Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für die AfD im Moment ein Leichtes, diesem Antrag zuzustimmen, geht es doch darum, unseren Senioren die soziale Teilhabe mehr als bisher zu ermöglichen. Darüber hinaus scheint mittlerweile auch in Teilbereichen der SPD und der GRÜNEN die Lebensrealität angekommen zu sein, auch wenn diese sich oftmals dagegen erfolgreich wehren. Es ermöglicht nämlich, dass sich unsere Senioren auch vor 9 Uhr noch Termine besorgen können, die manchmal einfach da sind. Der eine oder andere, wir haben es als Beispiel schon gehört, hütet vielleicht doch die Enkelkinder ein und muss diese vor 9 Uhr abholen, wenn die Eltern zur Arbeit gehen.
Darüber hinaus fällt es uns auch insofern leicht, diesem Antrag zuzustimmen, denn – ich mache jetzt diese Spielchen einmal mit – wir haben bereits im März 2018 einen inhaltlich ähnlichen Antrag gestellt. Da ging es darum, diese Sperrzeit zu verkürzen aus genau den zuvor und hier gehörten Gründen. Damals wollten wir die Sperrzeit eigentlich noch komplett streichen, aber wir wollten Ihnen eine goldene Brücke bauen und haben gesagt, wenn wir das tun, wird gleich Zeter und Mordio hier geschrien und das kriegen wir überhaupt nicht durch. Es hat leider nichts genützt. Auch die Verkürzung der Sperrzeit wurde von Ihnen als völlig verrückt abgewiesen. Sie kam nicht einmal für die Beratung infrage. Heute, ein Jahr später, sieht die Welt auf einmal sehr viel anders aus, obwohl sie es nicht ist. Aber wieso das so ist, dazu komme ich gleich.
Das ist eben wieder einer dieser Fälle des vermeintlich sachorientierten Arbeitens, das sich einzig und allein daran orientiert, von wo welcher Antrag kommt und welches Parteienkürzel oben drauf steht. Wir hätten auch bei diesem Thema schon viel weiter sein können, wenn genau so nicht vorgegangen werden würde. Oder, wie in diesem Fall, wird halt einmal eine Variante gefahren; da wird dann ein Antrag genommen, der schon mehrfach von anderen Fraktionen eingebracht worden ist, abgewandelt und als eigener ausgegeben und, noch unredlicher, wir kennen das schon aus der
Erhebung Obdachloser, das hatten wir 2015/2016 beantragt abgelehnt. 2017 haben Sie den Antrag gebracht, dann ist er durchgekommen. Oder ein jüngstes Beispiel, Ehestorfer Heuweg, das war der AfD-Antrag 21/14773; der wurde auch abgelehnt. Dann haben Sie ihn ein bisschen modifiziert und mit 21/15015 haben Sie ihn dann eben auch reingebracht. Das alles hilft uns nicht weiter, auch bei diesem Thema nicht. Das Seniorenticket mit der Aufhebung der Sperrzeit hätte es schon längst geben können, wenn Sie dort, wie gesagt, sachorientiert arbeiten und Ihr Handeln nicht nach Parteienkürzel ausrichten würden.
Es ist auch ein Fehler, weil wir jetzt den Wahlkampf angesprochen haben. Wenn Sie taktisch klug wären, würden Sie das unterlassen. Es gibt jetzt nämlich wieder eine Oppositionspartei in dieser Bürgerschaft, die dafür sorgen wird, dass genau diese Praktiken publik gemacht werden.
Insofern: Machen Sie sachorientierte Politik; das kommt auch Ihnen und Ihrer Wählerschaft und den neuen Wählern eventuell, die Sie dann gewinnen könnten, zugute. – Danke, das war's.
Wer möchte zunächst den CDU-Antrag aus Drucksache 21/16384 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei zwei Gegenstimmen aus der ersten SPD-Reihe mit übriger Zustimmung des Hauses beschlossen worden.
Wer möchte dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16216 Neufassung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Also, ich habe es so verstanden, dass es in Wahrheit ein interfraktioneller Antrag ist, an dem alle Fraktionen beteiligt waren.
Wer möchte dem nun folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit angenommen.
Punkt 50 der Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Potenziale für den Sport nutzen – Pilotprojekt zur Anpassung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine.
