Besserer Unterricht, von uns vorangetrieben. Eine Förderung im Fach Mathematik. Das PriMa-Projekt für begabte Schülerinnen und Schüler wird auf die Sekundarstufe I ausgedehnt.
Gute Schulen brauchen gute Gebäude. Bis 2020 gibt es 1 Milliarde Euro zusätzlich für neue Schulen, Schulküchen und Mensen. Und: In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen und zunehmender Politikverdrossenheit, in denen in sozialen Medien Fake News die Runde machen, um dann irgendwann für die Wahrheit gehalten zu werden, müssen wir die politische Bildung voranbringen. Wir werden die Tagessätze in der Trägerförderung erhöhen, um das Angebot für junge Menschen noch weiter auszuweiten.
Qualitätsverbesserung, Bildungsgerechtigkeit, Stärkung der politischen Bildung, all das sind die Grundpfeiler unserer Bildungspolitik und finden ihren Niederschlag im Haushaltsplan. Ich danke Ihnen dafür. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will das, was Frau Duden eben ausgeführt hat, nicht wiederholen, sondern noch ein paar andere Aspekte ansprechen, aber ich glaube, sie hat sehr deutlich gemacht, was qualitative Bildungspolitik bedeutet – im Gegensatz zur CDU,
von der ich manchmal den Eindruck habe, dass sie gar nicht weiß, was qualitative Schulpolitik eigentlich bedeutet.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Oh, diese GRÜNEN immer! Furcht- bar!)
Ich würde gern einmal wissen, wo Sie eigentlich stehen: Wollen Sie nun acht Jahre Gymnasium oder wollen Sie neun Jahre? Was wollen Sie eigentlich? Sie eiern da herum, und was Sie erreichen, Frau Stöver: Sie verunsichern Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Das ist ein Wahnsinn, dass Sie uns das Diskutieren verbieten wol- len! Was ist das für eine politische Einstel- lung, Herr Duge! Wir sind doch keine Dikta- tur! – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Fro- wein FDP: Tritt ein GRÜNER ans Mikro, werden wir belehrt! Wirklich, das wird ja im- mer schlimmer hier!)
Ich verstehe unter Schulpolitik etwas anderes, Herr Trepoll. Die Aufgabe der Schulpolitik ist es, Schulen besser zu machen, und – Frau Duden hat das sehr deutlich dargestellt – der rot-grüne Senat hat die Schulen besser gemacht.
Rot-Grün stellt sich den Herausforderungen der Zukunft; einiges ist eben schon angesprochen worden. Neben der Ganztagsschule und einer guten Inklusion stellen wir uns den Herausforderungen einer digitalen und globalen Welt, einer Welt, die sich auch den Klimaveränderungen und den sich daraus ergebenden dramatischen Folgen stellt. Rot-Grün wird Schule weiterhin auf diese Anforderungen einstellen.
Der Senat ist besonders dabei, die Kernfächer Mathematik und Deutsch zu stärken. Frau Duden hat das Thema PriMa angesprochen; wir wollen es in die Sekundarstufe I weiterführen.
Kernfächer sind zentraler Bestandteil der Allgemeinbildung, aber sicherlich nicht der einzige Aspekt einer Allgemeinbildung in einer globalen Gesellschaft. Dazu gehören auch die musischen Fächer, kulturelle Bildung, Natur, Medienkompetenz. Sich in Theater, Musik, Natur auszuprobieren, sich mit Inhalten kritisch auseinanderzusetzen, muss deshalb auch Teil des Schulalltags sein, besonders in Ganztagsschulen. Aus diesem Grund haben die Regierungsfraktionen in den Haushaltsanträgen
in den genannten Bereichen Schwerpunkte gesetzt. Der Schulalltag soll hier sinnvoll ergänzt werden, zum Beispiel mit dem Projektfonds Kultur und Schule, den wir ins Leben gerufen haben.
Wir werden hier von Kultur- und Schulbehörde jeweils 200 000 Euro einbringen, damit Schülerinnen und Schüler mehr als bisher mit Theater, Museen und Musik in Kontakt treten und sich auch selbst in diesen Künsten ausprobieren können. Kreativität ist eine Schlüsselkompetenz, übrigens auch im Berufsleben.
Und ich möchte an dieser Stelle noch einmal etwas hinzufügen: In welchem Umfang und in welcher Weise eine Gesellschaft ihren Mitgliedern schon in der Schule Zugang zu kultureller Bildung zuteilwerden lässt, ist ein wichtiger Maßstab für ihr Demokratieverständnis. Ich muss ehrlich sagen, ich war gestern zutiefst betroffen, als vonseiten der AfD die Streichung von Unterstützungen im kulturellen Bereich gefordert wurde. Wir kennen das schon; sie wollte auch Mittel für die Kampnagel-Fabrik streichen. Offenbar, und das kann man daraus schließen, schafft es Kultur über Vielfalt und Kreativität, Menschen zusammenzubringen statt sie zu spalten,
Ich sage Ihnen offen: Mich erinnert das gewaltig an die Zeit, als Jazz als entartet galt und Swing Kids verfolgt wurden.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dr. Alexander Wolf AfD: Oh, oh! – Zuruf von Dr. Ludwig Flocken fraktionslos – Glocke)
Sehr geehrter Abgeordneter Dr. Flocken! Ich weiß, dass Sie ganz hinten sitzen. Trotzdem möchte ich Sie bitten, den parlamentarischen Sprachgebrauch zu wahren. Vielen Dank.
Ähnlich, meine Damen und Herren, verhält es sich mit Umwelt und Natur. Die kommende Generation ist darauf angewiesen, die Gesetze der Natur zu kennen und die notwendigen Schlüsse aus ihnen zu ziehen. Wer den menschengemachten Klimawandel immer noch leugnet, stößt Menschen in die Katastrophe, und das ist unverantwortlich.
Das gilt auch schon in jungen Jahren: Ein Schulgarten, ein Schulhof, der naturnah gestaltet ist, bietet viele Möglichkeiten, Pflanzen, Insekten, kleine Tiere
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Oh Gott, Herr Duge! Reden Sie jetzt über Schulgärten? – André Trepoll CDU: Haben Sie sich in das neue Thema noch nicht eingearbeitet?)
im Jahreszyklus zu beobachten und etwas über Verantwortung für Natur und Umwelt zu erlernen. Das geht früh los. Wir wollen hamburgische Grundschulen dabei unterstützen, sich auf den Weg zu machen, Schulhöfe in Natur-Erlebnis-Schulhöfe umzugestalten, und hierfür 50 000 Euro bereitstellen, um dies strukturell zu unterstützen.
Frau Duden hat es schon angesprochen: Wir werden auch die Medienkompetenz weiter stärken. Hier wollen wir Geld bereitstellen und einen Fonds fördern, der diese Entwicklung vorantreiben soll.
Dass die Regierungsfraktionen einen breiten Blick auf Bildung, insbesondere auf politische Bildung, haben, hat Frau Duden ebenfalls schon angesprochen, insbesondere die Unterstützung für die Landeszentrale für politische Bildung und die Träger, die hier mit ins Spiel kommen.
Zum Schluss möchte ich dann noch einmal auf das Thema Bildungssystem kommen. Es ist gut, Bildung voranzubringen. Aber man muss das Bildungssystem nicht gleich auf den Kopf stellen. Man braucht eine gewisse Stabilität, um im Rahmen des jetzigen Zwei-Säulen-Systems