Ich frage Sie, wer den Antrag aus der Drucksache 21/16213 annehmen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einer Gegenstimme so beschlossen worden.
Dann frage ich Sie, wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das wiederum bei einer Gegenstimme und damit dann endgültig beschlossen worden.
Punkt 49, gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP: Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und Anpassung an erhöhte Anforderungen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP: Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und Anpassung an erhöhte Anforderungen – Drs 21/16214 –]
Hierzu gibt es einen Zusatzantrag der Fraktion DIE LINKE, die auch beide Drucksachen gern an den Verfassungsausschuss überweisen möchte.
Ich frage Sie zunächst, wer dem Überweisungsbegehren folgt. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier gibt es den Wunsch nach einem Dreiminutenbeitrag gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung, und Herr Celik bekommt das Wort für maximal drei Minuten.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir halten die von den Fraktionen SPD, GRÜNE, FDP und CDU vorgeschlagene Diätenerhöhung sowohl
Denn wir sagen, es kann nicht angehen, dass hier still und heimlich unter ferner liefen die Diätenerhöhung durchgewunken wird. Welches politische Signal senden wir denn damit nach draußen?
Seit Wochen kämpfen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst um eine Erhöhung von 200 Euro, und hier ist es so,
dass wir eine Erhöhung von bis zu 1 800 Euro für die Vorsitzenden ohne eine Beratung im zuständigen Fachausschuss durchwinken. Das finde ich politisch höchst bedenklich und halte es auch für keinen angemessenen Umgang.
Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich die Diätenerhöhung für die Abgeordneten mit einfachen Diäten unterstützen und richtig finden; das haben wir auch seit Wochen signalisiert. Was wir aber politisch falsch finden, ist, dass mit der moderaten Diätenerhöhung für die einfachen Abgeordneten gleichzeitig verbunden ist, dass den Funktionsträgern, den Vorsitzenden ein kräftiger Schluck aus der Pulle gewährt wird. Das hat auch etwas mit dem Abstandsgebot zu tun, das wir in der Verfassung haben. Wir brauchen deshalb eine grundsätzliche Debatte in dem zuständigen Fachausschuss, wie wir diese Staffelung flexibler gestalten und die notwendigen Regelungen vornehmen können, damit der Abstand zwischen den Diäten für einfache Abgeordnete und denen für die Vorsitzenden nicht immer weiter auseinanderklafft.
(Beifall bei der LINKEN – Wolfgang Rose SPD: Das ist peinlich! – Zuruf von Anna-Eli- sabeth von Treuenfels-Frowein FDP)
Ich verstehe diese Eile nicht, wir haben keine Zeitnot. Und wir haben auch einen konkreten Lösungsvorschlag; ob Sie ihn unterstützen oder nicht, es wäre wichtig gewesen, dass wir darüber beraten. Wir sagen, alle Abgeordneten, unabhängig von der Funktion, sollen 450 Euro Entgelterhöhung und 150 Euro Pauschalen-Erhöhung bekommen. Denn Sie können doch niemandem politisch vermitteln, dass die Funktionsträger auch noch eine dreifache Erhöhung bekommen, was die Pauschalen und das Entgelt angeht. Das können wir niemandem draußen vermitteln.
Wir können auch niemandem draußen vermitteln, dass Fraktionsvorsitzende jetzt fünfstellige Entgelte bekommen sollen. Darüber hätten wir eine Debatte gebraucht. Es ist ein Trauerspiel, dass Sie sich dieser Debatte verweigern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war ja darauf vorbereitet, an dieser Stelle über den vorgelegten Antrag zu sprechen und zu überlegen, wie DIE LINKE hier jetzt noch abwägt, was man vielleicht schneller, was man langsamer machen könnte, an welchen Stellen möglicherweise gewisse Grenzen überschritten sind oder auch nicht. Man kann über alle diese Dinge sicher sprechen.
Vielleicht sage ich erst einmal etwas zu diesem Antrag, um das sozusagen hinter mir zu haben. Wir werden ihn ablehnen, weil dieser Antrag, wie er gestellt ist, einen Systembruch der bisherigen Berechnungen darstellt. Solche Dinge – das haben wir gemeinsam vereinbart und da haben Sie auch mit am Tisch gesessen – wollen wir in der nächsten Legislaturperiode miteinander besprechen. Deshalb lehnen wir das ab.
Und außerdem wollen Sie noch einen zweiten Punkt, den Sie jetzt gar nicht angesprochen haben, ebenfalls mit diesem Antrag erreichen: Sie wollen nämlich die Erhöhung der Kostenpauschale, an die auch die Bezirksabgeordneten gekoppelt sind, auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Wir haben gemeinsam gesagt, nein, das sollen die neuen Bezirksabgeordneten, die jetzt ab Juni …
Ich dachte, bis zu diesem Punkt würde die Debatte laufen. Aber jetzt muss ich noch eine Sache ergänzen, weil ich doch wirklich überrascht bin über die Schärfe, mit der hier eben debattiert wurde und die für mich dafür spricht, dass die Links-Fraktion ganz offensichtlich intern sehr große und markante – eklatante, würde ich sogar sagen – Abstimmungsprobleme hat. Sie behaupten, es sei ein intransparentes Verfahren gewesen. Wir würden hier Dinge über den Zaun brechen, Dinge nicht
rückkoppeln, mit Ihnen besprechen, Sie nicht einbinden. Die LINKE hat bei all diesen Dingen mitbesprochen. Wir haben über alle diese Dinge miteinander gesprochen und sind auch zu gemeinsamen und guten Ergebnissen gekommen, insbesondere über die Fragen, was man in dieser, was man in der nächsten Legislaturperiode machen muss. Dass Sie sich jetzt auf diese Weise hier positionieren, finde ich extrem ungewöhnlich und das löst wirklich Verwunderung bei mir aus.
Zum einen wäre die Möglichkeit für alle Abgeordneten, wenn wir im Ausschuss in Ruhe darüber diskutieren würden. Das wollen Sie nicht.