Bedarfe, die nicht gedeckt sind, dann sagen Sie immer, Sie haben doch Ihr Schulbudget, Sie sind doch selbstverantwortet, machen Sie mal. Aber wenn es darum geht, dass Sie Panik bekommen, weil vielleicht die Mathematik- oder die Schreibleistungen noch nicht so gut sind, dann greifen Sie massiv in die Autonomie der Schulen ein und schreiben vor, was sie zu tun haben, und das ist nicht die Pädagogik des 21. Jahrhunderts. Sie ignorieren die eigenen Konzepte, die die Schulen haben. Sie setzen sich nicht mit den Schulen auseinander. Das führt zu Frust und zu Perspektivlosigkeit in den Schulen.
Ihre Politik, Herr Senator Rabe, ich sage Ihnen das ganz deutlich, wird in den Schulen wahrgenommen als ein bloßes Verwalten. Die Schulen haben nicht den Eindruck, dass Sie eine Vision haben von Bildungspolitik,
dass Sie wissen, wohin es geht, sondern dass Sie eigentlich nur verwalten und nicht gestalten. Das ist wirklich eine schlimme Bilanz.
Ich möchte noch einmal zu Herrn Duge sagen: Die GRÜNEN haben sich in dieser Haushaltsrede verzettelt in kleinteiligen Anträgen, weil Sie nämlich überhaupt keinen Plan mehr haben, und das finde ich eine ganz, ganz große Enttäuschung.
Es gab hier einmal eine Schulsenatorin, Christa Goetsch, die hatte das Programm "9 macht klug". Das war ein geniales Programm und das gilt heute noch. Wir werden weiter für eine inklusive Schule kämpfen. Das Zwei-Säulen-Modell ist nicht die Antwort auf soziale Ungleichheit, das sage ich Ihnen hier und jetzt. Nächstes Jahr sprechen wir uns dazu wieder.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir hier viel und oft über Schule gestritten haben, wollen wir das jetzt noch einmal weiterführen.
Vorab möchte ich sagen: Ich finde es immer spannend, wenn die GRÜNEN hier an das Mikro treten. Dann wird die Opposition erst einmal eine Runde belehrt. Ehrlich gesagt haben Sie ein etwas komisches Demokratieverständnis. Denn entweder dürfen wir gar nichts mehr sagen oder unsere Anträge
sind schlecht, eigentlich alle und immer. Annehmen tun Sie sie sowieso nicht, also brauchen wir sie bald auch nicht mehr zu stellen. Und was mich besonders stört, und das sage ich Herrn Duge einmal ganz klar: Ich finde nicht, dass Sie das Recht haben, in dem Fall der Union abzusprechen, die Vorschläge macht, die wir vielleicht nicht teilen … Aber dass Sie sie diskutieren, ganz ehrlich, Herr Duge, das gehört einfach zur Demokratie und das wollen wir auch weiter so handhaben hier im Hause.
Was wir in der Bildungspolitik nach wie vor brauchen – bis jetzt hat sich da ja immer noch nicht so viel geändert –, ist ein Kurswechsel. Ich will mich nur einmal auf zwei große Punkte beschränken.
Wir müssen erstens wieder Qualität und Anspruch zurück an die Schulen holen. Und da reicht es eben nicht, den Ganztag ausgebaut zu haben, sondern da geht es wirklich um Leistung und um Qualität. Was ich dazu bis jetzt hier gehört habe, gerade von den Regierungsfraktionen und deren Vorsitzenden in der Generaldebatte, ganz ehrlich, dazu möchte ich eigentlich nur sagen: Das hat mit der Realität nicht so richtig viel zu tun. Kann ja sein, dass Sie da nicht so im Thema sind, verstehe ich, aber wer hier Neubauten als Qualität verkaufen möchte,
Ganz ehrlich: Das ist eine notwendige Reaktion auf die wachsende Stadt. Dazu sind Sie einfach verpflichtet; natürlich müssen Sie das tun. Aber wenn man Steine aufeinanderschichtet, heißt das noch lange nicht, dass innen drin Qualität ist. Und genau da müssen wir endlich hin, meine Damen und Herren.
Zweitens: Das Zukunftsthema digitale Bildung muss endlich aktiv angegangen werden. Bei beiden Themen ist Rot-Grün nicht bewusst …
Ich mache es einfach einmal wie ein Lehrer: Ich warte so lange, bis alle still sind, dann fange ich wieder von vorn an.
Bei beiden Themen ist Rot-Grün überhaupt nicht bewusst – und das meine ich sehr ernst –, wie dringend es hier Veränderungen braucht. Herr
"Die Länder brauchten keine Nachhilfe dabei, wie sie die Qualität des Unterrichts steigern könnten."