Potenziale für den Sport nutzen – Pilotprojekt zur Anpassung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine – Drs 21/16215 –]
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Schulausschuss überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist eine attraktive, wachsende und sportlich aktive Metropole. Mit über 80 000 Baugenehmigungen seit 2011 und über 50 000 neuen Wohnungen finden viele Hamburgerinnen und Hamburger hier einen Ort zum guten Leben. Hamburg wächst. Damit muss auch die Sportinfrastruktur mitwachsen.
Allein 55 neue Sporthallen werden von 2018 bis 2020 fertiggestellt sein. Das bedeutet 75 zusätzliche Sporthallenfelder für den Schul- und Vereinssport.
Weitere 38 Hallen mit 44 Feldern sollen in derselben Zeit modernisiert und saniert werden. Neben den Plätzen sind es insbesondere die Schulsporthallen, die der Ort des Sporttreibens sind. Von 2011 bis 2020 werden über 600 Millionen Euro in die sportliche Infrastruktur investiert worden sein. Das ist ein großer Erfolg.
Neben den großen Anstrengungen zum Ausbau und der kontinuierlichen Pflege der sportlichen Infrastruktur gilt es auch mögliche weitere Ressourcen durch zeitgemäße Anpassungen von Vorschriften zu heben. Die effiziente Nutzung aller Sport- und Bewegungsflächen in Hamburg ist für die Regierungsfraktionen ein wichtiger Baustein für gute Sportpolitik. Durch verschiedene Bürgerschaftsbeschlüsse haben wir Mittel für den bezirklichen Sportstättenbau, für abgemietete Sporthallen, Vereinsbedarfe beim Sporthallenbau und die vereinseigenen Anlagen bereitgestellt und wir haben immer wieder – wie bei der Sanierung von Bootshäusern, Stegen, Vereinsheimen, Sportstätten oder auch jetzt gerade wieder bei den großen Quartierssportzentren, bei der HT16 und dem ETV – mit einzelnen Maßnahmen unterstützt. Die Ausweitung der Nutzung von Schulsporthallen bis 24 Uhr und in den Sommerferien ist daher ein richtiger weiterer Schritt.
In einem Pilotprojekt wollen wir in diesem Sommer in allen Bezirken die Öffnung von Schulsporthallen ermöglichen. Diese zusätzlichen Nutzbarkeiten von Sporthallen in den späten Abendstunden können
zu Entzerrungen am Nachmittag und in den frühen Abendstunden führen. Dadurch wird insbesondere auch am Nachmittag mehr zeitlicher Spielraum für die Nutzung für Kinder und Jugendliche geschaffen. Das ist uns ein besonderes Anliegen.
Die Sportreferenten in den Bezirken und die entsprechenden Behörden, das Landessportamt und der neue Beirat, der bei SBH für den Sport gegründet wird, werden dieses Projekt begleiten. Im Herbst wollen wir uns dann diese Ergebnisse berichten lassen und einen Weg aufzeigen, wie eine generelle Lösung aussehen kann, um die Schulsporthallen in den Ferien und in den Abendstunden zu nutzen.
Damit gehen wir einen guten Weg, um allen Interessen und Schwierigkeiten zu begegnen. Dem Ziel, mögliche Kapazitäten weiter zu nutzen, kommen wir noch ein Stück näher, und wieder zeigen wir, dass bei SPD und GRÜNEN der Sport in guten Händen ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport bei den Fraktionen der SPD und GRÜNEN in guten Händen, das werde ich noch einmal von verschiedenen Seiten zu beleuchten versuchen und das bezweifle ich auch an gewisser Stelle.
Mit Ihrem Antrag habe ich einige Schwierigkeiten und weiß nicht, wie ich ihn einordnen soll, Frau Timmermann. Ich habe ein wenig den Eindruck, dass Sie irgendein Prinz aus dem sportpolitischen Dornröschenschlaf geweckt hat. Das Ganze ist vielleicht gut, aber es kommt zu spät, das werden die nächsten Ausführungen zeigen. Darüber hinaus hat der Prinz wahrscheinlich auch die Zeit verschlafen, genauso wie die Fraktionen der SPD und GRÜNEN in der Vergangenheit in diesem Themenbereich, von dem wir hier gerade sprechen, und bei diesem Antrag.
Ich würde gern noch einmal auf das Jahr 2016 Bezug nehmen. Da habe ich hier gestanden und in zwei Debatten im Dezember Folgendes gesagt. Die erste Debatte bezieht sich auf Anfang Dezember; da wurde der Masterplan "Active City", Hochglanzbroschüre mit 179 Seiten, veröffentlicht. Da habe ich mich hier hingestellt und zu Ihnen, Herr Senator, gesagt – und hier fange ich an zu zitieren –:
"[Sie sprechen] vielfach die vielen neuen Sporthallen und Schulsporthallen an. Da setze ich sehr klar den Senat unter Druck und ich fordere hier, dass endlich Verordnungen vonseiten des Senats geschaffen
werden, dass Vereine, in welchen Stadtteilen auch immer, in den Ferien die Möglichkeit haben, ihren Vereinssport auszuüben."
