Abgesehen von den typischen Mannschaftssportarten, insbesondere dem Fußball, der sich nun einmal nur im Team mit der Mannschaft ausüben lässt, geht der Trend eindeutig hin zu sportlichen Aktivitäten bei freier Zeiteinteilung – logischerweise, denn auch im Berufsleben wird immer mehr zeitliche Flexibilität gefordert als von vielen Unternehmen geboten. Insofern geht der Antrag schon in die richtige Richtung, doch sollte auch darüber nachgedacht werden, ob dieses erweiterte Angebot nur für Vereine gelten soll. Im Sinne der Gleichbehandlung wäre es doch nur vernünftig, das aus Steuermitteln finanzierte Angebot an Sportstätten unbürokratisch auch für lockere Trainingsgruppen zu öffnen, die nicht über die Strukturen eines eingetragenen Vereins verfügen. Darum möchten wir den Antrag insoweit ergänzen, dass der Senat prüfen möge, inwieweit die Mitbe
nutzung der Schulsporthallen auch durch ein breites, nicht vereinsgebundenes Publikum möglich gemacht werden kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir ernst nehmen, dass wir immer mehr Hamburgerinnen und Hamburger in Bewegung bringen wollen, zu einem aktiven Lebensstil motivieren wollen – und das ist die Philosophie als Active City, die wir verfolgen –, dann müssen wir natürlich so viele Sportangebote, so viele Sportanlagen, so viele Trainingszeiten wie nur irgend möglich zur Verfügung stellen, um die Nachfrage dann auch zu decken. Es ist, anders als eben ausgeführt, natürlich so, dass die Vereine auch steigende Mitgliederzahlen und eine steigende Nachfrage haben. Da sind natürlich die fast 600 städtischen Schulsporthallen die zentrale Säule unserer Sportinfrastruktur.
Dass Vereine außerhalb der Unterrichtszeiten die Hallen kostenfrei nutzen, ist ein Kernelement unserer Sportförderung – übrigens nicht selbstverständlich, wenn man in andere Bundesländer guckt.
Deshalb verfolgen wir den Ausbau und die Modernisierung der Schulsporthallen mit großem Ehrgeiz und mit ambitionierten Zielen. Die Schlagzahl, die wir da an den Tag legen, ist eine, die in Hamburg noch nie erreicht wurde. In diesem und im nächsten Jahr werden wir etwa 94 Millionen Euro in die Schulsporthallen, in die Modernisierung und den Neubau von 76 Hallenfeldern investieren. Unterm Strich per Saldo 47 neue Hallenfelder, das bedeutet Trainingszeiten für rund 500 zusätzliche Vereinsmannschaften. Das ist keine Kleinigkeit.
Und auch da: Wer glaubt, das sei selbstverständlich, das müssten wir sowieso tun – ein Blick in andere Bundesländer klärt auf.
Im nächsten Schritt können wir die Zahl der trainierenden Vereinsmannschaften noch deutlich erhöhen, wenn wir die Nutzungszeiten ausweiten. Darauf zielt der vorliegende Antrag ab. Natürlich ist das sinnvoll, denn je intensiver das knappe Gut Sporthallen genutzt wird, desto höher der Wert und desto sinnvoller die Investitionen.
Es sind inzwischen vielfach hochmoderne Hallen mit idealen Bedingungen – viele Gastmannschaften, die am Wochenende hier zu Wettkämpfen nach Hamburg kommen, beneiden uns darum –
und je mehr Vereine sie nutzen, desto besser ist es. Heute haben wir im Schnitt täglich drei Vereinsmannschaftstrainingszeiten pro Feld. In Zukunft können es vier sein. Das wäre eine Steigerung um 25 Prozent. Damit würden wir schon ein bisschen etwas in der Angebotslandschaft bewegen. Insofern war das der ausdrückliche Wunsch der Vereine, dem wir hier auch nachkommen. Gerade die Öffnung in den Sommerferien – Sie wissen, Herr Kreuzmann, in den anderen Ferien ist es schon so, dass die Hallen regelmäßig genutzt werden – ist wichtig für kleine Vereine, die keine eigenen Hallen haben, und für die Kinder, die in den Ferien vielleicht nicht wegfahren können, sondern sich freuen, wenn es ein Ferienprogramm der Sportvereine gibt.
Bisher gab es diese erweiterten Nutzungen nur im Einzelfall und nicht regelhaft. Aber dafür gibt es auch Gründe. Das sind nämlich keine trivialen Fragen, die da geklärt werden müssen. Es geht um Verantwortung. Es geht um ganz praktische Organisation und es geht auch um Kostentragung. Wenn man die Betriebskosten und die Reinigungskosten auf die Zahl der Hallen und diese Zeiten umlegt, sind Sie sehr schnell nicht nur bei sechsstelligen, sondern siebenstelligen, möglicherweise sogar achtstelligen Beträgen. Insofern ist das nichts, zu dem man sagt, das müsste jetzt einfach einmal so gemacht werden, sondern da ist etwas größere Anstrengung erforderlich. Es ist auch klug, das jetzt in Pilotprojekten zu machen, die ganzen Fragen einmal zu klären, Modelle auszuprobieren und dann zu gucken, wie wir im Ergebnis ein Standardverfahren hinkriegen, das dann auch funktioniert.
