So, meine Damen und Herren, fast lagen mir keine Wortmeldungen mehr vor, aber jetzt sehe ich die Wortmeldung von Herrn Gamm und … Ich weiß nicht, ob Sie sich zuerst gemeldet haben, aber Sie sind der Antragsteller, deshalb lasse ich der FDP-Fraktion den Vortritt.
habe mich noch einmal gemeldet, weil ich das Gefühl habe, dass die Intention unseres Antrags insbesondere auf der Regierungsseite überhaupt nicht richtig verstanden worden ist. Ich mache mir ernsthaft Sorgen, Frau Schaal, wenn Sie hier in einem fünfminütigen Beitrag ausschließlich darüber philosophieren
nein, zum Glück konnten Sie nicht länger reden in diesem Fall –, ob die Fahrverbote rechtens sind, die Sie in dieser Stadt verhängt haben. Frau Schaal, ich möchte Ihnen sagen: Es geht gar nicht darum, ob die Fahrverbote rechtens sind, es geht darum, ob die Fahrverbote, die Sie verhängt haben, notwendig sind. Wir stellen fest: Es gibt jetzt eine rechtliche Grundlage dafür, dass diese Fahrverbote entfallen können. Und an Sie wird die Frage gerichtet, ob Sie möchten, dass diese Fahrverbote entfallen; wir als FDP-Fraktion möchten, dass die Fahrverbote wieder aufgehoben werden. Dazu müssen Sie sich hier verhalten.
Wir haben uns nach der Novemberdebatte die Bundesratsabstimmung zu dem, was die Bundesregierung hier vorgeschlagen hat, sehr genau angesehen. Wissen Sie, was man da hat beobachten können? Dass der rot-grüne Senat von Hamburg sich dagegen ausgesprochen hat, dass es eine gewisse Flexibilität bei Grenzwerten zwischen 40 und 50 Mikrogramm gibt. Meine Damen und Herren insbesondere von der SPD, wenn Ihre Bundesregierung bei diesem Thema eine Flexibilität für die Länder eröffnen möchte, dann können wir Ihnen nur sehr dringend empfehlen, diese Flexibilität auch zu unterstützen – wir würden das sogar von Ihnen fordern.
Und jetzt höre ich hier gerade den Zwischenruf, es gehe um die Gesundheit. Ganz richtig, es geht um die Gesundheit in dieser Stadt. Deswegen lassen Sie uns doch einmal darüber reden, ob Sie eigentlich alle Innovationen, die es gibt, die es auch in diesem Land schon gibt, um Fahrverbote zu verhindern, ausgereizt haben. Wir kommen zu dem Ergebnis: Sie haben die Innovationen eben nicht ausgereizt. Mein Lieblingsbeispiel dazu ist Stuttgart. In Stuttgart stellen sich die GRÜNEN hin und sagen: Lasst uns doch mal gucken, wie wir Fahrverbote verhindern können. Das ist schon einmal eine andere Einstellung als die der Kolleginnen und Kollegen hier in Hamburg.
Was machen die da? Die stellen Luftreinigungsgeräte auf, um am Neckartor Fahrverbote zu verhindern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, davon steht nichts in Ihrem Luftreinhalteplan.
Sie hätten an der Stresemannstraße und an der Max-Brauer-Allee längst einleiten können, dass auch dort eine Luftreinhaltung vorgenommen wird, damit eben keine Fahrverbote verhängt werden müssen und die Fahrverbote, die wir jetzt haben, wieder aufgehoben werden.
Herr Kollege Tjarks, schön, dass Sie es noch einrichten konnten, die letzten Stunden haben Sie ja gefehlt. Nein, das ist kein Blödsinn.
Sie sollten dafür sorgen, dass all die Hamburgerinnen und Hamburger, die Ihre Politik an dieser Stelle für kompletten Schwachsinn halten, nicht im nächsten Jahr zur Wahlurne schreiten und sagen: Diesem Senat kann ich nicht vertrauen, weil ich mich nicht einmal mehr frei in dieser Stadt bewegen kann. Wir stehen nämlich ansonsten als Freie Demokraten als Alternative zur Verfügung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Hackbusch, ich muss dann doch noch einmal auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Ich habe es in der Art Ihrer Darstellung schon als sehr polemisch wahrgenommen. Wenn man dem folgt, würde man ja den Eindruck bekommen, die Luft werde in Hamburg immer schlechter. Jedes Jahr.
