Und es ist gut, dass diese Bürgerschaft das in dieser Deutlichkeit auch bekennt. Dass das zu diesem Zeitpunkt stattfindet, hat ehrlicherweise gar nichts mit irgendwelchen Spekulationen darüber zu tun, ob das jetzt gerade passend ist oder nicht, sondern wir hatten ein aus dem Sanierungsfonds gespeistes erstes Sanierungsprogramm, das bis 2018 lief, und jetzt beginnt 2019 ein zweites Sanierungsprogramm, das daran nahtlos anschließt und das wiederum die Ertüchtigung vieler Standorte mit sich bringen wird. Auch dafür sind wir ausdrücklich dankbar, dass es möglich ist, weiterhin in die Institution und die Struktur Bücherhallen investieren zu können.
Dass wir das hier machen und dass wir alle die Bücherhallen gut finden, hat übrigens wiederum – darauf ist mehrfach hingewiesen worden und das ist mir auch wichtig – natürlich auch etwas mit einem Senat zu tun, der Rahmenbedingungen schafft,
und mit einer Bürgerschaft, die Rahmenbedingungen schafft. In erster Linie aber hat es – darauf ist in mehreren Reden hingewiesen worden – etwas mit denjenigen zu tun, die in freier Verantwortung für die Institution Bücherhallen stehen – mit Direktorin Hella Schwemer-Martienßen, die zu Recht mehrfach ausgiebig gewürdigt worden ist, und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit viel Engagement, teilweise auch mit Unerschrockenheit und mit strategischer Weitsicht die Hamburger Bücherhallen führen. Ihnen gebührt der Dank des Senats und ich glaube, auch der Dank, der in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen ist, für ihre gute Arbeit. Wir hoffen, dass das genau in der Art und Weise weitergehen wird, wenn Frauke Untied im Sommer die Verantwortung für die Bücherhallen übernehmen wird. Wir sind sicher, dass wir eine hervorragende Nachfolge gefunden haben und dass es gut weitergehen wird in den Hamburger Bücherhallen.
Weil das so ist, weil wir dort klare Verantwortungsstrukturen haben, liegt es auch in der Verantwortung der Leitung der Bücherhallen, darüber zu entscheiden, wie das Angebot der Bücherhallen aussieht. Die Bücherhallen sind eine Kulturinstitution und als Kulturinstitution haben sie die Freiheit, darüber zu entscheiden, welche Werke sie anbieten und welche sie nicht anbieten. Die Debatte hatten wir beim letzten Mal; offensichtlich müssen wir sie immer wieder ergebnissichernd führen. Das gilt auch hier. Es ist die Freiheit der Direktion, frei entscheiden zu können, was sie anbietet und was sie nicht anbietet. Und davon macht die Bücherhalle Gebrauch. Ich finde das ausdrücklich richtig. Diejenigen, die Freiheitsrechte verächtlich machen, wie das in den Reden des besagten Autors häufiger der Fall ist, haben meines Erachtens nichts in einer freiheitlich-demokratischen Debatte zu suchen, die Sie abschaffen wollen.
Zwei Anmerkungen noch zu den Anregungen. Zum einen: Eine LPK am 21. Mai zu den Ergebnissen der Arbeit für die Bücherhallen – auf die Idee bin ich ehrlicherweise noch gar nicht gekommen – wäre ein Traum, wenn der Senat sich darauf einlassen würde, Kulturpolitik so weit nach oben zu ranken, dass das so kurz vor einer Wahl möglich wäre. Ich habe die These, dass andere Themen, die vielleicht weniger wichtig sind, aber für wichtiger gehalten werden, das an dem Tag verdrängen würden. Ich wäre dankbar, das machen zu dürfen, aber ich kann Ihnen versichern, dass derartig weitreichende Planungen nicht existieren.
Zum anderen, für alle, die nervös geworden sind, als René Gögge gesagt hat, dass ein Raum ohne Bücher wie ein Körper ohne Seele sei, und sich hier im Saal umgeschaut und sich dann gefragt haben, was das für diesen Raum heißt: Ich hatte zu
Und abschließend, da ich jetzt nicht noch einmal alles würdigen will, was schon gewürdigt worden ist, will ich nur in Anlehnung an meinen früheren Chef Franz Müntefering sagen: Bücherhallen gut, Bürgerschaft heute auch, Glück auf.
Wer nun dem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/15840 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war das einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 14, Senatsmitteilung: Bericht zum Demografie-Konzept "Hamburg 2030".
