Das ist eine Aufgabe, die wir als Partei DIE LINKE seit unserer Gründung mitdenken und auch immer wieder einfordern. Das ist auch eine Aufgabe, die eigentlich der FDP keine unbekannte ist. Frau von Treuenfels-Frowein, Sie sagen, das sei kein Problem. Aber dann müssen Sie sich doch mit der Frage auseinandersetzen, warum Sie mehr Wähler haben als Wählerinnen. Sie müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, warum mehr Männer in Ihrer Partei etwas zu melden haben als Frauen.
(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Habe ich gerade gesagt!)
Ihre Methode, das haben Sie hier eben gesagt, lautet, wir müssten Frauen dafür begeistern. Also die Begeisterung bei den Frauen für die FDP hält sich anscheinend in Grenzen.
Dass die AfD mit ihrem Frauenbild aus dem letzten Jahrhundert querschießt, wundert uns nicht. Aber dass Sie als FDP sich in Zeiten eines antifeministischen Backlash mit ihr gemeinsam machen und dies dann auch noch vermeintlich im Namen von Gleichheit und Freiheit, das ist wirklich besorgniserregend.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Was ist denn das?)
Wir sehen die Verteidigung hart erkämpfter feministischer Errungenschaften als die Pflicht demokratischer Parteien.
Bekanntlich sind für Sie Quoten ein Reizwort, das stumpfe Abwehrreflexe auslöst. Aber dogmatisch daran festzuhalten, dass Quoten per se das Böse seien, verkennt die Realität. Andere Teile in Ihrer Partei sind da glücklicherweise fortschrittlicher. Frau Leutheusser-Schnarrenberger sagte nämlich erst kürzlich – ich zitiere –:
"Ich war nie eine Anhängerin der Frauenquote, aber inzwischen glaube ich, dass es nicht mehr anders geht."
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Ja, kann sie doch sagen!)
Diese Einschätzung teile ich. Auf dem Papier mögen Frauen gleichberechtigt sein, die gleichen Rechte haben. Das bedeutet aber nicht, dass sie auch die gleichen Möglichkeiten haben. Es sind die strukturellen Bedingungen in der Gesellschaft und auch im Politikbetrieb, die von Frauen immer noch einen deutlichen Mehraufwand für politische Teilhabe verlangen,
zum Beispiel prekäre und schlechter bezahlte Jobs. Kinderbetreuung, Pflegearbeiten, Haushaltsführung sind immer noch Zeit- und Energiefresser,
die überproportional die Frauen treffen, und es sind Punkte, die Frauen daran hindern, natürlich auch aufgrund von Herkunft, aufgrund von Geschlecht und aufgrund von Klasse, politisch teilzuhaben wie die Männer in dieser Gesellschaft. Dass Sie nicht anerkennen, dass das ein Problem ist, finde ich fatal.
Entschuldigung, Frau Özdemir. Ich weiß nicht, was hier so für interne Diskussionen aufbranden, ob Sie Ihren Anteil an der Hausarbeit zu Hause diskutieren oder so, es ist jedenfalls zu laut. Bitte lauschen Sie der Rednerin.
Wir haben gut gemeinte gleichstellungspolitische Initiativen, wie das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, die wir natürlich unterstützen. Aber diese haben wenig Verbindlichkeit und auch wenig Durchsetzungsmacht und deshalb brauchen wir eine gesetzlich festgeschriebene Quotierung, die bei Missachtung Konsequenzen nach sich zieht. Das ist aus unserer Sicht ein notwendiges und sinnvolles Instrument, um eine aktive Gleichstellungspolitik ernsthaft voranzutreiben.
Bei 38 Prozent Frauenanteil in diesem Parlament müssen wir uns wirklich schleunigst einmal fragen, gerade auch vor dem Hintergrund des 8. März und 100 Jahre Frauenwahlrecht, wie wir das ändern können.