Ebenfalls im Dezember, im Zuge der Haushaltsberatung, hat Herr Jetzt-Senator Dressel damals noch als Fraktionsvorsitzender in der Generaldebatte sich dafür gerühmt, dass in den Ferienzeiten die Kinder in den Schulen betreut werden. So weit, so gut. Deshalb habe ich damals auch gesagt, für mich sei die Sportstadt Hamburg erst dann Sportstadt, wenn in den Ferienzeiten auch die Schulsporthallen und Schulflächen geöffnet werden und für den Vereins- und Wettkampfsport bereitstehen.
Zwei Jahre haben Sie verschlafen. Wir haben im letzten Jahr ebenfalls Haushaltsberatungen gehabt und jetzt kommen Sie mit diesem Alibi-Antrag und stellen es so dar, als sei der Sport bei den Fraktionen der SPD und GRÜNEN in guten Händen. Die zwei Jahre haben Sie verschlafen, die hat der Prinz verschlafen. Wir beide oder alle Fraktionen wissen im Grunde genommen, dass der eigentliche Hebel Schulbau Hamburg ist, an dem wir lange Jahre gearbeitet haben, nämlich erst einmal an dem Thema, dass Schulsportstätten Sportunterrichtsstätten waren und dafür konzipiert wurden. Die Nachfinanzierung für die Bedarfe der Vereine musste aus der Eigenwirtschaftlichkeit der Vereine finanziert werden.
Des Weiteren haben wir jetzt einen Bereich, der ebenfalls im Haushalt 2019/2020 von Ihnen im letzten Jahr überhaupt noch nicht berücksichtigt wurde: das große Dilemma, die Finanzierung der Reinigung, in welchen Zeiten auch immer, durch die Sportvereine. Das ist überhaupt noch nicht sichergestellt. Selbst Sportvereinen, die in der Vergangenheit bereit waren, es eigeninitiativ zu regeln, hat Schulbau Hamburg eine gewisse Unzuverlässigkeit in den Reinigungsaktionen vorgeworfen: a) keine Finanzierung, b) kein Zutrauen, dass die Vereine es schaffen können, und im dritten Punkt sollten die Vereine die Reinigung, die Schulbau Hamburg dann initiiert hatte, auch noch selbst finanzieren. So geht das nicht. Sie haben den Zug verschlafen innerhalb der letzten zwei Jahre. Das müssen Sie einfach auch einmal einsehen. Sie hätten es in den Haushalt einfließen lassen können.
Ich will noch einmal auf den Antrag eingehen. Dass Sie Dienstvorschriften ändern wollen, Merkblätter verändern wollen, Rahmenvereinbarungen über ein Pilotprojekt eventuell evaluieren und verändern wollen, das ist alles gut und schön, aber das hatten wir auch schon vor fünf oder zehn Jahren. Das ganze Problem hat mit dem Ganztagsschulsystem vor dem Dilemma angefangen, vor
dem die Vereine nun stehen. Nun kommen Sie in Ihrem Antrag aber auch so weit, dass Sie sagen: Wir könnten einmal einen Piloten aufsetzen, um die Bedarfe zu ermitteln. Ich glaube, da haben Sie wieder die Zeit verschlafen. Die Bedarfe sind lange bekannt. Das Problem ist bekannt. Das haben auch die Vereine schon in den letzten Jahren immer wieder kommuniziert. Nun, spät wach geküsst, gehen Sie nach vorn und sagen, auf die Fraktionen der SPD und GRÜNEN sei toll Verlass, da sei der Sport in guten Händen. Mitnichten an dieser Stelle.
Ich komme zum Schluss – meine Zeit ist leider abgelaufen. Wir werden Ihrem Antrag natürlich zustimmen, weil jede Kleinigkeit auf dem Weg besser ist als nichts. Aber in Wirklichkeit bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und keiner Schaufensteralibianträge. Dornröschen mag blind sein, aber auch blinde Dornröschen finden manchmal ein Korn. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kreuzmann, nur für Sie: Dornröschen hat geschlafen, die war nicht blind, es war ein schlafendes Mädchen. Aber gut.