Neben den kurzfristigen Maßnahmen planen wir natürlich auch den Neubau der U5, auch das hatten wir die letzten Tage schon ein paarmal gehört, der vielleicht ein paar Monate im Verzug ist.
Ich denke, das ist akzeptierbar. Mit dem Neubau der U5 und den Ausbauplänen bei der S-Bahn haben wir in den kommenden Jahren bis zu 100 Kilometer neue Nahverkehrsstrecken. Allein mit der Verlängerung der U4 durch die Horner Geest werden 15 000 Menschen an das U-Bahn-Netz angebunden. Das ist ein großer Gewinn für den Hamburger Osten.
Ein wichtiger Baustein, das hat Finanzsenator Dressel auch schon erwähnt, für diese Projekte und deren Finanzierung ist das neue Sondervermögen Schnellbahnausbau. Das hat im Verkehrsausschuss eine breite Mehrheit gefunden; heute hoffentlich auch. Wir sind damit gut aufgestellt und schaffen einen weiteren wichtigen Baustein für unsere Planung des Schnellbahnausbaus.
Wir sind den Hauptbahnhof, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Thering, angegangen. Wir werden dort mittelfristig Verbesserungsmaßnahmen haben; die
Ein weiterer Baustein zur Stärkung des ÖPNV ist die schon begonnene und auch in der Zukunft fortgesetzte Stärkung bei P+R-Plätzen und der deutliche Ausbau des Angebots von P+R. Das ist viel, viel wichtiger als die Forderung nach Quartiersparkplätzen, die Sie und die FDP vorgelegt haben. Wenn man sich einmal die vorhandenen Quartiersparkplätze anschaut, so sind sie kaum ausgelastet, sie werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht angenommen. Wer so etwas fordert, der muss sich fragen, wo denn seine Wirtschaftskompetenz geblieben ist.
Auch die Radverkehrsförderung schreitet voran. Herr Bill wird das sicherlich noch etwas genauer ausführen. Neue Velorouten, eine hohe Anzahl an Bike+Ride-Anlagen und eine stark modernisierte StadtRAD-Flotte werden den Radverkehr in Hamburg weiter stärken.
Ja, Herr Thering, auch uns ist die Verkehrssicherheit sehr, sehr wichtig. Deswegen haben wir bereits mehr Überwachungen im Straßenverkehr und mehr Geschwindigkeitskontrollen eingeführt. Immer, wenn wir das tun, können wir von Ihnen aber dann im "Hamburger Abendblatt" lesen, Abzocke und wie schlimm
und die armen Bürger müssen blechen. Entscheiden Sie sich einmal. Das ist reine Wendehalspolitik und das nimmt Ihnen keiner ab.
Der Haushaltsplan ist zweitens ein Sanierungsplan. Wir haben es schon oft hier besprochen. Durch diesen Senat wurde der schwarze Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen und Wegen aufgelöst. Wir haben den Werteverfall der Hamburger Straßen gestoppt und wir werden damit weitermachen. Allein rund 140 Millionen Euro sind im Haushalt jedes Jahr für Erneuerungen von Straßen, Radwegen und Brücken vorgesehen. Auch für die Bezirke geben wir noch einmal ungefähr 36 Millionen Euro pro Jahr. Wir haben es geschafft. Und wir haben immer nur von Fahrstreifen geredet, Herr Thering.
Diese Leier glaubt Ihnen wirklich keiner mehr. Wir haben es Ihnen erklärt, nehmen Sie es doch einfach einmal an.
Wir haben es weitersaniert. Wir haben ein systematisches Erhaltungsmanagement. Wir haben einen Straßenzustandsbericht. Wir haben eine Erhöhung der Mittel. Wir haben auch eine verbesserte Baustellenkoordinierung, da haben wir gesehen, dass wir nachlegen müssen; das haben wir getan. Wir bringen die Infrastruktur Stück für Stück in Ordnung und mit unserem heutigen Haushaltsantrag kümmern wir uns in konsequenter Weise auch noch um die intensivere Akquise von wirklich dringend benötigten Tiefbauingenieuren in der Verwaltung und Bauunternehmen für Sanierungsmaßnahmen gerade in den Bezirken.
Neben den Sanierungsmaßnahmen kommen auch noch viele große Projekte bei den Autobahnen hinzu, A7, A1 oder A26. Wir betreiben damit eine sehr nachhaltige Infrastrukturpolitik für die gesamte Metropolregion Hamburg.
Das sind konkrete Maßnahmen und keine Luftschlösser wie Ihre alte Forderung zur Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße. Die Partei, die jede Baustelle beklagt, will jetzt die komplette Innenstadt für zweifelhaften Nutzen lahmlegen. Auch hier wieder Wendehalspolitik.
