Ich muss so laut schreien, wenn Sie ständig dazwischenblöken. Ansonsten verstehen mich meine eigenen Kollegen nicht.
Wir als CDU-Fraktion haben in der laufenden Legislaturperiode vorgemacht, wie es gehen kann. Wir haben über 100 eigene Anträge eingebracht. Nicht einen davon haben Sie angenommen. Da merkt man, wie objektiv und konstruktiv Sie Politik in unserer Stadt machen.
Auch in diesen Haushaltsberatungen werden wir wieder gute, konstruktive Anträge einbringen; mal sehen, wie gut Sie mit diesen umgehen.
Wir wollen uns das einmal kurz anschauen. Wir wollen den Radverkehr mit Anreizen und Angeboten fördern und steigern.
Dafür wollen wir den Sprung über die Elbe auch für die Radfahrer und für die Fußgänger Wirklichkeit werden lassen. Wir möchten nämlich eine Elbquerung von Nord nach Süd, nicht von Ost nach West, wie Sie das möchten,
das darf man nicht verwechseln. Unsere Elbquerung führt nämlich dazu, dass der Hamburger Süden deutlich entlastet wird. Das wäre ein Anreiz, aufs Fahrrad umzusteigen. Machen Sie da mit, dann werden wir den Radverkehrsanteil in unserer Stadt deutlich erhöhen.
Wir wollen einen Sonderfonds für die Radwegsanierung, denn Sie selbst wissen auch, dass viele Radwege in unserer Stadt in einem katastrophalen Zustand sind. Wir wollen jährlich 10 Millionen Euro investieren, um die Radwege in einen vernünftigen Zustand zu bringen. Wir akzeptieren nicht, dass die Radwege in diesem Zustand bleiben und Sie einfach nur die Radwege auf die Hauptverkehrsstraßen legen. Das ist der falsche Ansatz und deshalb wollen wir hier auch aktiv vorangehen.
Kommen wir zur rot-grünen Parkplatzvernichtung. Sie kennen die Zahlen, auch wenn Sie sie nicht hören wollen. 70 000 Autos mehr seit 2011 auf unseren Straßen und im Gegenzug 2 500 öffentliche Parkplätze weniger in Hamburg.
Das ist eine katastrophale Bilanz und führt tagtäglich dazu, dass es zu massiven Parkplatzsuchverkehren kommt, die nicht nur gefährlich sind, sondern vor allem auch der Umwelt schaden. Das ist nicht gut für Hamburg und da muss gegengesteuert werden.
Da Sie offensichtlich nicht bereit sind, den Parkplatzschwund im öffentlichen Raum endlich zu stoppen, fordern wir Sie jetzt dazu auf, Quartiersgaragen einzurichten, wie es andere Großstädte in Deutschland, aber auch in ganz Europa machen.
Das ist eine gute Möglichkeit, die wegfallenden Parkplätze oberirdisch unter die Erde zu bekommen. Natürlich kann es immer mal sein, dass oberirdisch ein Parkplatz wegfällt, wenn man einen Fußweg oder einen Fahrradweg breiter machen muss. Aber wir akzeptieren nicht, dass alle oberirdisch wegfallenden Parkplätze ein für alle Mal gestrichen werden. Wir wollen Quartiersgaragen, da
was viele Sozialdemokraten in den Bezirken schon lange fordern, oder über die Abschaffung der P+R-Gebühren – einer der größten Fehler in der Verkehrspolitik dieses Senats, absolut mobilitätsfeindlich –, aber das möchte ich nicht tun. Ich möchte die letzte Minute darauf verwenden, über ein Thema zu sprechen, das uns als CDU-Fraktion extrem wichtig ist. Das ist das Thema Verkehrssicherheit.
Wir als CDU wollen und können nicht länger akzeptieren, dass in Hamburg Jahr für Jahr Tausende Menschen Opfer von Verkehrsunfällen werden. Auch jetzt im Jahr 2018 sehen wir einen negativen Trend. Gerade bei den Fahrradfahrern und den Kindern sehen wir, dass die Zahl der verletzten Verkehrsteilnehmer wieder deutlich angestiegen ist. Deshalb gehen wir als CDU voran, machen klare Vorschläge und klare Angebote an Sie,
wie wir gemeinsam – und das ist ein Thema, das wir gemeinsam angehen sollten – die Verkehrssicherheit wieder erhöhen können. Ich helfe Ihnen da gern auf die Sprünge. Wir wollen, was bisher noch nicht passiert, bei allen Baustellenmaßnahmen Sicherheitsaudits vorgeschaltet haben, sodass man wirklich weiß, wie es danach aussieht, damit solche Radverkehrsexperimente wie zurzeit in einigen Stadtteilen, zum Beispiel in Wellingsbüttel bei mir im Wahlkreis, künftig der Vergangenheit angehören.
