Wenn wir ehrlich sind, fordern die Eltern doch das Abitur nach neun Jahren an den Gymnasien, weil eben die Stadtteilschule leider immer noch nicht eine richtige Alternative ist zum Gymnasium, wenn die Kinder Abitur machen wollen. Auf der anderen Seite ist der Stressfaktor an Gymnasien für viele Kinder zu hoch. Das sind beide Seiten. Ist es nicht vielleicht eher ein eklatantes Misstrauensvotum gegen die Stadtteilschule und gegen die Umsetzung von G8 an Gymnasien?
Zur Stadtteilschule: Ist es nicht so, dass die Stadtteilschulen mit Aufgaben massiv überfrachtet wurden? Ja, mit über 20 Prozent Grundschülern, die nach der vierten Klasse nicht die Mindeststandards in Lesen, Schreiben und Rechnen erfüllen und die trotzdem an die Stadtteilschule wechseln.
(Barbara Duden SPD: Auf irgendeine Schule müssen sie ja! – Dirk Kienscherf SPD: Wo sollen die denn hin? – Sören Schumacher SPD: Wir können sie auch aufs Gymnasium schicken!)
Herr Senator, dieser Zustand wird in Ihrer Behörde einfach so sang- und klanglos seit Jahren hingenommen.
Zweitens: Die Stadtteilschulen sind überfrachtet mit Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf, die seit 2011 ohne Vorbereitung der Schulen und ohne Fortbildung der betroffenen Lehrer in die Regelbeschulung geschickt werden. Für den Teil an Kindern mit den Förderschwerpunkten Lernen und Sprache und emotional-sozialen Defiziten, die nur an den Stadtteilschulen unterrichtet werden, gibt es leider seit Jahren keine zufriedenstellende Lösung, und Ähnliches gilt leider auch für die Integration.
Drittens: Die Stadtteilschulen sind überfrachtet mit ideologischen Vorgaben, nach denen es offenbar untersagt wird, in der Mittelstufe einen leistungsdifferenzierten Unterricht zu geben, um Schüler speziell auf den mittleren Abschluss oder auf das Abitur vorzubereiten.
Aber nun zu den Gymnasien, die Umfrage geht auch um die Gymnasien. Viele Eltern und Schüler klagen über zu wenig Freizeit und eine zu hohe abendliche Belastung. Dabei sind die Schülerinnen und Schüler doch nachmittags in der Schule. Der Nachmittag sollte deutlich besser genutzt werden, und natürlich sollten neben dem Fachunterricht Sportund Neigungskurse angeboten werden, aber bei Bedarf auch qualifizierte Hilfsangebote und Unterstützung bei den Hausaufgaben gegeben werden, sodass die Schüler nach 16 Uhr dann wirklich Freizeit haben.
Herr Senator, Ignoranz und Arroganz helfen hier nicht weiter, sondern nur eine genaue Analyse, was schiefgelaufen ist, und dann eine entsprechende Anpassung und Unterstützung des Systems. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Senator.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Frau Stöver, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?
Von Taktverdichtung bis U5, neue Buslinien und mehr Radverkehr: Wir gestalten die Mobilität von morgen
einer Party als Verkehrspolitiker geoutet hat, der wusste es eigentlich schon vorher, aber wir haben es jetzt auch noch einmal amtlich vom "Hamburger Abendblatt" aufgeschrieben bekommen, die Verkehrspolitik, die Mobilität in Hamburg sind eine der Topthemen, die die Hamburgerinnen und Hamburger bewegen.
Das Ziel unserer Politik ist dabei sehr deutlich, wir haben das Ziel, die Lebensqualität in unserer Stadt noch weiter zu verbessern. Wir wollen Mobilität auch immer mit Stadtentwicklung zusammen begreifen. Für uns ist klar, wer in Hamburg die Lebensqualität in der Stadt erhöhen will, wer Staus vermeiden will, wer Lärm- und Luftbelastung reduzieren möchte, wer die Aufenthaltsqualität in den Quartieren vor Ort steigern will, der muss die Verkehrswende voranbringen. Deshalb fördern wir den sogenannten Umweltverbund, wir fördern den ÖPNV, wir fördern das Zu-Fuß-Gehen und wir fördern den Radverkehr.
Wenn wir uns den HVV, den öffentlichen Personennahverkehr in Hamburg einmal anschauen, dann haben wir ein Bündel aus Maßnahmen. Einige Maßnahmen greifen sehr langfristig, einige Maßnahmen greifen kurzfristig, und einige Maßnahmen sind eher im mittelfristigen Bereich zu sehen.
Wir haben im Dezember letzten Jahres die neue U-Bahn-Station Elbbrücken eingeweiht. Bei dieser U-Bahn-Station wurde einiges richtig gemacht. Es wurde nicht nur weniger Geld ausgegeben als angesetzt wurde, sondern es wurde auch eine U-Bahn gebaut, bevor die Stadt sich darum herum entwickelt hat, bevor dort Wohnungen entstehen, bevor dort die Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Stadtentwicklung, wie sie eigentlich im Buche steht, dass nämlich die neuen Bewohnerinnen und Bewohner, die Leute, die dort jeden Tag arbeiten, sich gleich an den ÖPNV gewöhnen können, gleich ihre Gewohnheiten auf den HVV ausrichten können und nicht erst gucken müssen, wo sie bleiben, bis sie irgendwann einmal mit dem Bus oder der U-Bahn wegfahren können.
