Der Gesundheitsstandort Hamburg ist in guter Verfassung und das liegt auch daran, dass Regierung und Koalitionsfraktionen sich dafür wirklich sehr ins Zeug legen.
in ihrer elementaren Bedeutung für die Menschen in unserer Stadt und für das Funktionieren der Stadt als soziales und gerechtes Gemeinwesen.
Mit dem Entwurf Einzelplan 5 legt der Senat den Beweis für weitere Zukunftsinvestitionen für ein soziales Hamburg vor. So steigen die Investitionen der Hamburger Krankenhäuser ab 2019 inklusive der Bundesmittel von rund 100 Millionen auf 135 Millionen Euro pro Jahr. Hamburg baut damit seinen Spitzenplatz auf der Bundesebene aus.
Die Bereiche Gesundheitsförderung, Prävention und Suchthilfe verzeichnen eine Steigerung von gut 5 Prozent. Das ist ein deutliches Plus für eine Gesundheits- und Hilfelandschaft, die ihresgleichen sucht.
Dabei kommen die neuen Spielräume den Zuwendungsempfängern, denen in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einiges abverlangt wurde, nun vollumfänglich zugute und darüber bin ich sehr froh.
Das Beispiel Drogenhilfe: Bereits im laufenden Haushalt hat die Koalition intensive Anstrengungen unternommen, um die Bürgerinnen und Bürger in besonders betroffenen Stadtteilen zu entlasten.
Wir haben eine bedarfsgerechte Ausweitung von Straßensozialarbeit, Personalverstärkung und Erweiterung der Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen auf den Weg gebracht und im vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf des Senats wurde die
se Verbesserung für 2019/2020 festgeschrieben. Dazu kommt die bereits von mir erwähnte 5-Prozent-Erhöhung in diesem Bereich. Wir als Fraktion haben nun einen Antrag vorgelegt, der für die personelle Verstärkung des Drogenkonsumraums und das Angebot des mobilen Spritzentauschs im Einzugsgebiet von St. Pauli noch einmal weitere Mittel in Höhe von bis zu 310 000 Euro mobilisiert und weitere 214 000 Euro für zusätzliches Personal in den Drogenkonsumräumen in Hamburg. Das bedeutet bessere Hilfe für die Betroffenen und Entlastung, aber letztlich auch mehr Sicherheit für die Menschen in den Quartieren.
Besonders hervorheben möchte ich die Impulse, die der Senat für ein gutes Leben im Alter in Hamburg setzt. Mit der finanziellen Absicherung der Ausweitung des Hamburger Hausbesuches für ältere Menschen auf ganz Hamburg, mit der Förderung generationengerechter Wohnformen im Quartier und mit der deutlichen personellen Verstärkung der Wohnpflegeaufsicht und der Neugestaltung setzen wir auch hier ein deutliches Zeichen.
Wir flankieren diese Bemühungen mit einem verstärkten Quartiersbezug, mit unseren Anträgen zur Innovation in der Pflege und zu neuen Ansätzen in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen, dass die Menschen in eigenen Wänden und im angestammten Lebensumfeld alt werden können, denn das ist es, was sich die meisten Menschen wünschen.
Dazu passt die Aufstockung der Rahmenzuweisung für die Seniorenarbeit an die Bezirke um 425 000 Euro gut ins Bild. Das ist eine Steigerung von 15 Prozent.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit dem Haushaltsentwurf die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale gestärkt wird, mit einem Plus von mehr als 300 000 Euro in der institutionellen Förderung auf ein stärkeres Fundament gestellt wird.
Darüber hinaus ist es gelungen, das 2017 erstmals finanzierte Projekt für den Verbraucherschutz in den Quartieren zu verstetigen. Gerade sozial benachteiligte Menschen sind auf Verbraucherschutz angewiesen und werden damit besser erreicht. Auch das ist gut für ein soziales Hamburg, an dem wir arbeiten.
Die CDU sieht, wie ich eingangs bemerkte, keinen Verbesserungsbedarf, jedenfalls keinen vorgelegten Verbesserungsbedarf im Haushalt der Gesundheitsbehörde, und von den anderen Fraktionen gibt es einige Anträge, die wir ablehnen werden,
weil sie entweder nicht sinnvoll oder nicht ordentlich gegenfinanziert oder beides sind. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Stöver, ich schätze bisweilen Ihre fachlichen Beiträge im Gesundheitsausschuss,
Für eine Partei, die sich erdreistet hat, die Krankenhäuser in Hamburg zu verkaufen, die auf der Bundesebene die Regierung mit stellt,
Ich frage mich, was Ihre Äußerung heißt, wir sollten weniger auf die Bundesebene schauen. Liegt das vielleicht daran, dass Sie dort einen Bundesgesundheitsminister haben, der sich lieber mit dem Parteivorsitz als mit der Gesundheitspolitik beschäftigt?
Denn sonst hätte er doch schon längst dort dafür gesorgt, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird.
Denn in dem Koalitionsvertrag steht zum Beispiel unter anderem, dass alle Ausbildungsberufe im Gesundheitsbereich vom Schulgeld befreit werden. Da hat Ihr Gesundheitsminister nicht gehandelt.
Ihre Vorwürfe, Hamburg ducke sich weg und tue überhaupt nichts, entbehren jeglicher Grundlage. Sie haben, genau wie ich, von der Senatorin den Brief erhalten, dass es gelungen ist durch den Einsatz der Senatorin, gemeinsam mit den Döpfer Schulen, die einen großen Teil der Ausbildungsberufe darstellen, schon bereits vom Schulgeld zu befreien. Das ist ein großer kleiner Teilerfolg, und wie Kollegin Wowretzko gerade sagte …
Bei Ihren anderen Vorwürfen möchte ich nur noch darauf eingehen: Welch Unsinn, hier wieder die Hebammen zu bringen. Gestern war ich bei ihnen. Wir haben besprochen, dass wir uns am 4. April 2019 im Gesundheitsausschuss über den Sachstand berichten lassen. Wir haben einen Antrag zur Akademisierung der Hebammen; das wird in Hamburg geschehen. Das ist Blödsinn, was Sie hier erzählt haben.