurs der Konsolidierung fest, wollen das aber nicht auf dem Rücken der Musikerinnen und Musiker tun.
Mit unserem Antrag zur Schaffung einer wissenschaftlichen Stelle für das Stadthaus greifen wir eine Idee auf, die uns aus dem Beirat erreicht hat. Wir haben eine Vertragssituation vorgefunden, aus der wir das Beste machen müssen. Wir stehen in einer gemeinsamen Verantwortung, wenn es gilt, auf dieser Basis einen würdigen Gedenkort zu entwickeln. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen kann, wenn wir an eine gute Tradition im Kulturausschuss anknüpfen und Fragen der Erinnerungskultur gemeinsam konstruktiv bewegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Vértes-Schütter. – Herr Gögge, ich bitte Sie jetzt zum Rednerpult für die GRÜNE Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren habe ich an dieser Stelle darüber gesprochen, wie notwendig für die Stadtgesellschaft der kulturelle Dschungel ist, und ich stelle fest, dass wir bereits mit dem letzten Haushalt den notwendigen Humus für das Gedeihen desselben ausgelegt haben, und jetzt machen wir damit weiter.
Wie sehen also für den kommenden Haushalt die Rahmenbedingungen aus? Wir haben einen der höchsten Anteile der Kultur am Gesamthaushalt innerhalb der letzten 30 Jahre. Wir haben eine Steigerung um circa 10 Prozent, und die haben wir bereits zum zweiten Mal. Das hat es in dieser Stadt selten so gegeben, und ich finde, das ist ein sehr deutliches Signal.
Wir investieren aber nicht nur in Kultur, weil wir in irgendeiner Weise Geld über hätten, sondern weil sie einen sehr realen Mehrwert für die Stadt und die Gesellschaft schafft. Wir sollten uns, finde ich, alle gemeinsam immer vor Augen führen, die Hamburgerinnen und Hamburger sind es doch am Ende, die den Wohlstand unserer Stadt erwirtschaften, und ich denke, sie dürfen im Gegenzug ein ausgezeichnetes Angebot im kulturellen Leben erwarten, und wir stellen das sicher.
Welche Schwerpunkte wollen wir also setzen? Wir wollen insbesondere den unabhängigen Akteurinnen und Akteuren, also den nichtstädtischen, den Rücken stärken, und deshalb erhält die freie Szene eine deutliche Aufstockung ihrer Mittel. Zum einen wollen wir die Konzeptionsförderung deutlich anheben, und zum anderen wollen wir die Förderung von Wiederaufnahmen ermöglichen, weil es doch auf der Hand liegt aus meiner Sicht, dass es nicht sein kann, dass gute Produktionen einfach im Archiv verschwinden. Außerdem wollen wir die Mittel für die bildenden Künste über die Ausstellungsvergütungen erhöhen, für die wir einen Fonds einrichten.
Der Kulturhaushalt der Stadt für die kommenden zwei Jahre zeigt aber auch, dass Rot-Grün die Eigendefinition Hamburgs als Musikstadt absolut ernst nimmt. Wir sichern die Zukunft der Hamburger Camerata, wir stärken das wunderbare Ensemble Resonanz und wir schaffen die Möglichkeit für einen notwendigen Befreiungsschlag für die Hamburger Symphoniker.
Wir alle in diesem Haus wissen, dass die Hamburger Symphoniker angesichts des Konsolidierungskurses in den letzten Jahren viel auszuhalten hatten, und ich bin sehr beeindruckt, welch hervorragende Arbeit die Musikerinnen und Musiker, aber auch die Intendanz, unter diesen Bedingungen geleistet haben. Dieses Orchester bespielt die Laeiszhalle außerordentlich erfolgreich, setzt neue Impulse und leistet wichtige Education-Arbeit. Und das würdigen wir völlig zu Recht mit einem großen Schluck aus der Pulle; so gibt es nicht nur ab 2020/2021 eine deutlich gesteigerte Zuwendung, sondern den Schritt auf dem Weg dahin für die Tariferhöhungen gibt es bereits ab sofort, und das ist auch gut so.
Auch die Hamburger Museumsstiftung wurde heute schon angesprochen und auch die wollen wir natürlich auf Vordermann bringen. Das machen wir nicht einfach, indem wir die Zuwendungen mit der Gießkanne erhöhen, sondern das machen wir so, dass wir besonders gute Konzepte mit erhöhten Mitteln belohnen.
Ich will aber auch erwähnen, dass wir die Filmfeste in unserer Stadt mit 250 000 zusätzlichen Euro stärken und besser ausstatten wollen. Davon profitiert nicht nur das große Filmfest Hamburg, sondern auch die kleinen wie die Lesbisch Schwulen Filmtage, denn wir reden nicht nur von Vielfalt, sondern wir machen sie möglich.
Wir leben in einer Zeit, in der die AfD versucht, Kulturschaffende anzuprangern, unter Druck zu setzen, Stichwort interkulturelle Projekte,
Stichwort auch die Vielen. Und in einer solchen Zeit kommt der Erinnerungskultur eine sehr besondere Bedeutung zu. Deshalb spielt auch der Gedenkort und Lernort Stadthaus eine besondere Rolle, und nicht zuletzt deshalb wollen wir dort im Sinne eines würdigen Gedenkens eine wissenschaftliche Stelle einrichten, die Veranstaltungen konzipiert und den Kontakt zur KZ-Gedenkstätte intensiviert.
Der Kulturdschungel kommt natürlich nicht ohne erfahrene Guides aus, und ein solch kompetenter Berater, Ansprechpartner, Makler und Dienstleister für die Kreativwirtschaft ist die Hamburg Kreativ Gesellschaft. Unter anderem aufgrund der zunehmenden Aufgaben, Sie alle wissen das, im Bereich der Raumverwaltung und Raumbeschaffung werden wir die Grundausstattung der Kreativ Gesellschaft deutlich erhöhen.
Die Opposition wird heute in großen Worten skizzieren – Herr Wersich hat damit schon angefangen –, welche Wünsche denn alle offenblieben. Nun ist es natürlich auch die Rollenverteilung, und es ist klar, dass wir nie alle Wünsche werden bedienen können. Ich will aber heute festhalten, dass der rot-grüne Haushalt 2019/2020 ein deutliches Signal der Wertschätzung an die Kulturszene unserer Stadt sendet und erheblich mehr erfüllt als das, was von dieser Koalition erwartet wurde. Ich darf Ihnen versprechen, dass wir auch in den kommenden Jahren konsequent die Erwartungen überbieten wollen, weil Hamburg das verdient hat. – Vielen Dank.