Unsere Politik trägt Früchte, wie auch die aktuelle Studie "Mobilität in Deutschland" zeigt. Immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger steigen auf Fahrrad und ÖPNV um, immer weniger nutzen das Auto. Wir haben also eine deutliche Änderung im Mobilitätsmix in der letzten Dekade. Hier muss man sagen: Jeder, der auf Bahn und Rad umsteigt, macht auch Platz für diejenigen, die das Auto wirklich brauchen. Interessant fand ich bei der Studie auch die Noten, die die Nutzer zur Zufriedenheit gegeben haben. 74 Prozent geben dem ÖPNV die Note sehr gut oder gut. Fußgänger sind sogar zu 83 Prozent sehr zufrieden. Das ist für uns auch ein Ansporn, mit den vorhandenen Fußwegekonzepten weiterzugehen.
Zu guter Letzt: Der Verkehrshaushalt ist ein Innovationsplan. Den Ausbau der Elektromobilität durch das bundesweit größte Netz an Ladestationen fördern wir ebenso wie vernetztes Fahren, autonomes Fahren, intelligente Ampelschaltungen und vieles mehr. Hamburg ist durch den ITS-Kongress Testlabor für neue Verkehrs- und Logistikkonzepte. Ich bin überzeugt, dass wir dadurch deutliche Impulse und Verbesserungen für die Mobilität der Zukunft erzielen.
Wir investieren insbesondere in den ÖPNV, wir sanieren Hamburgs Wege, wir fördern Innovationen für die Mobilität der Zukunft; die Weichen für eine
Weiterentwicklung der Mobilität sind mit diesem Haushaltsplan gestellt. Wir bewegen Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung. Wir sind mittlerweile traditionell, und das als erstes Bundesland, in der Doppik unterwegs. Das ist haushalterisch alles sicherlich sinnvoll, ich persönlich wünsche mir in der politischen Debatte aber manchmal doch die Titel und die Kameralistik zurück, denn die Doppik kann man eigentlich immer nur zusammen mit dem Protokoll des jeweiligen Ausschusses richtig verstehen. Vielleicht hätte die eine oder andere Diskussion dann auch noch mehr haushaltspolitische Bezüge,
(Daniel Oetzel FDP: Dann müssen Sie mehr politische Kennzahlen zulassen, dann kann man auch darüber sprechen, Herr Bill!)
wenn man auch einmal über einzelne Projekte und über das Geld, das dahintersteckt, reden könnte, statt hier immer nur die verkehrspolitischen Reden herauszuholen, die man sowieso in jeder Bürgerschaft hält.
Aber wir müssen einfach auch mit dem arbeiten, was wir haben. Und da haben wir in der Tat ein sehr umfangreiches Protokoll aus dem Verkehrsausschuss. Wir hatten umfangreiche Debatten. Wenn man sich den Haushalt anguckt, dann merkt man ganz klar, dass dieser Haushalt auch im Verkehrsbereich die Schwerpunkte des rot-grünen Senats abbildet.
(Lachen bei Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein und bei Daniel Oetzel, beide FDP – Dirk Nockemann AfD: Umerziehen zum Fahrradfahren!)
Wir haben uns vorgenommen, Hamburg zur Fahrradstadt zu machen. Wir haben ein umfangreiches Bündnis geschnürt. Wir haben es erstmalig hinbekommen, alle beteiligten Behörden an einen Tisch zu bekommen, auf klare Ziele der Radverkehrsförderung zu verständigen. Wir haben insbesondere alle drei Säulen dieses Bündnisses in diesem Haushalt auskömmlich ausfinanziert.
Noch nie wurde in Hamburg so viel Geld für den Radverkehr ausgegeben, im letzten Stand über 10 Euro pro Einwohnerin und Einwohner in Ham
burg. Das wollen wir in dem kommenden Haushalt fortführen. Wir haben insbesondere die Säule der Infrastruktur im Radverkehrsbündnis auskömmlich ausfinanziert. Wir werden neue Radverkehrsanlagen bauen. Wir werden die Velorouten vervollständigen.
Im Bereich Service, das ist die zweite Säule, haben wir in Hamburg das StadtRAD – eine Erfolgsgeschichte, das erfolgreichste Fahrradleihsystem in ganz Deutschland. Dieser Haushalt bildet die Grundlage, diese Erfolgsgeschichte weiterzuführen. 150 neue StadtRAD-Stationen wird es in dem nächsten Doppelhaushalt Geben. Wir werden komplett 4 500 neue Fahrräder anschaffen und wir werden die Flotte um Lastenfahrräder erweitern,
(Dirk Nockemann AfD: Wie viele Parkplätze vernichten Sie wieder? Lastenfahrräder für Handtaschen, oder wie?)
sodass fast ganz Hamburg von dem StadtRADSystem erfasst wird. Das ist eine Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam weiterschreiben.
Auch die Säule Kommunikation im Radverkehrsbündnis haben wir auskömmlich finanziert. Wir haben eine Kommunikationskampagne für das Radfahren auf den Weg gebracht. Herr Thering, hören Sie einmal zu und daddeln Sie nicht so viel auf dem Handy rum.