Und was macht die SPD? Anstatt die Menschen zu belohnen, die den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, setzt sie jedes Jahr die Preise hoch. Das ist doch verrückt, das muss endlich einmal aufhören.
Frau Martin, ja, es stimmt, wir werden mit einer Preissenkung die Massen nicht sofort in den ÖPNV bekommen; das stimmt völlig. Aber wir sorgen für eine soziale Gerechtigkeit gerade in dieser Stadt, wo Wohnen unendlich teuer ist, wo alles teuer ist. Es ist endlich notwendig, Bus und Bahn wesentlich billiger zu machen.
Wir schlagen Ihnen vor, weil wir wissen, dass Sie es immer in homöopathischeren Dosen brauchen, 60 Euro für die Monatskarte im ersten Schritt und dann gehen wir über zur 365-Euro-Jahreskarte. Ich konnte vorgestern hören, dass Herr Trepoll und die CDU die Idee auch gut finden; ich freue mich
Wir sagen auch, zur sozialen Gerechtigkeit gehört auch früh anfangen. Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Auszubildende sollen jetzt schon den HVV kostenlos nutzen können.
Nun werden Sie zu Recht sagen: das kostet. Ja, das kostet Geld, gar keine Frage. Aber haben Sie einmal geguckt, was eigentlich die Folgekosten des motorisierten Individualverkehrs sind, in der Umwelt, in der Gesundheit, was das die Gemeinschaft kostet, uns alle? Das ist wesentlich teurer, als den HVV mehr zu unterstützen. Das ist Daseinsvorsorge, für die DIE LINKE steht.
Ihnen ist vielleicht eben aufgefallen, dass ich einen Punkt nicht genannt habe. Wir haben im Verkehrsausschuss vor nicht einmal drei Wochen gesagt: Wir wollen die kostenlose Nutzung des HVV für die Senioren in der Grundsicherung. Es haben alle Fraktionen abgelehnt. Die AfD hat nicht einen Ton dazu gesagt. Und heute legen Sie uns einen Antrag vor, in dem genau diese Forderung drinsteht. Das ist nicht nur populistisch, das zeigt einfach, Sie haben null Ahnung, versuchen aber, indem Sie andere kopieren, Zustimmung zu bekommen. Ich bin mir Gott sei Dank sehr, sehr sicher, dass niemand in dieser Stadt glaubt, dass Sie auch nur im Verdacht stehen, Sozialpolitik zu machen, und das wird auch weiterhin so bleiben.
Aber ich will noch einmal ein anderes Thema ansprechen, den Schienenverkehr. Herr Thering hat es eben auch schon gesagt, beim Hauptbahnhof kann man wirklich feststellen, dass Ihnen die Deutsche Bahn auf der Nase herumtanzt. Wie lange hat die Bahn versprochen, wir bekämen diese oder jene Studie, oder dass sie die Bahnsteige freiräumt von Mobiliar, was dort nicht hingehört? Jetzt war sogar Herr Tschentscher schon im Gespräch mit Herrn Pofalla. Die Deutsche Bahn scheint zu machen, was sie will. Also, da müssen Sie echt einmal auf die Tube drücken.
Aber ein Punkt, bei dem Sie als Rot-Grün sich wirklich am Nasenring durch die Manege führen lassen, ist die Verlegung des Altonaer Bahnhofs. Warum haben Sie als Vertreterin dieser Stadt nicht von vornherein gesagt, Hamburg hat einen funktionierenden Fernbahnhof, der zu den 20 wichtigsten Fernbahnhöfen in Deutschland gehört, einen super Regionalbahnhof, einen eingebundenen Bahnhof, der von Ottensen, von Altona wunderbar genutzt
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, lieber Herr Kienscherf, wehren sich dagegen und sagen: Wir haben viel, viel Besseres.
Sie können jetzt noch aussteigen. Sie steigen jetzt aus und werden genau das machen, was wir seit Jahren fordern: Sie werden endlich mit der Bahn darüber verhandeln, dass diese Quietschkurve, die die Mitte Altona nämlich behindert, wegkommt. Aber das wollen Sie ja nicht. Sie verharren, bis die Deutsche Bahn da keinen Ausweg mehr weiß und noch drei oder vier Jahre braucht bis zum Planfeststellungsverfahren.
Aber ich komme jetzt einmal zum Thema Auto. Sie sagen ja immer: Wir wollen alle gleich behandeln, wir wollen weniger Autoverkehr. Das merke ich bei der rot-grünen Politik nicht. Da zitiere ich sehr gern die Studie "Mobilität in Deutschland", die auch schon von Frau Martin und von Herrn Bill zitiert wurde. Sie haben sicherlich die letzte Seite der Zusammenfassung gelesen. Darin steht ganz klar, das Auto dominiere weiterhin in Hamburg die Politik. Und das ist falsch, es ist richtig falsch.