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, der CDU, der GRÜNEN und der LINKEN an den Gesundheitsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Rosenfeldt für die SPDFraktion erhält es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bereits 2014 hat der Senat, hat die Stadt sich auf den Weg gemacht – ich sage das mit der Stadt ganz bewusst –, weil wir für den demografischen Wandel mit allen Akteuren ein Konzept machen wollten, in dem alle Lebensbereiche der Stadt erstmals betrachtet werden, um zu gucken, wie wir uns in dieser Stadt künftig entwickeln werden – ein klares Konzept mit umfassendem Ansatz und langfristiger Anlage, denn anders kann man mit einem demografischen Wandel doch nicht umgehen.
Was inzwischen passiert ist, findet jetzt seinen Niederschlag in dem Demografie-Konzept 2030, in das viel eingeflossen ist nicht nur von der Arbeit des Senats und von vielen Einrichtungen und Vereinen, sondern auch von Bürgern, die konkret ihre Erfahrungen, ihre Erwartungen mit einbringen konnten, wichtige Impulse setzen konnten, um uns dort auf diesem Weg weiter voranzubringen.
Was mir dabei besonders wichtig ist: Hamburg gestaltet seine Zukunft, seinen demografischen Wandel mit einem klaren Fokus auf Chancen für alle. Der Prozess ist bewusst so angelegt, dass alle Menschen Hamburgs, die hier in unterschiedlichen Quartieren wohnen, gleich welchen Alters und, das betone ich, auch gleich welcher Herkunft, mit einbezogen werden, um hier eine gute Heimat zu finden, denn unser Hamburg ist für alle da und grenzt niemanden aus.
Wir haben gute Ausgangsbedingungen. Hamburg ist, wie Sie vielleicht wahrgenommen haben, jünger als der Durchschnitt in Deutschland. Das ist eine gute Voraussetzung, auch wenn wir natürlich die Älteren und die Hochbetagten in zunehmendem Maße haben. Aber gerade die Mischung ist gut, wenn man in so einer Gestaltungsphase ist, um dann ein Gelingen zu erreichen. 42 Jahre sind im Bundesdurchschnitt schon richtig gut.
Wir haben damit, wie gesagt, eine gute Basis, in die wir viele einbeziehen können, weil wir viele Akteure in dieser Stadt haben, denen diese Aufgabe sehr bewusst ist und die sie nicht nur darauf beziehen – das ist doch oft ein Missverständnis –, dass das Wirken am demografischen Wandel eine Altersfrage sei. Das ist es eben nicht, sondern es ist altersübergreifend. Es ist eine Aufgabe, die alle betrifft. Darum machen wir Hamburg konsequent zu einer Stadt, die attraktiv ist für Familien mit Kindern, die hier gut leben können in Wohnungen, die wir dafür bauen, familiengerecht und mit einer familiengerechten Infrastruktur. Wir gehen konsequent heran an die Kindertagesbetreuung, an die Betreuung in den Schulen, an verbesserte Schulen, wir gehen heran an die Ganztagsbetreuung, wir sorgen dafür, dass auch die Ausbildung hier schrittweise immer besser wird, um allen Menschen in der Stadt bessere Chancen zu bieten, Studierenden mit guten Forschungseinrichtungen, mit guten Lehranstalten und Hochschulen. In all diesen Punkten haben wir uns auf den Weg gemacht.
alle, die aktiv sind in den Stadtteilen. Wir machen Hamburg konsequent zu einer Stadt, in der man bei bezahlbarem Wohnraum, barrierefrei und barrierearm, in einer gesunden grünen Umwelt und mit Kultur- und Sporteinrichtungen gut leben kann. Wir haben alle diese Anträge dazu jetzt ständig bearbeitet und entschieden. Wir sehen, in welcher Bandbreite wir die Zukunft unserer Stadt bearbeiten.
Der Fokus ist dabei natürlich klar bezogen auf die einzelnen Menschen, genau darauf, wo sie herkommen, wo sie ihre Erfahrungen machen, wo sie verankert und verwurzelt sind, nämlich auf die Quartiere. Da haben wir mit dem Demografie-Konzept jetzt eine neue Qualität gefunden, wie wir in den Quartieren auf einer statistischen Basis bessere Informationen bekommen werden. Es ist sehr wichtig, dass wir nebeneinanderlegen können zum einen das, was ich vorhin sagte, die deutlich verstärkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Interessen, Erfahrungen und Ideen mit einbringen können, und auf der anderen Seite den Abgleich mit Daten, denen wir entnehmen können, wie sich die Stadtteile wandeln. Dadurch haben wir eine gute Basis, um in den Quartieren wirklich gezielt den Wandel zu gestalten und die konkreten Bürgerinnen- und Bürgerbedürfnisse dann auch in konkretes Handeln umsetzen zu können.