Wir arbeiten ein Thema nach dem anderen ab. Wir gehen einen Schritt nach dem anderen in unserer Sportstrategie vor. Dass uns dieser Schritt jetzt gelingen wird, hat auch viel damit zu tun, dass Active City eine Senatsstrategie ist, die behördenübergreifend unterstützt wird. Insofern geht hier mein ausdrücklicher Dank auch an die Schulbehörde und den Kollegen Ties Rabe und insbesondere ein intensiver Dank an die Finanzbehörde und den Kollegen Andreas Dressel,
der – es ist nicht so, dass wir jetzt gar kein Geld in den Händen hätten – gesagt hat, er werde die Kosten im Zweifel dann auch tragen, damit wir das im nächsten Jahr oder in diesem Jahr umsetzen können.
Das heißt: Das ist ein Thema – da haben Sie alle recht –, das es schon etwas länger gibt, aber jetzt wird es uns gelingen, in diesem Schulterschluss
Wer möchte die Drucksache 21/16215 federführend an den Sportausschuss sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer nun dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/16215 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig beschlossen.
Punkt 14 unserer Tagesordnung ist die Senatsmitteilung, Drucksache 21/16077: Bericht über die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum außerhalb der sozialen Wohnraumförderung sowie Stellungnahme des Senats auf Ersuchen der Bürgerschaft zu diesem Thema.
[Senatsmitteilung: Bericht über die Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum außerhalb der sozialen Wohnraumförderung sowie Stellungnahme des Senats auf das Ersuchen der Bürgerschaft "Hamburg braucht innovative Konzepte für frei finanzierten und bezahlbaren Wohnungsbau: 'Hamburger Effizienzwohnungsbau' als wichtige Ergänzung des Mietwohnungsbaus" (Drucksache 21/4698) vom 16. Juni 2016 und Stellungnahme des Senats zu Ziffer 2 des Ersuchens der Bürgerschaft "Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! 10 000 plus: Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen" (Drucksache 21/7012) vom 15. Dezember 2016 – Drs 21/16077 –]
Die Fraktionen der LINKEN und FDP möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Seit 2011 gehört der Wohnungsbau wieder zur DNA Hamburgs. Über 83 000 Baugenehmigungen und über 50 000 fertiggestellte Wohnungen sind hierfür der eindrucksvolle Beweis.
Hamburg ist mit uns auf dem richtigen Weg. Unter Rot-Grün arbeiten wir solide daran, dass in Hamburg gemeinsam mit dem Bündnis für das Wohnen wieder verlässlich Wohnungen gebaut werden. Wir werden alles daransetzen, damit das so bleibt.
Auch beim sozialen Wohnungsbau ist Hamburg bundesweit bei Weitem an der Spitze. Allein im letzten Jahr wurden wieder über 3 000 neue Wohnungen mit Bindungsfristen auf den Weg gebracht. Dafür danke ich allen, die daran mitwirken, der SAGA, den Genossenschaften, der Wohnungswirtschaft und den Stiftungen.
Wir sind in Hamburg solidarisch mit den Mieterinnen und Mietern. Unsere Bürgerschaftlichen Ersuchen aus dem Jahr 2016 zum Hamburger Effizienzwohnungsbau und zur Schaffung des modernen Hamburgs haben einen wichtigen Anstoß für wirtschaftliches Bauen von Wohnungen in Hamburg gegeben.
Hamburg leistet mit dem 8-Euro-Wohnungsbau durch Typengenehmigungen von Systemhausmodulen, der Digitalisierung von B-Planverfahren, der Anpassung von bauordnungsrechtlichen Normen, der Einführung von Bearbeitungsfristen und der Reduzierung von Baukosten Pionierarbeit. Unser Ziel und unsere Aufgabe sind es, bezahlbares Wohnen für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu sichern.
Hamburg nimmt mit den in der Drucksache 21/16077 aufgeführten Modellprojekten bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch einmal bei allen Beteiligten bedanken. Wir als Regierungskoalition wissen dieses Engagement ausdrücklich zu schätzen.
Der Senat wird gemeinsam mit den Partnern die einzelnen Projekte verlässlich evaluieren und weiterentwickeln, so wie er es bereits mit dem in der Drucksache beschriebenen Baukostengutachten getan hat. Auf Basis valider Erkenntnisse aus den einzelnen Projekten werden wir in Hamburg weiterhin an der Reduzierung der Baukosten durch
moderne und standardisierte Wohnungsbaumodule, an der Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren ohne Einschränkung von Beteiligung und Standards, an der Umsetzung einer guten und nachhaltigen Bodenpolitik und auch an einer starken Einbindung unserer Förderbank arbeiten.