in denen sie sich konzentrieren sollen und in denen sie jetzt sogar beim Toilettengang ihre Winterjacke benötigen, um über den Schulhof zu kommen. Die Zahl der Container wird nur nicht abnehmen, wenn der Senat nicht endlich handelt.
Während den Schulen ein konkreter Bildungsplan fehlt, fehlt es Ihnen ebenso an einem Schulentwicklungsplan.
Dabei müsste das eigentlich die Grundlage Ihrer Arbeit sein, der alte Schulentwicklungsplan ist bereits 2017 ausgelaufen. Die Bedarfe für Räume und Ausstattung haben sich aber durchaus verändert.
Wir beantragen daher erneut und zum wiederholten Male, den Schulentwicklungsplan neu aufzulegen und fortzuschreiben.
Zu berücksichtigen sind dabei wachsende Schülerzahlen, kleinere Klassengrößen, die Ganztagsbetreuung, die neuen Herausforderungen im Bereich Inklusion und Integration und vieles mehr, was ich hier gar nicht aufzählen will, was heute von Ihnen irgendwie spontan nach Anmeldezahlen hingewurschtelt wird, aber ohne feste Planungsgrundlage. Im Übrigen, Herr Senator, verstoßen Sie damit sogar gegen das Schulgesetz. In Paragraf 86 ist verankert, dass ein Schulentwicklungsplan zu erstellen ist und auch zu veröffentlichen ist. Verzeihen Sie, wenn ich das so plakativ sage, aber ohne Seppel gleicht die Schulplanung einem Kasperletheater ohne Hauptfigur, improvisiert und inhaltsleer.
Still ruht der See, auch in Bezug auf die politische Bildung in unserer Stadt. Politische Bildung trägt wesentlich zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft bei und ist die wohl nachhaltigste Form von Extremismus-Prävention. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass die politische Bildung heute wichtiger ist denn je. Nicht zuletzt die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels hier in Hamburg haben die Notwendigkeit einer nachhaltigen Extremismus-Prävention eindrücklich bewiesen. Trotz dieser Entwicklung der letzten Jahre wurden die Mittel, die den Trägern für politische Bildung zur Verfügung gestellt wurden, nicht erhöht. Um die politische Bildung zu stärken, wollen
wir den Fördersatz von 40 auf 50 Euro pro Teilnehmertag anheben und schließen uns damit der Forderung der Träger an.
Hierauf sollten sich auch die Regierungsfraktionen einlassen, Frau Duden, denn der Benefit, der daraus erwachsen würde, wäre von unbezahlbarem Wert für die Gesellschaft.
Ich zitiere nicht gern oder nicht oft SPD-Politiker, aber in diesem Fall möchte ich mich der Worte von Willy Brandt bedienen.
Unsere Kinder und Jugendlichen sind das größte Potenzial, welches wir haben, und mit ihrer Schulbildung und Förderung wird das Fundament für die Zukunft von uns allen gelegt. Hamburgs Schulen brauchen eine Qualitätsoffensive, deswegen appelliere ich hier und jetzt an Sie, Herr Rabe, endlich einmal nicht alles irgendwie laufen zu lassen und nicht nur auf unseren Druck hin zu reagieren,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe nach Ihrem ersten Beitrag zur Gesundheitspolitik gedacht, das wäre ein Ausrutscher, aber ich glaube, es wird hier jetzt sehr deutlich, dass es keiner war.
(Dennis Thering CDU: Die Uhr läuft schon! – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Was ist das für eine Aussage, Frau Duden?)
Die erste ist die: Positive Assoziationen beim Blick auf diesen Haushalt gibt es durchaus auch beim zweiten Blick. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Chancengerechtigkeit, Frau Stöver, wird nicht durch Sitzenbleiben erreicht, weiß Gott nicht, da gibt es mehr.
Da können Sie in Ihren Beiträgen immer wieder sagen, alles sei so schlecht, aber Hamburgs Lehrkräfte sind motiviert, das erkennt man an ihrer täglichen Arbeit, die sie in den Schulen leisten.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Was hat das inhaltlich gebracht? Sie haben nur von Neubauten erzählt!)