Dazu gehört, um nur ein Beispiel zu nennen, das sich auf ältere Leute bezieht, dass wir schon im letzten Haushalt 425 000 Euro zusätzlich für die offene Seniorenarbeit einsetzen werden, um unsere Seniorentreffs, wo sich die älteren Menschen selbstbestimmt ihre Freizeit gestalten können, deutlich besser zu gestalten. Immerhin ein Plus von 15 Prozent. Das, finde ich, muss man einmal wirklich bemerken.
Wir fördern das bürgerschaftliche Engagement in allen Facetten und wir haben auch die Hilfen – ich nenne nur einmal den Hamburger Hausbesuch – schon jetzt auf die ganze Stadt ausgeweitet; das war ursprünglich gar nicht mitgeplant.
Das mache ich dann gern. Der Höhepunkt kommt immer zum Schluss: 1,2 Millionen Euro jährlich noch für 20 Wohnquartiere mit den Kümmerern, und das ist genau der Punkt, denn wir brauchen Menschen, die sich in den Stadtteilen einsetzen. Das fördern wir.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Alle wollen alt werden, aber keiner will alt sein. Meine lieben Kollegen, liebe Frau Senato
rin, gehören Sie auch zu denjenigen, die bei diesem Satz verstohlen mit dem Kopf nicken? Wenn ich ans Alter denke, dann habe ich entweder die fitten Senioren vor Augen,
die auf dem Golfplatz unterwegs sind oder über den Jungfernstieg flanieren, oder aber ich habe die Senioren vor Augen, die mit ihrem Rollator auf zugigen Bahnsteigen stehen und nicht wissen, wie sie die Treppe bewältigen sollen. Aber wer genauer hinschaut, sieht, dass diese beiden Klischees, und das will ich ausdrücklich sagen, nur einen Teil der Wahrheit abbilden. Das Leben im Alter ist genauso bunt und vielfältig wie das Leben der jüngeren Generationen. Und das ist selbstverständlich.
Zwar ist Hamburg mit einem Durchschnittsalter von 42 Jahren momentan in der Tat das jüngste Bundesland, aber in 15 Jahren werden rund 425 000 Hamburger älter sein als 65, also jeder vierte Hamburger. Darauf gilt es sich schon jetzt einzustellen. Frau Senatorin, Ihr Demografie-Konzept ist hier ein guter Ansatz, der sich nicht nur auf das Alter konzentriert, sondern auch auf die gesamte Bevölkerungsentwicklung. So denkt der naive Betrachter, der wahrscheinlich nur die Überschrift gelesen hat und nicht sehr in die Tiefe eingestiegen ist.
Auf 80 Seiten wird im Demografie-Konzept geschildert, wie Hamburg für Familien mit Kindern, für junge Menschen in der Studien- und Berufsanfangsphase, für Arbeitskräfte in der Blüte des Lebens und für ältere Menschen attraktiv bleiben soll. Schön und gut, das war 2014 in Ihrem DemografieKonzept auch schon so. Aber ich frage mich und habe lange gesucht, wo die neuen Maßnahmen sind. Gestoßen bin ich, ehrlich gesagt, auf nur sehr wenig Konkretes, das wirklich neu ist. Herr Rosenfeldt hat es schon genannt, der Hamburger Hausbesuch. Gut und schön und auch sinnvoll. Oder auch das Förderprogramm "Wohnen bleiben im Quartier" mit ganzen 20 Wohnprojekten über die Stadt verteilt. Ob das aber nun wirklich der große Sprung ist für eine Millionenstadt? Nein, ich glaube, eher ein Tropfen auf den heißen Stein.
Und auch sonst habe ich bei der 80-seitigen Lektüre kaum Maßnahmen gefunden, die nicht ohnehin seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten umgesetzt werden und so mittlerweile Selbstverständlichkeiten sind. Kita-Ausbau, das kennen wir doch schon. Fachkräftesicherung, auch bekannt. Das Integrationskonzept, ein alter Hut.