Für Hamburg kann das nicht gelten, denn hier gehen ja sogar die Gymnasialleiter auf die Barrikaden, und zwar weil sie das nach unten nivellierte Niveau, den Anspruch an Allgemeinbildung, nicht mehr gut finden. Das ist bundesweit beispiellos, meine Damen und Herren.
Aber da haben Sie dann endlich einmal bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal, worauf Sie im Hinblick auf besondere Qualität wirklich stolz sein können.
Wenn also eine Landesregierung Nachhilfe braucht, was gute Bildungspolitik angeht, dann ist es Hamburg. Wir tun das gern für Sie, und zwar gerade in Sachen Digitalisierung und Bildung. Es bringt den Hamburger Schulen nichts, überhaupt gar nichts, wenn sich der Bürgermeister medial als Retter des Föderalismus aufspielt und die Digitalisierung der eigenen Stadt, na ja, sagen wir mal, nicht richtig voranbringt. Das bringt uns gar nichts. Abwarten, zögern und zurückschrecken vor Herausforderungen, das zeichnet Rot-Grün immer mehr aus. Je mehr Sie sich hier abfeiern für Dinge, desto mehr kommt das zum Ausdruck.
Statt dass Sie wirkliche echte Qualitätsverbesserungen in den Schulen anstreben, in die Zukunft investieren, und zwar nicht nur in Steine, und nachhaltig planen, gibt es von Ihnen in Sachen Bildung zu wenig. Zum Beispiel den von Herrn Duge so hoch gelobten, aber leider entweder unverstandenen oder jedenfalls hier nicht richtig reportierten Antrag zum Thema Medienkompetenz. Herr Duge, dieses Netzwerk Medienkompetenz gibt es schon. Das wird nicht aufgebaut, sondern da wird etwas nachgesteuert; nur dass Sie es wissen.
Wie immer. Wir haben ihn noch nicht, er soll kommen. Da sprechen Sie wahre Worte gelassen aus. Das zeichnet das hier nämlich alles aus.
Und dann ein Antrag über Kleingärten an Schulen. Ich finde ja auch, dass es nett ist, wenn Kinder in Schulen einen kleinen Garten haben, in dem sie ein bisschen rumpuddeln können. Wunderbar, gar nicht schlecht. Aber das soll ein Qualitätsanspruch
an Schulen sein? Sorry, da erwarte ich, ehrlich gesagt, ein bisschen mehr. Das finde ich ein bisschen wenig.
Und die GRÜNEN haben das mit zu verantworten. In der Schulpolitik während Ihrer Regierungszeit mit der CDU hatten Sie ja wirklich in schlimmster Weise mitgewirkt. Jetzt halten Sie sich ein bisschen zurück. Jetzt stellen Sie nur Anträge zu Schulgärten, das ist nicht so schlimm. Aber im Grunde genommen haben Sie als Rot-Grün zusammen zu verantworten, dass in den letzten Jahren das Schulsystem bestenfalls verwaltet, aber sicherlich nicht gestaltet worden ist. Damit landet Hamburg immer wieder höchstens im Mittelmaß.
Was Hamburg braucht, sind Fortschritte und Mut zu Innovationen. Wir fordern daher eine umfassende und faktenbasierte Qualitätsoffensive für Hamburgs Bildung. Wir müssen die zentralen Baustellen Qualität und Digitales zielorientiert über Kennzahlen – und das kostet nichts – steuern.
Das beginnt schon bei den grundlegenden Dingen, meine Damen und Herren. Mal ehrlich: Was stellen Sie sich denn eigentlich so unter Unterricht vor? Können Sie sich noch daran erinnern? Wissen Sie eigentlich, wie es heute in den Schulen ist? Sie tun ja immer so, als ob Sie jeden Tag in den Schulen unterwegs wären. Wie ist es denn da? Wissen Sie, was meine Kinder mir berichten – und die finden das sogar noch lustig? In den Schulen findet manchmal gar kein Unterricht statt. Das ist einfach so. Die schauen sich dann gemeinsam Videos an, die suchen am besten noch die Lehrer aus. Die finden sie langweilig. Dann kommt ein Lehrer rein, sagt: Ich kann übrigens auch kein Mathe, ihr könnt hier mal einen Zettel ausfüllen. Und das soll dann Unterricht sein? Im Ernst, das ist kein Unterricht.
Das sieht nicht nur schlecht aus in Blankenese, Herr Rose, das ist ja gerade das Problem. Für unsere Schüler in Blankenese wäre das noch nicht einmal so schlimm. Für alle bildungsfernen Schüler ist das eine Katastrophe.
Unterrichtsausfall besteht nach diesem Senat nur dann, wenn die Kinder nach Hause geschickt werden. Alles andere nennt sich bei uns Unterricht. Und das, meine Damen und Herren …