Was haben Sie uns an Beispielen genannt? Das erste: Steinwerder. Was ist denn in Steinwerder? Vor zwei Jahren haben Sie das Unternehmen dort hinausgeschmissen, das noch normal mit normalen Beschäftigten produziert hat. Jetzt hören wir in diesen Tagen, dass nicht in diesem Jahr und noch nicht einmal im nächsten Jahr die Ausschreibung stattfinden wird, sondern wahrscheinlich erst 2020. Ist das vernünftige Politik? Nein.
Was ist mit den anderen Flächen? Sie sagen immer, es fehlten so viele Flächen. Wir haben neben diesem Buss Hansa Terminal den Kuhwerderbereich. Ich glaube, seit 20, 25, wenn nicht 30 Jahren ist das dort frei. Jetzt haben Sie darauf auch noch Sand gelagert und haben Ärger damit, wie ich gerade gelesen habe. Seit 30 Jahren ist das frei. Sie nutzen das nicht; es liegt frei für Möglichkeiten, irgendetwas zu machen. Sie sagen, alles sei in tollen Tüchern. Nein, ist es nicht.
Das Dritte, das ich in der Kürze der Zeit deutlich sagen will und das mir sehr wichtig ist: Wir verlangen, dass es nicht nur einen Universalhafen gibt, weil der sehr wichtig ist, sondern wir verlangen auch, dass die bisherigen Planungsmöglichkeiten im Hamburger Hafen gehalten werden. Die Pachten zu verlängern und damit den Reedern oder denjenigen, die dort arbeiten, mehr Kraft zu geben, gehört sich nicht. Wir brauchen einen schnellen, sich auch schnell wandelnden Hafen. Die Pacht über circa 30 Jahre zu verlängern, lehnen wir ab. – Danke.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zum Bereich Wirtschaft und Innovation, sodass wir dann zum Bereich Verkehr kommen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade sprach mich auf dem Flur ein SPD-Kollege an und sagte zu mir: Mensch, Dennis, können wir heute nicht einmal auf das Thema Verkehr verzichten?
Ich sage Ihnen ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, das können wir nicht. Es gibt nämlich kaum ein anderes Thema in unserer Stadt, das die Menschen so sehr belastet und so sehr verärgert wie Ihre rot-grüne Verkehrspolitik.
Ja, liebe Kollegen von der SPD, ich kann Ihre Verärgerung nachvollziehen. Schließlich sind Sie seit acht Jahren rund um die Uhr und mit demselben Staatsrat und bis vor Kurzem demselben Senator dafür verantwortlich, was auf Hamburgs Straßen passiert. Das ist ein Armutszeugnis und dafür sind allein Sie verantwortlich und niemand anders.
Sie wissen doch selbst nur zu gut, dass Hamburg Deutscher Staumeister ist. Jeder Hamburger steht 44 Stunden pro Jahr im Stau,
das entspricht einem volkswirtschaftlichen Schaden von 3,5 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Verkehrspolitik.
Maßgeblich verantwortlich ist dafür Ihre Baustellenkoordinierung. Diese liegt, das wissen Sie selbst, am Boden und jeder fragt sich, warum da nichts passiert.
Wir als CDU haben gute Vorschläge gemacht. Das einzige, was Sie jetzt machen wollen, ist, eine Baustellen-Hotline einzurichten. Gut, das ist das eine. Dann kamen Sie noch auf die Idee, jeder der sieben Bezirke könnte einen eigenen Baustellenkoordinator bekommen, vergessen aber, diese Koordinatoren dann auch mit vernünftigen Kompetenzen auszustatten. So werden Sie das Problem der Baustellenkoordinierung nicht in den Griff bekommen.
Wir haben Ihnen deutlich aufgezeigt, wie es besser gehen kann: Hamburg braucht endlich einen länderübergreifenden Baustellenkoordinator. Hamburg braucht Baustellen im Mehrschichtbetrieb. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System bei der Vergabe der Baustellen.
Herr Kienscherf, Sie brauchen hier nicht schon wieder so rumzupöbeln. Offensichtlich ist Ihr Senator schon ein bisschen weiter bei der Baustellenkoordinierung. Es wurden nämlich tatsächlich im letzten Monat schon zwei Baustellen im Mehrschichtbetrieb betrieben. Also ganz so utopisch, wie Sie das hier hinstellen, ist es offensichtlich nicht.
