[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Rückstände weiter abbauen – Sozialgerichtsbarkeit stärken – Drs 21/15375 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Korrekturhonorare für Klausuren in den juristischen Staatsexamina attraktiver gestalten – Drs 21/15376 –]
Wer nimmt nun den Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/15376 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag angenommen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 & Einzelplan 4 Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – Ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen – Drs 21/15377 –]
Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1 bis 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern angenommen.
Wer möchte dann die Ziffern 4 und 5 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Punkte angenommen.
Wer nimmt die Ziffern 6.a bis 6.c an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern angenommen.
Wer möchte dieser Ziffer zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Ziffer angenommen und somit der gesamte Antrag.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020, Einzelplan 2 Attraktivität des Rechtsstandorts Hamburg für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken – Drs 21/15378 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag auch angenommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Plus in die Bildung unserer Kinder zu investieren, ist sicher immer gut, und so weckt der Haushaltsplan der Schulbehörde auf den ersten Blick positive Assoziationen. 12 Prozent mehr Ausgaben in 2019 und dann noch einmal 2,5 Prozent in 2020.
Schüler, Eltern, Lehrer stellen sich nun Folgendes vor: Mehr Lehrkräfte statt Unterrichtsausfall und immer größerer Klassen, gut ausgestattete Klassenräume statt Containern. Den Ganztag endlich so zu organisieren, dass Chancengerechtigkeit keine Worthülse bleibt, eine adäquate Entlohnung von Lehrkräften, ein Lehrerarbeitszeitmodell, das der Realität entspricht, und nicht zuletzt die beste individuelle Förderung unserer Kinder, auch bei Kindern mit besonderen Bedarfen und auch bei Kindern, die zum Beispiel in Deutsch Nachholbedarf haben aufgrund eines Fluchthintergrundes. Der Senat hat zwar angekündigt, gezielt in gute Bildung von der Kita über die Schule bis hin zur
Es ist schon angekündigt worden, sehr viele haben gesagt, dies hier sei kein Zukunftsetat, und das gilt auch für den Bildungsetat. Die dort abgebildeten Maßnahmen täuschen. Sie bilden nur das ab, was die Entwicklung gerade verlangt aufgrund der steigenden Schülerzahlen, aufgrund der Herausforderungen von Inklusion und Integration. Dadurch steigen natürlich die Regelkosten, die Hamburg ohnehin zu tragen hat. Dass mit dem Mehr an Geld auch die Qualität zunimmt, ist leider eine Fehlannahme. Die Versetzung von Senator Rabe war unseres Erachtens bereits stark gefährdet, nun lässt auch der Haushaltsplan keine Hoffnung aufkommen, dass das Zeugnis in den kommenden Jahren besser ausfällt. Leider ist das Sitzenbleiben abgeschafft, sonst würde es auf Sie zutreffen, Herr Senator.
Denn irgendwie scheinen Sie die notwendigen Aufwendungen, und das meine ich wirklich nicht nur monetär, zu scheuen, die das Hamburger Schulwesen so dringend braucht, um zukunftsfähig zu sein. Sie brauchen Nachhilfe, Herr Senator, in Bezug auf das, was Qualität bedeutet.
Qualität heißt, dass Unterricht auch stattfindet und nicht ausfällt, dass die Schulen mit der Digitalisierung zukunftsfähig gemacht werden. Qualität heißt auch, dass Bildungspläne klar und deutlich formuliert werden und konkret sind, nicht inhaltsleer und schwammig. Dieses gilt im Übrigen nicht nur für die Mathematik – in diesem Fall ist die Inhaltsleere des Bildungsplans Mathe gerade von einer Expertenkommission bescheinigt worden –, sondern es gilt für alle Schulfächer.
Die Chance auf Bildung bedeutet auch, dass Grundschulkinder erst auf weiterführende Schulen kommen, wenn sie die Basisanforderungen Lesen, Schreiben, Rechnen beherrschen. Völlig ungeeignet ist dabei die Lernmethode Schreiben nach Gehör. Obwohl wissenschaftlich als nicht geeignet eingestuft und 2014 offiziell abgeschafft, findet man sie bis heute im Hamburger Grundschulunterricht. Das ist absolut verantwortungslos.
Weiter: Der Ganztag ist, anders als am Dienstag in der Generaldebatte dargestellt, wirklich miserabel mit der Schule verzahnt.
Bisher haben Schule und Ganztag unterschiedliche Verantwortlichkeiten, die Honorarkräfte vom Ganztag stehen ohne Verzahnung mit der Schule buchstäblich in der Luft. So werden Hausaufgaben zwar irgendwie gemacht, aber nicht kontrolliert. Das Wiederholen und Üben liegt nach wie vor in der Verantwortung der Eltern. Damit sind die Bildungschancen wieder größtenteils abhängig von der sozialen Herkunft. Chancengerechtigkeit sieht anders aus.
Konkrete Bildungspläne, vernünftige Lehrmethoden, Herr Rabe, diese Qualitätsmerkmale kosten noch nicht einmal viel, und trotzdem fehlen hierfür jegliche Ansätze in Ihrer Zuständigkeit. Natürlich muss man auch in die Tasche greifen, wenn man mehr Qualität möchte.
Mit Blick auf den drohenden Lehrermangel gerade in Hamburgs Randgebieten und an Hamburgs Grundschulen heißt das, Lehrerinnen und Lehrer müssen angemessen entlohnt werden. Die Herausforderungen an den Grundschulen sind heute kein bisschen geringer als an weiterführenden Schulen, und die Ausbildung zum Grundschullehrer ist gleichwertig; das verlangt nach einer gleichwertigen Entlohnung, und das ist eben nicht A12, sondern es ist A13. Hamburg muss insbesondere deswegen bei der Lehrerbesoldung mithalten, da einige Bundesländer bereits entschieden haben, die Besoldungsstufe für Grundschullehrer zu erhöhen, beispielsweise Schleswig-Holstein.
Wenn Sie hier nicht nachziehen, Herr Senator, lassen Sie Hamburger Schulen offenen Auges in einen Lehrernotstand geraten.
Die bedarfsgerechte Einstufung von Grundschullehrern ist daher absolut angezeigt, der Haushaltsansatz im Kostenbereich Personalkosten muss hierfür um etwa 1 Prozent angehoben werden, was sich jedoch mit mehr motivierten Lehrkräften sicherlich auszahlen wird.
Ich sprach es eingangs an, noch immer sind rund 400 Schulcontainerprovisorien in Hamburg aufgestellt, in denen unsere Kinder den Großteil ihres Tages verbringen,
in denen sie sich konzentrieren sollen und in denen sie jetzt sogar beim Toilettengang ihre Winterjacke benötigen, um über den Schulhof zu kommen. Die Zahl der Container wird nur nicht abnehmen, wenn der Senat nicht endlich handelt.