Wir haben auch eine Kampagne für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg auf den Weg gebracht. Denn es ist wichtig, dass wir im Straßenverkehr miteinander ins Gespräch kommen, statt uns gegeneinander auszuspielen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Aber das ist ja nicht Bestandteil des Haushalts!)
Natürlich ist die Bestandteil des Haushalts. Lesen Sie sich doch einmal das Protokoll des Verkehrsausschusses durch, wenn Sie vielleicht nicht oder nicht mehr da waren.
Diese Kampagne ist Bestandteil des Haushalts. Sie ist auskömmlich ausfinanziert und sie wird dafür sorgen, dass wir in Hamburg mehr Verkehrssicherheit haben. Das ist ein wesentlicher Schritt in der Verkehrspolitik.
Wir werden durch die Radverkehrspolitik breitere Fußwege, breitere Gehwege haben. Wir haben aber in diesem Haushalt auch die 3 Millionen Euro verstetigt, die wir schon im letzten Haushalt den Bezirken mehr gegeben haben für breitere Fußwege, für Barrierefreiheit, zur Pflege des Straßenbegleitgrüns. Immer mehr Bezirke fangen an, Fußverkehrskonzepte zu erstellen. Das ist vernünftig, denn jeder Weg beginnt und jeder Weg endet zu Fuß.
Dieser Haushalt ist auch ein Haushalt des öffentlichen Nahverkehrs. Wir haben gerade die U-BahnStation Elbbrücken eröffnet und wir halten daran fest, die Schnellbahn intensiv auszubauen, Stichworte U4, U5, S21, S4.
Wir meinen es ernst mit dem Schnellbahnausbau und deswegen haben wir auch gerade ein Sondervermögen für den Schnellbauausbau gegründet, um dessen Zustimmung wir auch gleich bitten werden.
Aber wir haben auch eine Angebotsoffensive gestartet, die just vor einigen Tagen begonnen hat, damit jetzt und aktuell etwas geschieht. Wir haben dadurch bei den U-Bahnen und S-Bahnen bessere Takte, bei der U-Bahn bis zu alle zweieinhalb Minuten. Das ist ein sensationeller Takt.
Wir haben längere Züge, sowohl bei der U-Bahn als auch bei der S-Bahn. Wir haben längere und mehr Busse und wir haben neue Buslinien geschaffen, das Ganze für 19 Millionen Euro jährlich. Das ist sehr gut investiertes Geld und das ist der Erfolg dieses rot-grünen Senats.
Die letzte Studie "Mobilität in Deutschland" bestätigt uns das. Der Radverkehrsanteil ist auf 15 Prozent der Wege gestiegen. In Altona beispielsweise werden schon 22 Prozent der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt, Tendenz steigend. Seit 2011 hat der Radverkehr um 50 Prozent zugenommen.
Entschuldigen Sie, Herr Bill. – Ich habe nichts gegen engagierte Zwischenrufe, aber jetzt noch Gespräche über mehrere Sitzreihen hinweg ist für den Redner nicht sehr gut.
Auch der ÖPNV hat zugenommen. Nur noch 36 Prozent der Wege, Tendenz sinkend, werden mit dem Auto zurückgelegt, 64 Prozent der Wege im Umweltverbund aus HVV, Fahrrad und Fuß. 42 Prozent der Haushalte in Hamburg besitzen gar kein Auto mehr, allein in Nord und Mitte sind es 52 Prozent. Insgesamt heißt das: Wer heutzutage in der Verkehrspolitik noch einseitig auf das Auto setzt, der macht eine Politik für die Minderheit. Wir als rot-grüner Senat treffen das Lebensgefühl der Stadt. Wir machen eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Egal, was Herr Bill sagt, was Frau Martin sagt, ich muss leider eine traurige Feststellung machen: Sie bleiben in der Verkehrspolitik eine lahme Ente. Sie watscheln alten ausgefahrenen Pfaden hinterher.
In einem Punkt watscheln Sie schneller, das stimmt. Sie bauen jetzt mehr U-Bahnen aus, Sie bauen mehr S-Bahnen aus. Aber warum ist es
denn so? Weil dieser Senat jahrzehntelang für Uund S-Bahn nichts gemacht hat. Es gab einen kleinen Stummel in Niendorf, es gab einen kleinen Stummel nach Billstedt, ansonsten passierte nichts. Deswegen ist klar, dass Sie etwas tun müssen. Aber so kommen Sie nicht sehr weit mit der Verkehrswende. Das muss wesentlich besser werden.
Ich weiß, dass Sie es nicht gern von der LINKEN hören, deswegen nenne ich Ihnen eine unverfängliche Quelle: Der neue Bundesländervergleich Mobilität und Umwelt sieht Hamburg bei 16 Bundesländern auf Platz 14.
Was wir als LINKE wollen, ist eine ökologische und, Frau Martin, eine soziale Verkehrswende. Wir wollen, dass wesentlich mehr Menschen umsteigen können. Aber ich glaube, was die ökologische Verkehrswende angeht, muss ich einmal in Richtung CDU und Herr Thering sprechen. Ich mache einmal ein Beispiel.
Wir brauchen gute Luft. Alle Menschen brauchen gute Luft zum Leben: Sie brauchen es, ich brauche es, arme Menschen, alte Menschen, Kinder, alle brauchen es. Schlechte Luft macht krank, schlechte Luft tötet. Und wer macht schlechte Luft? Autos machen schlechte Luft. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deswegen brauchen wir weniger Autoverkehr und dafür streiten wir.