sondern dann gibt es nur einen Wettbewerb der Frauen untereinander und der Männer untereinander, getrennt voneinander. Ich glaube nicht, dass wir das auch noch gesetzlich zementiert wollen und anstreben sollen.
Vielen Dank. Erst einmal finde ich das Ansinnen gut, jetzt noch einmal ein Stückchen sachlicher darauf einzugehen.
Deswegen wollte ich auch gern an der Stelle den Hinweis geben, dass ich unseren Vorschlag nicht so verstanden wissen möchte, dass wir hier einfach einen Strich durchs Parlament ziehen und sagen, das seien die Plätze für die Männer und das seien die Plätze für die Frauen, sondern dass der Vorschlag, den die GRÜNEN gemacht haben, sich auf die paritätische Wählbarkeit bezieht. Das, finde ich, geht in der Debatte und auch in der öffentlichen Berichterstattung ein bisschen durcheinander.
Das würde ich Ihnen jetzt an dieser Stelle gern zur Verklarung für den Rest Ihres Beitrags mitgeben wollen.
Ja, ich nehme das gern auf, weil ich dann auch ein bisschen Zeit habe, darauf zu antworten. Ich fand es völlig okay, dass die GRÜNE Partei hier einst mit einer Frauenliste angetreten ist. Warum nicht? Das ist eine Angelegenheit, die jede Partei selbst entscheiden kann. Und, ehrlich gesagt, wenn Sie auf Ihr eigenes System gucken, wie Sie nominieren,
was für einen Spagat Sie machen mit Ihrer eigenen Regelung, dass, wenn Sie irgendwo einen Mann in einem Wahlkreis auf Platz 1 haben, den Sie laut Satzung dort gar nicht hinsetzen dürften, damit der das überhaupt kann, was Sie für interne Verfahren machen müssen, um zu ermöglichen, dass überhaupt ein Mann ein Spitzenkandidat in einem Wahlkreis sein kann – das kann doch nicht die Lösung und das Ende der Frage der gleichen Beteiligung von Männern und Frauen sein.
Vielen Dank, Herr Wersich, dass Sie auch meine Frage gestatten. Ich habe eine Frage. Sie haben doch eben darauf abgehoben, dass es eine Konkurrenz geben müsste und eine freie Konkurrenz. Einmal, ist Freiheit für Sie mehr ein Begriff, der die Freiheit von Konkurrenz oder von den gleichen Möglichkeiten betonen sollte? Und gleichzeitig: Sind für Sie die Frauen in der Gesellschaft schon gleichberechtigt?
Dann möchte ich Ihnen noch auf den Weg geben, weil Sie eine Kulturdebatte aufgemacht haben: In der Matriarchatsforschung wird gesagt – ich zitiere es einmal aus einem Beitrag einer Historikerin –:
"In matriarchalen Gesellschaften gelten Herrschaftsansprüche und das Konkurrenzprinzip als unsozial und die Gemeinschaft gefährdend, als überflüssig und lächerlich, als dumm und kontraproduktiv für das Leben in Gemeinschaft."
Das ist vielleicht auch besser, als niedergebrüllt zu werden. Aber, ehrlich gesagt, wissen Sie, in welchem System ich eine Repräsentanz gesellschaftlicher Gruppen finde, bis ins Letzte definiert? Zum Beispiel in unserer Partnerstadt Shanghai, in China. Das ist ein anderes Bild von Demokratie, ob ich
die ich über Systeme in die Repräsentanz bringe. Unsere Freiheit heißt, das Parlament ist frei, der Abgeordnete – das hat mein Kollege auch wunderbar gesagt – ist Vertreter des gesamten Volkes. Wir haben hier keine Versäulung. Und die anderen Dinge sind für mich eine Kernaufgabe der Parteien, die sie unterschiedlich beantworten können und für die sie im Übrigen auch den Kopf hinhalten müssen.
Ich will die Debatte aus meiner Sicht damit beenden, dass ich wirklich glaube, dass wir eine respektvolle Debatte brauchen und, wenn wir auf gesetzlichen Handlungsbedarf in Hamburg schauen, uns vor Augen halten müssen, dass wir ein sehr besonderes Wahlsystem haben.
In jedem Wahlkreis sind genügend Frauen, um alle Wahlkreismandate zu besetzen, und auf der Liste fast jeder Partei sind genügend Frauen, um auch diese alle durch Frauen besetzen zu lassen. Wir haben bereits ein Wahlsystem, das die maximale Freiheit …
Meine Damen und Herren! Nicht nur aus der Sicht von Herrn Wersich ist die Debatte beendet, sondern die Aktuelle Stunde insgesamt ist beendet.
Und wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2. Das sind die Punkte 2 bis 5 und 5b, Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines vertretenden Mitglieds der Kommission für Stadtentwicklung – Drs 21/14934 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/14935 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von vier Delegierten zur 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages – Drs 21/16074 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Kultur und Medien – Drs 21/15708 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Alle fünf Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie erhalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidungen vor.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Das war eine rhetorische Frage, Herr Schriftführer. Hat noch jemand seine Stimmzettel nicht abgeben können? Zwei Kollegen sehe ich da noch, eine weitere Kollegin bei den GRÜNEN.
Sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung und die Wahlergebnisse werden nun ermittelt und vereinbarungsgemäß dann zu Protokoll nachgereicht.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Antrag der AfD-Fraktion: Alternative Streckenführung für den TEN Korridor.