Ich glaube durchaus zu erkennen, dass es zwischen Herrn Trepolls Einlassungen zur Schulpolitik und Ihren einen Unterschied gegeben hat. Aber es hat einige interessante Äußerungen zur Entwicklung und jetzigen Situation der Schulpolitik gegeben. Wir haben in der Generaldebatte durchaus auch über den Schulfrieden geredet. Ich will hier noch einmal deutlich machen, dass der Schulfrieden Hamburgs Schulen die Chancen gegeben hat, sich nicht in Schulformdebatten zu verlieren, sondern es werden unter anderem Qualitätssicherung, Qualitätsverbesserung in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Das nutzt den Schulen und dem Unterricht und Lernerfolg, wie man an verschiedenen Studien sehr eindrucksvoll sehen kann.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: In Studien sieht man das anders!)
Wir können hier an dieser Stelle nur noch einmal sehr eindrücklich Werbung für die Weiterführung des Schulfriedens machen. Das nutzt Hamburgs Schulen am meisten.
Alle Qualitätsverbesserungen und Personalverstärkungen finden ihren Niederschlag im Haushalt. Alle Schulformen in Hamburg führen in acht oder neun Jahren zum Abitur, das würden andere Bundesländer uns sicher sehr gern nachmachen. Die Stadtteilschulen vor Ort wachsen und gedeihen. Wir haben die Unterrichtsstunden in Deutsch und Mathematik erhöht, und neben dem Thema Qualitätsverbesserung ist das Thema Bildungsgerechtigkeit ein weiterer Schwerpunkt unserer Politik.
Wir alle können es uns nicht leisten, dass Kinder zurückbleiben und ihre Möglichkeiten nicht entfalten können, weil sie einfach nur im falschen Stadtteil geboren sind. Unsere Antworten darauf sind: 84 Prozent aller Kinder im Grundschulbereich werden im Ganztag betreut, das ist bundesweit spitze und ich denke, darauf können wir stolz sein.
Hausaufgabenbetreuung, Hausaufgabenhilfe am Nachmittag, Ferienbetreuung, kostenlos für HartzIV-Kinder, all das sind große Bausteine für Chan
cengerechtigkeit. Wir bilden mehr Referendarinnen und Referendare aus, um uns in der deutschen Diskussion über Lehrermangel rechtzeitig vorzubereiten. Nur die Hälfe aller neu eingestellten Lehrkräfte sind auf steigende Schülerzahlen zurückzuführen, alle anderen dienen der Qualitätsverbesserung von Unterricht.
Es gibt weitere Qualitätsverbesserungen im Bereich der Inklusion. Unser Haushaltsantrag für die Therapieangebote für Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung zählt eindeutig dazu. Es gibt einen CDU-Vorstoß zur Ablehnung von Inklusionskindern, das hat Herr Trepoll in seiner Rede in der Generaldebatte gesagt, dass Schulen künftig Inklusionskinder ablehnen dürfen. Ich sage Ihnen, wer das will, muss wissen, das ist mit uns überhaupt nicht zu machen und findet bei der SPD keine Zustimmung.
Und wir werden die Anträge zu A13 für Grundschullehrerinnen und -lehrer an den Schulausschuss überweisen, um dort gemeinsam eine Lösung zu suchen. Circa 35 Millionen Euro werden dafür jedes Jahr benötigt. Und da wir nicht zu denjenigen gehören, die überall mehr fordern, aber eigentlich möchten, dass der Haushalt eher schrumpft – sozusagen der Populismus der Oppositionsparteien –, denke ich, dass wir im Ausschuss gemeinsam gucken werden, dass wir dafür nicht nur eine Finanzierung, sondern eine Lösung finden. Denn es ist natürlich so – das muss man deutlich machen –: In der Bezahlung der Grundschullehrer werden wir nicht hinter anderen Bundesländern zurückstehen.