Ich kann den Panikmodus verstehen, in dem Sie sich rund um die Uhr befinden, wenn Sie über die Verkehrspolitik sprechen. Das haben wir gestern
auch in den Generaldebatten gerade von Ihnen, Herr Kienscherf, und auch von den Kollegen der GRÜNEN gehört. Sie können sich, gerade wenn es um das Thema Verkehrspolitik geht, schon gar nicht mehr halten, weil sie so euphorisiert und so verärgert sind, dass die Opposition Ihnen immer wieder den Finger in die Wunden legt.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wir haben den Mehrschichtbetrieb, Sie ha- ben den Erregungsmodus! Was denn jetzt, euphorisiert oder verärgert?)
Dass die Bürger mit Ihrer Politik gerade im Verkehrsbereich unzufrieden sind, wundert wenig. Gucken wir uns doch einmal die einzelnen Punkte an. Die U5 wird den Bürgern von der SPD seit den Siebzigerjahren versprochen. Das war der Wahlkampfschlager 2015. Man hat versprochen, von beiden Seiten anzubohren; davon ist überhaupt nichts übriggeblieben. Sie sind sich selbst über die Kosten nicht klar. Damals sagte Olaf Scholz, 3,5 Milliarden Euro. Heute wissen wir, dass das Ganze mindestens doppelt so teuer wird. Sie lassen die Leute im Ungewissen, wann die U5 endlich fertig ist. Das ist ein Armutszeugnis und das wird Ihnen gerade bei den Wählern, die Sie 2015 für die U5 gewählt haben, auch noch sehr böse vor die Füße fallen.
Sie wissen doch selbst, dass das der Gordische Knoten im öffentlichen Personennahverkehr bei uns in Hamburg ist. Sie kommen hier nicht voran. Seit 2016 warten wir auf die Personenstromanalyse. Seit 2016 warten wir auf die Umfeldanalyse. Nichts passiert, Sie lassen es einfach laufen. So machen Sie die Busse und Bahnen in unserer Stadt nicht attraktiver.
Auch bei der Straßensanierung laufen Sie Ihren eigenen Versprechungen meilenweit hinterher. Das haben Sie vielleicht immer noch nicht verstanden; ich helfe Ihnen da noch einmal ein bisschen auf die Sprünge.
In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie jedes Jahr 100 Kilometer Fahrbahn sanieren wollen. Wir wissen jetzt aber, dass es nur etwas mehr als 100 Kilometer Fahrstreifen sind. Eine Fahrbahn kann bis zu sechs Fahrstreifen haben.
Dann hätten Sie es in den Koalitionsvertrag richtig reinschreiben müssen, wenn Sie es nicht hinbekommen. Das ist doch die Realität.
Wenn Sie meinen, dass die Bürger Ihnen das irgendwie abnehmen und nicht erkennen, dass Sie sie hier bewusst täuschen wollen, dann werden Sie das spätestens im Mai dieses Jahres bei den Bezirkswahlen bitter zu spüren bekommen.
Auch bei Ihrer Radverkehrspolitik merkt man, dass es nicht wirklich rundläuft. Ich habe mir noch einmal die Zahlen angeguckt. In den sechs Jahren von 2002 bis 2008 hat der Radverkehrsanteil in Hamburg um 3 Prozent zugenommen. Von 2008 bis 2017, in neun Jahren, in denen Sie regiert haben, hat dann der Anteil des Radverkehrs am Verkehr in Hamburg auch um 3 Prozentpunkte zugenommen. Das zeigt doch, dass Ihre Radverkehrspolitik hier sehr offensichtlich auf der Stelle tritt, und das wundert wenig, so wie Sie es zurzeit anstellen.
Sie setzen hier auf Zwänge und Verbote statt auf Anreize und Angebote, wie wir das tun. Sie versuchen, die Menschen auf die Hauptverkehrsstraßen auf viel zu schmale Fahrradstreifen zu zwängen.
Wir sagen deutlich: Wir möchten die Menschen auf den sicheren Hochbordradwegen abseits der Straße führen. Das macht das Fahrradfahren sicherer und wird am Ende des Tages auch den Radverkehrsanteil in unserer Stadt auch deutlich erhöhen.