Wir wollen die Verkehrskontrollen gerade vor Kitas, vor Schulen, vor Altenheimen und an Verkehrsunfallschwerpunkten deutlich erhöhen, mit mobilen Blitzern, nicht mit stationären Blitzern, das ist auch klar. Wir wollen aber auch den Radverkehr deutlich stärker kontrollieren, weil wir wissen, dass bei 42 Prozent aller Unfälle mit Kindern Radfahrer Hauptverursacher sind. Deshalb werden wir im Verkehrsbereich nicht lockerlassen. Wir wollen, dass Hamburg im Verkehrsbereich zur sichersten Großstadt in Deutschland wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich finde, auch beim Thema Verkehr hat sich, wie in den letzten Tagen schon, gezeigt: Die CDU lebt in der Vergangenheit, und die CDU käut eigentlich nur ihre ständigen Sachen wieder.
Und es wurde gezeigt, Herr Thering: Ihr oberstes Ziel ist es immer noch, dass Autos von A nach B kommen, vor allem ohne störende Radfahrer, die Sie ja für die Autos von der Straße verbannen wollen. Unser Ziel ist, dass Menschen von A nach B kommen und sie dafür ein gutes Angebot mit allen Verkehrsmitteln haben.
Es ist ein bisschen peinlich, Herr Thering, wenn Sie sich gerade über das Dazwischenblöken beschweren und jetzt selbst ein gutes Beispiel dafür geben.
Hamburg wächst in der Bevölkerungszahl und als Wirtschaftsmetropole und damit wachsen auch die in der Tat enormen Herausforderungen in der Verkehrspolitik. Investition, Sanierung und Innovation, das sind unsere Merkmale für eine noch bessere Mobilität. Der vorliegende Haushaltsplan ist daher erstens ein Investitionsplan für einen modernen, klimafreundlichen, nachhaltigen und vernetzten Mobilitätsmix, der alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer und alle Verkehrsarten unideologisch einschließt und keine benachteiligt oder begünstigt.
Gleichwohl haben wir einen klaren Schwerpunkt, nämlich den massiven Ausbau der Leistungsfähigkeit bei Bus und Bahn. Wie keine andere Metropole in Deutschland investiert Hamburg in den ÖPNV und auch in die Barrierefreiheit an Haltestellen, um allen Menschen ein gutes Angebot zu machen.
Die gerade gestartete Angebotsoffensive im HVV mit einem jährlichen Invest von 19 Millionen Euro ist eine beispiellose Leistungssteigerung und ge
nau der richtige Weg zur Stärkung der umweltfreundlichen Mobilität. Der HVV, das wissen wir, verzeichnet bereits seit vielen Jahren jedes Jahr einen neuen Fahrgastrekord und ich möchte deswegen noch einmal hier klar sagen: Jetzt ist die Zeit und die Notwendigkeit des Angebotsausbaus und darum kümmern wir uns. Unser Ziel ist, dass noch mehr Menschen den ÖPNV nutzen und dafür, und das sagen übrigens auch sehr viele Verkehrswissenschaftler, ist ein gutes, ein sicheres, ein komfortables Angebot das Allerwichtigste und das auch noch weit vor der Preisgestaltung. Dennoch, das möchte ich auch durchaus kritisch sagen, haben wir die Preisentwicklung im ÖPNV natürlich im Blick, liebe Heike Sudmann.
Aber die vermeintlich einfache Annahme und auch die Forderung, mit der Reduzierung von Ticketpreisen mehr Menschen in den ÖPNV zu bekommen, die zieht einfach so nicht. Auch wenn man sich das immer gern zitierte Beispiel Wien vornimmt, muss man sehen, dass das Fahrgastaufkommen durch dieses 365 Euro-Ticket, das es dort gibt, nur in einem sehr, sehr geringen Maß überhaupt gestiegen ist. Wer so etwas fordert, muss sich doch immer fragen: Zahlt sich das auf das Ziel aus, nämlich Fahrgaststeigerung, und wie erreiche ich das? Wir sind ganz klar der Meinung, das zuallererst nur mit einem sehr starken Ausbau zu erreichen.