Im Gegensatz zur FDP-Fraktion, weil das doch auch ein Argument von Ihnen ist, sind wir davon überzeugt, dass eine solche Regelung sehr im Sinne der Verfassung ist. Ich wollte eigentlich Elisabeth Selbert zitieren, aber das hat meine Kollegin, Frau Engels, nun gemacht. Das Zitat hat noch einmal deutlich gemacht, was eigentlich Verfassungsbruch ist und was unsere Aufgabe ist, nämlich zu sichern, dass Frauen ihre Rechte auch in einem Parlament durchsetzen und wahrnehmen können. Zum Glück gibt es in diesem Parlament bei 38 Prozent Frauenanteil eine große Mehrheit, eine fortschrittliche Mehrheit, die das auch unterstützt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Links-Grün möchte die geltenden Wahlrechtsgrundsätze durch paritätische Vorgaben ergänzen. Sie möchten, dass in der Bürgerschaft genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind, obwohl sich sehr deutlich weniger Frauen für Politik interessieren als Männer.
Damit widersprechen Sie den Vorgaben des aktiven und des passiven Wahlrechts. Damit widersprechen Sie den Grundsätzen der Gleichheit von Frauen und Männern. Ihre Planung ist insgesamt ein eklatanter Widerspruch zum Grundsatz von
Freiheit und Gleichheit der Wahl. Es ist ein eklatanter Eingriff in die Artikel 21 und 38 des Grundgesetzes. Merke: Jede Quote ist leistungsfeindlich.
Jede Quote führt zu Mittelmaß und Mittelmaß in der Politik ist gerade das, was wir nicht gebrauchen können. Noch etwas: Links-Grün schwingt sich permanent zum Lordsiegelbewahrer von Frauenrechten auf. Ich vermisse Ihr Engagement bei den muslimischen Frauen, die gezwungen werden, Kopftuch zu tragen. Da können Sie beweisen, was Sie von Gleichberechtigung halten; alles andere ist Heuchelei.
Aufgrund der erheblichen politischen Versäumnisse von CDU und Links-Grün in diesem Land steht dieses Land vor enormen Herausforderungen. Wir haben Wohnungsnotstand, wir haben Bildungsnotstand, wir haben Altersarmut,
wir haben einen Pflegenotstand. Deutschland ist im Bereich der modernen Zukunftstechnologie gnadenlos abgehängt. Dschihadisten und Salafisten nehmen in Deutschland überhand und was fällt Links-Grün ein? Diese Probleme stehen nicht in Ihrem Fokus; die Bevölkerung sieht das sehr deutlich. Was auf diesen Gebieten passiert, ist Ihnen völlig egal. Sie greifen wieder in diese rot-grüne Mottenkiste, die mit Volksbeglückungsunsinn gefüllt ist, und wollen die Deutschen bevormunden.
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das hat die FDP angemeldet! Aber das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! – Zuruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP)
Die Frauen mit ihren persönlichen Lebensentwürfen widersetzen sich Ihrem rot-grünen Prokrustesbett, sie lassen sich nicht in Quoten fassen.
Aber was kümmern diese Wahrheiten unsere linksgrünen Weltverbesserer? Ihre Verbots- und Vorschriftenwelt wird sich doch nicht mit den persönlichen Befindlichkeiten und Lebensentwürfen der Frauen auseinandersetzen. Merke: Wo die Realität auf links-grüne Ideologie trifft, hat die Vernunft ihr Recht verloren und dann wird gnadenlos an der Realität vorbeigequotelt.
Diese Lebensplanungen von Frauen werden in typischer links-grüner Arroganz beiseite gefegt. Hat man erst einmal eine Quote im Gesetz für das erste Geschlecht, für das zweite Geschlecht, dann werden Sie auch noch Quoten für das dritte, vierte, fünfte Geschlecht finden, also etwas, was in der Realität überhaupt kein Äquivalent findet.