Natürlich zählen Sie jetzt auf, Sie wollen die A26-Ost bauen, Sie wollen weitere unsinnige Autobahnprojekte machen. Das ist eine völlig falsche Förderung. Das ist alte Politik. Deswegen habe ich gesagt: Sie watscheln auf ausgefahrenen Wegen.
Was ich aber nicht verstehen kann: Was finden Sie eigentlich so toll an dem Autoverkehr? Es ist doch ineffizient, wenn mit einer Tonne Blech ein, maximal zwei Personen transportiert werden. Das muss doch auch Ihnen klar sein, gerade den GRÜNEN muss das klar sein. Aber Sie sagen weiterhin, Sie seien dafür.
Warum pampern Sie als Sozialdemokratinnen und -demokraten die Autoindustrie? Sie machen Projekte wie mit VW und MOIA und verkaufen das als angebliche ÖPNV-Unterstützung. Das ist Quatsch.
Aber was viel schlimmer ist: Sie wollen für die Autoindustrie in Hamburg eine Teststrecke für autonomes Fahren für 29 Millionen Euro machen. Sag mal, geht's noch? Wollen Sie wirklich diese Autoin
Wir schlagen Ihnen deswegen vor, diese 29 Millionen Euro bitte schön in den Radverkehr zu investieren, denn bisher hat Hamburg 3 Millionen Euro und der Bund 30 Millionen Euro bezahlt. 29 Millionen Euro von Hamburg in den Radverkehr für geschützte Radfahrstreifen. Jede und jeder von Ihnen, der schon auf den Radfahrstreifen in Hamburg gefahren ist, wird wissen, warum wir geschützte Radfahrstreifen brauchen.
Haben Sie jemals einen Radfahrstreifen erlebt, auf dem kein Auto parkt? Haben Sie jemals einen Radfahrstreifen erlebt, wo Autofahrer nicht meinten, sie könnten Sie abdrängen? Das haben wir viel zu oft hier. Deswegen brauchen wir geschützte Radfahrstreifen und das müsste eigentlich von Grün mit großem Klatschen unterstützt werden.
Fahren Sie einmal an der Verbindungsbahn am Dammtorbahnhof längs. Das, was Sie da als Radstreifen hinlegen, das ist nicht nur Schmalspur, das ist lebensgefährlich. So etwas ist Munition für Herrn Thering. Das wollen Sie doch wohl nicht. Radfahrstreifen sind wesentlich sicherer als die Bordsteinradwege von Herrn Thering und dafür werden wir auch weiterhin streiten.
Zum Schluss sage ich noch etwas zum Thema Sicherheit. Herr Thering will Sicherheit, Frau Martin will Sicherheit, und keiner von beiden stellt fest, dass Tempo 30 die größte Sicherheit in der Stadt bringt. Das müssen wir in dieser Stadt einführen.
Es ist so gut wie kein Zeitverlust und, Herr Thering, für Sie: Es bringt sogar viel, viel weniger Stau. Vielleicht haben Sie einmal die neuesten Analysen gesehen. Ein Auto, das mit Tempo 30 fährt, braucht Platz von 61 Quadratmetern, bei Tempo 50 braucht es 134 Quadratmeter. Langsamer fahren, mehr Platz auf der Straße, das müsste auch für Sie gut sein. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir wollen die Verkehrspolitik am Menschen ausrichten und nicht am Auto. Das ist sozial und ökologisch. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Zuerst einmal zu Ihnen, Herr Bill: Ich finde das, was Sie heute bei der Debatte über den Verkehrsetat gesagt haben, schon sehr
interessant. Ihr Petitum für die gesamte Politik in der Wirtschaftspolitik und in der Verkehrspolitik ist, dass Sie aus der Industrie- und Wirtschaftsstadt Hamburg nun eine Fahrrad- und Fußwegstadt machen wollen. Das sollten sich einmal alle Bürger dieser Stadt auf der Zunge zergehen lassen.
Ihr Haushalt der Fahrradfahrer und Zufußgeher ist unserer Meinung nach intransparent. Es braucht nachvollziehbare Ziele, mehr Transparenz und Vergleichbarkeit für gute Verkehrspolitik. Es passt jedoch zum Politikstil dieser Koalition: Immer gibt es Ankündigungen, wenige Taten, bloß nichts offensiv und nachvollziehbar offenlegen.
Wir dagegen wollen in einem unserer Anträge die Transparenz im Haushalt, zum Beispiel durch Kennzahlen mit Zustandsnoten für alle Verkehrswege auf den Hauptstraßen und auf den Fußwegen, einführen, um auch da besser zu sehen, wie es läuft und wie es weitergeht.