Noch kurz zum Datenschutz, und dafür ist Senator Till Steffen nicht mehr zuständig, deshalb werde ich das jetzt klarstellen. Wir haben keinen Antrag zum Datenschutz,
weil der Datenschutzbeauftragte unabhängig ist. Wir haben keinen Antrag zum Datenschutz, weil wir noch nicht wissen, wie viele Stellen wir dafür benötigen. Und ein seriöser Antrag muss die Stellenanzahl beinhalten und gegenfinanziert sein. Das haben Sie auch nicht, auch wenn Sie noch so schreien. Wir haben diesen Antrag mit den Bußgeldern. Der löst das Problem nicht, dass man wenige Monate nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung noch gar nicht sagen kann, wie viele Stellen denn benötigt werden.
Wir warten nicht nur ab, wir erstellen im Frühjahr ein Ersuchen, wo wir das auswerten, und anhand dieser neuen Daten, die wir dann zur Verfügung haben, mit Unterstützung des Datenschutzbeauftragten, werden wir dann konkrete Forderungen erheben können.
Das ist auch ein geplantes Vorgehen. Dass Sie daraus irgendwie eine grüne, was weiß ich, Versagensgeschichte konstruieren, ist völlig verfehlt. – Vielen Dank.
Da mir keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Beratung und komme zu den Abstimmungen aus den Bereichen der Einzelpläne 2 und 1.04.
Wir kommen zu einem Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/15160. Die in der Drucksache 21/14634 enthaltenen Änderungen zum Stellenplan und im Einzelplan 2 für 2019 und 2020 werden nachher im Rahmen der Schlussabstimmungen Berücksichtigung finden.
Weiter zu den Fraktionsanträgen. Hier zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/15191.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Resozialisierung stärken – Konkrete Maßnahmen nicht nur im Übergangsmanagement umsetzen – Drs 21/15191 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2.0 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235, Produktgruppe 235.06 Verfahrensdauer in den Sozialgerichten verringern – Drei Richter/-innen und eine Verwaltungsstelle schaffen – Drs 21/15192 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte, Produktgruppe 235.01 Hanseatisches Oberlandesgericht, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Überlastung der Justiz – Nach der notwendigen Aufstockung der Strafjustiz nun auch dringend an den Zivilbereich denken – Drs 21/15227 –]
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 234 Staatsanwaltschaften, Produktgruppe 234.01 Staatsanwaltschaften Hamburg, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I Überlastung der Justiz – Mehr Amtsund Staatsanwälte zur Bekämpfung der Alltagskriminalität erforderlich
Wer möchte dann den CDU-Antrag aus Drucksache 21/15228 annehmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 235 Gerichte, Produktgruppe 235.06 Sozialgerichte, Aufgabenbereich 233 Steuerung und Service, Produktgruppe 233.01 Steuerung und Service Überlastung der Justiz – Unterstützung für das Sozialgericht zum Abbau der Altbestände – Drs 21/15229 –]
Wer dem Antrag der CDU aus der Drucksache 21/15229 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Justizbehörde, Aufgabenbereich 236 Justizvollzug, Produktgruppe 236.01 Justizvollzug Mitarbeiter im Justizvollzug gebührend wertschätzen – Stellenzulage für die Justizvollzugsbediensteten anheben – Drs 21/15230 –]
Wer schließt sich diesem an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.04 & 3.1 Stärkung von Datenschutz- und Informationsfreiheitsthemen im schulischen Bereich – Drs 21/15329 –]
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 1.1 & 9.2 Zeitgemäßer Datenschutz – Sensiblen E-MailVerkehr verschlüsseln, NGN-Telefone der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sichern – Drs 21/15330 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelpläne 2 & 1.04 Bußgelder aus datenschutzrechtlichen Verstößen dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen – Drs 21/15334 –]
Wer dem Antrag der FDP-Fraktion aus Drucksache 21/15334 folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Qualität in der Resozialisierung durch innovative Ansätze verbessern – Drs 21/15335 –]
Wer möchte diesen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gerichte – Drs 21/15336 –]
Wer stimmt dann dem FDP-Antrag aus Drucksache 21/15336 zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Staatsanwaltschaft weiter bei der Abschöpfung