Wir haben aber leider in Hamburg auch genau das Gegenteil, wir haben Stadtteile, die vor 40 Jahren oder länger einmal gesagt bekommen haben, zieht dort einmal hin, ihr bekommt sicherlich bald eine U-Bahn. Wenn wir ein bisschen in die Vergangenheit schauen, dann müssen wir zur Wahrheit sagen, erstens: Das ist bis heute nicht gelungen. Und zweitens: Sowohl vor 18 Jahren als auch vor acht Jahren waren wir schon einmal kurz davor, ein
neues Schienensystem einzuführen. Zur Wahrheit gehört aber, seit 40 Jahren diskutieren wir, und dieses Schienensystem fährt heute nicht.
Das macht vielleicht die Dimension deutlich, was es bedeutet, wenn wir gestern die Machbarkeitsstudie zur neuen Linie U5 vorgestellt haben. Erstmals ist es so, dass eine komplette U-Bahn-Linie vollständig auf der ganzen Linie durchgeprüft wurde, dass die Machbarkeit fundiert dargestellt wurde
und dass es sich zeigt, dass diese neue U-BahnLinie 5 eben nicht nur verkehrlich sinnvoll ist, was viele von uns vorher schon wussten, sondern dass sie eben auch baulich umsetzbar ist und vor allen Dingen, dass sie mittelfristig dringend erforderlich ist. Schon heute fahren auf der Buslinie 5 16 Millionen Fahrgäste pro Jahr und auf der Buslinie 6 7 Millionen Fahrgäste pro Jahr, also eine enorme Menge an Menschen, die dort transportiert werden. Es werden ständig jedes Jahr mehr, und deswegen brauchen wir ein Verkehrsmittel, das wesentlich höhere Kapazitäten transportieren kann.
Klar ist, das wird nicht billig. Natürlich wird die neue U5 mehrere Milliarden Euro kosten, und es wird ein Dekadenprojekt werden, das wir nicht von eben auf jetzt bauen können. Aber klar ist doch auch, wer den Verkehr der Zukunft gestalten möchte, der braucht eben einen starken öffentlichen Personennahverkehr, wir brauchen einen starken HVV als Rückgrat für die umweltschonende Mobilität in Hamburg. Wer sich einmal ernsthaft mit Verkehrspolitik auseinandergesetzt hat, der weiß doch, dass man auf Ebene der Machbarkeitsstudie keine verlässlichen Kostenberechnungen herleiten kann, das wäre schlicht unseriös. Man kann auch auf solch einer Grundlage keinen Antrag beim Bund stellen, weil der Bund natürlich wissen will, wie viel Geld braucht ihr, was ist das für ein Kosten-Nutzen-Verhältnis, und deswegen berechnet er dann, wie viel Geld er dazugibt.
(Dennis Thering CDU: Dann müssen Sie eben schneller planen! Sie hatten doch ge- nug Zeit zu planen!)
Ich finde, statt hier Nebelkerzen zu werfen, sollten wir doch einmal schlicht gemeinsam überlegen, wo wir hinwollen. Die Frage ist, wollen Sie die U5 oder wollen Sie die nicht? Wenn Sie diese Frage wie bisher mit Ja beantworten, dann müssen wir uns doch einfach gemeinsam überlegen, wie wir diese U-Bahn finanzieren. Lassen Sie uns das gemeinsam überlegen. Lassen Sie uns dann schauen, wie wir gemeinsam für Hamburg das Geld vom Bund erhalten, das wir dafür brauchen, und dann lassen Sie uns gemeinsam in eine Mobilität schauen, die
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Hamburg wächst. Mitte der Dreißigerjahre wird die Stadt rund 2 Millionen Einwohner haben. Dazu kommen täglich weit mehr als 300 000 Pendlerinnen und Pendler. Unsere sehr wichtige Aufgabe und unsere Verantwortung sind daher nicht nur das aktuelle Verkehrsaufkommen zu bewältigen, sondern Mobilität auch für die nächsten Generationen sicherzustellen.
Das tun wir mit einem sehr klaren Fokus auf umweltfreundliche, auf komfortable, auf sichere Angebote und mit klarem Ziel, den Straßenverkehr zu entlasten.
Diese Koalition steht für den größten Ausbau des ÖPNV seit Jahrzehnten in qualitativer und in quantitativer Hinsicht. Das ist notwendig, weil die Fahrgastzahlen im ÖPNV seit Jahren steigen. Und dass wir damit jetzt schon Erfolg haben, zeigt auch die aktuelle Studie Mobilität in Deutschland, wo 74 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Hamburg sehr zufrieden oder zufrieden mit dem ÖPNV sind.
Das ist ein gutes Ziel. Das ist natürlich Ansporn, diese Zufriedenheit noch zu erhöhen. Wir bauen daher neben den großen Vorhaben bei der S-Bahn in den kommenden 15 bis 20 Jahren allein das U-Bahn-Netz um rund ein Drittel aus, sodass circa 150 000 Einwohnerinnen und Einwohner erstmals einen Anschluss an das Schnellbahnnetz bekommen. Wir verlängern die U4 zur Horner Geest, wir bauen eine neue U1-Haltestelle in Oldenfelde. Wir freuen uns alle über diese unglaublich toll gewordene neue Haltestelle an den Elbbrücken, und wir planen mit der U5 eine neue Verkehrs- und Lebensader, die quer durch die Stadt führt, die vollautomatisch und im 90-Sekunden-Takt fährt und eine der modernsten und leistungsfähigsten Linien im ganzen Land wird.