Tatsache ist aber: Das ist nicht der Fall. Die Luft verbessert sich langfristig immer weiter. Und wenn Sie sich den Luftreinhalteplan genau durchgelesen hätten, würden Sie feststellen, dass dort eine Schlussfolgerung getroffen wird, die sehr spannend ist: Würde der Senat keine einzige Maßnahme zur Luftreinhaltung durchführen, würden die Grenzwerte ab 2025 von ganz allein eingehalten werden, einfach aufgrund der natürlichen Fluktuation der Fahrzeuge.
Und jetzt geht es darum, dieses Zeitfenster zu schließen. Die Intention unseres Antrags war überhaupt nicht, über die Sinn- oder Unsinnigkeit dieser
Grenzwerte zu reden, sondern über die Änderung des Bundes-Imissionsschutzgesetzes und die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten. Das ist unser Ansatz.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern … Oh, jetzt kommt auch der Senator, es ist wunderbar. Die Debatte ist auch fast schon vorbei.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als das Gerichtsurteil getroffen wurde und Senator Kerstan sich das Grinsen kaum verkneifen konnte und die Fahrverbote für Hamburg als Maßstab für ganz Deutschland verkündete. An die Debatte kann ich mich noch gut erinnern. Die Folge ist nämlich, dass natürlich die Zulassungszahlen für Dieselfahrzeuge dramatisch gesunken sind. Ihr Anteil ist erstmals auf unter 40 Prozent gefallen, während im gleichen Atemzug logischerweise der Anteil der Benziner auf über 60 Prozent gestiegen ist. Da hat die Hälfte der GRÜNEN Fraktion noch geklatscht. Da sage ich Ihnen aber: Ein Benziner stößt natürlich erheblich mehr CO2 aus. Das heißt, was Sie dort beklatscht haben, führt auf der anderen Seite wieder dazu, dass wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen können oder es zumindest weiter erschwert wird. Das zeigt mir, wie wenig Sie sich mit den Gesamtzusammenhängen beschäftigen.
Es ist doch völlig klar: Diese Fahrverbote sind nun einmal politisch motiviert gewesen. Sie führen dazu, dass ich statt 580 Metern 2,7 Kilometer fahren muss und – das gibt die Behörde ja selbst zu – natürlich die Gesamtschadstoffemission zunimmt. Das ist doch per se ein Unsinn. Und dass nicht alle Maßnahmen, die denkbar sind, ausgeschöpft wurden, ist auch klar geworden. Das Beispiel von Kollege Kruse ist deutlich, ich habe das mit den photokatalytischen Asphalten angeführt, und ich bin mir sicher, es gibt da noch viel mehr Ideen, auf die wir jetzt gerade nicht kommen. Aber so zu tun, als ob man alles getan hätte, was die Bundesregierung an Ideen entwickelt hat, und sich dann zurück in den Sonnenstuhl zu legen, das reicht nicht für diese Stadt. – Danke.
lich, Herr Gamm, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, es sei nicht erheblich, ob die Situation rechtlich in Ordnung ist mit den Durchfahrverboten oder nicht. Sie haben offensichtlich die Dimension dieses Themas überhaupt noch nicht begriffen. Gegen die Bundesrepublik Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren der EU im Gange, weil in über 60 Städten in der Bundesrepublik dieser EU-Grenzwert nicht eingehalten wird.
Sie werden nicht richtig gemessen. Das ist doch alles nur vorgeschoben, Herr Trepoll. Sie wissen ganz genau …
Die Messstationen werden überprüft, das haben Sie ja erreicht, also bitte sehr. Bis jetzt habe ich noch nicht gehört, dass da irgendetwas falsch sei. Sie können es auch alles nachschlagen beim UBA, da ist nichts falsch und nichts regelwidrig.
Was die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten angeht: Solange Sie nicht sagen, was Sie anstelle dieser Fahrverbote – oder sagen wir, der Durchfahrtsbeschränkungen –
machen wollen, können Sie hier überhaupt nicht … solange kann ich Ihrer Argumentation überhaupt nicht folgen.