Und dabei müssen wir uns immer wieder Gedanken machen, was die Punkte sind, weshalb die Menschen ihr Auto stehen lassen und mit Bussen und Bahnen in die Innenstadt fahren und auch so ihre tagtäglichen Unternehmungen absolvieren.
Das ist zum einen: Die Busse und Bahnen müssen schneller sein. Im besten Fall schneller als das Auto, denn dann haben wir den Anreiz, auf Busse und Bahn umzusteigen. Seitdem Sie hier Verkehrspolitik betreiben, 2011, ist das häufig der Fall. Das liegt aber nicht daran, dass Sie die Busse und Bahnen beschleunigt haben, sondern dass Sie die Autos entschleunigt haben durch Ihre Staupolitik. Das ist die Realität. Wir haben da einen anderen Ansatz. Wir wollen die Busse und Bahnen beschleunigen und trotzdem die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht gängeln.
Deshalb sagen wir ganz klar: Sorgen Sie dafür, dass die Busse und Bahnen deutlich rechtzeitiger kommen.
Es ist wichtig, dass die Busse und Bahnen und der ÖPNV in Gänze eine attraktive Preisstruktur bieten. Das ist aktuell nicht der Fall, das wissen wir. Viele meiden den ÖPNV, weil sie sagen: Das ist mir einfach zu teuer, das brauche ich nicht. Und außerdem ist auch das Tarifsystem viel zu kompliziert. Das schreckt viele Bürgerinnen und Bürger davon ab, die Busse und Bahnen zu nutzen. Wir als CDU-Fraktion gehen gern voran, helfen mit, auch hier für Verbesserungen im ÖPNV zu sorgen.
Deshalb stimmen wir den beiden vorliegenden Anträgen zu, weil wir der Meinung sind, dass diese beiden Anträge genau mit der Grundüberzeugung, die wir in der Verkehrspolitik an den Tag legen, einhergehen. Wir sagen, Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität, wir sagen aber auch, wir wollen Angebote und Anreize setzen statt Zwänge und Verbote. So, meine Damen und Herren, geht eine vernünftige und zukunftsorientierte Verkehrspolitik.
Etwas mehr davon könnte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, auch nicht schaden. Sie setzen ja eher auf Zwänge und Verbote statt auf Anreize und Angebote, nehmen wir die Dieselfahrverbote, nehmen wir die Parkplatzvernichtung oder nehmen wir die P+R-Gebühren. All das sind Punkte, wo Sie der Mobilität in unserer Stadt schaden. Da müssen Sie endlich einmal merken, dass das nicht der richtige Weg ist. Deshalb: Bringen Sie gern mehr Anträge wie den heutigen ein.
Aber schade ist, dass Sie leider immer wieder bei Ihrer parlamentarischen Arbeit in der Hamburgischen Bürgerschaft parteitaktische Spielchen in den Vordergrund stellen. Ich erinnere mich an die letzte Bürgerschaftssitzung. Da haben wir einen sehr guten Antrag eingebracht, mit dem wir genau das gefordert haben, was Sie heute für die Azubis fordern, nämlich dass man die Praktikanten finanziell entlastet und so auch für sie ein gutes Angebot im ÖPNV schafft. Dem haben Sie damals nicht
zugestimmt, Sie haben das an den Ausschuss überwiesen; wahrscheinlich werden Sie ihn dort wie alle anderen Oppositionsanträge auch wieder beerdigen. Wir sehen da keinen Unterschied zwischen Azubis und Praktikanten. Ich weiß nicht, wo jetzt Praktikanten irgendwie schlechter gestellt werden sollten als Azubis; das müssen Sie uns dann einmal im Ausschuss erklären. Aber das zeigt, dass Sie ganz offensichtlich mehr damit beschäftigt sind, parteitaktische Spielchen in den Vordergrund zu stellen. Und genau das, meine Damen und Herren, ist das, was die Menschen in unserer Stadt nicht wollen. Sie wollen das Ringen um die besten Ideen, um die besten Lösungen, und die kommen eben nicht nur von Ihnen, sondern die kommen auch von vielen unserer Oppositionsparteien in dieser Stadt. Fangen Sie endlich an, vernünftige Regierungsarbeit zu betreiben.
Den ÖPNV, die Busse und Bahnen in unserer Stadt zu verbessern, ist nun einmal keine ganz einfache Aufgabe. Das gelingt uns nur zusammen. Denn Sie sind auf die Unterstützung der Bundesregierung angewiesen und damit auch auf die Unterstützung von uns. Wir wollen, dass Sie vernünftige Sachen auf die Straße bringen, damit die Verkehrswende – weg vom Auto, hin zum ÖPNV und zu anderen Verkehrsträgern – klappt. Das, meine Damen und Herren, wird aber nur gemeinsam gelingen. Das wird nicht gelingen, wenn Sie die Opposition systematisch ausschließen. Wir werben weiterhin dafür: Lassen Sie uns gemeinsam die Verkehrswende in Hamburg schaffen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nicht die erste verkehrspolitische Debatte hier, und deswegen lassen Sie mich einmal kurz vor die Klammer ziehen: Wir haben in Hamburg mittlerweile einen Konsens, dass wir den HVV, dass wir den öffentlichen Personennahverkehr stärken wollen, dass wir ihn ausbauen wollen. Und wir haben ihn nicht nur in der Stadt, wir haben ihn auch in diesem Parlament. Das war nicht immer so, deswegen betone ich das einmal. Und ich finde, das ist genau richtig. In die Richtung müssen wir uns gemeinsam weiterbewegen.
Der HVV ist in Hamburg das Rückgrat für die Mobilität und für die notwendige Verkehrswende, die wir brauchen. Deswegen haben wir uns für das nächste Jahrzehnt, sogar für die nächsten Jahrzehnte, ein sehr ambitioniertes Ausbauprogramm des HVV vorgenommen und just im letzten Jahr mit Wirkung zu diesem Jahr eine Angebotsoffensive gestartet, die allein schon 19 Millionen Euro pro Jahr kostet. Wer täglich mit dem HVV unterwegs ist, merkt es: Diese Angebotsoffensive wirkt und sie nutzt real schon heute; schon heute gibt es mehr Bahnen und mehr Busse.
Wenn wir über die Attraktivität diskutieren, sind wir immer sehr schnell bei den Fahrpreisen. Und man kann dann darüber streiten: Aus der städtischen Sicht ist der HVV teuer, aus der ländlichen Sicht ist der HVV günstig, deswegen wollen die Landkreise dringend in den HVV-Tarif. Was man objektiv sagen kann, ist, dass der Kostendeckungsgrad in Hamburg sehr gut ist. Was man aber auch objektiv sagen kann, ist, dass unser staatlicher Spielraum, mit zusätzlichem Geld Tarifsenkungen herbeizuführen, begrenzt ist, denn wir haben uns das Ziel gesetzt, den HVV intensiv auszubauen. Das wird sehr viel Geld kosten, und man kann nun einmal jeden Euro, den der Staat einnimmt, nur einmal ausgeben.
Aufgrund dieses begrenzten Spielraums haben wir uns genau angeguckt: Für welche Personengruppen brauchen wir bessere Angebote, als wir sie jetzt schon haben? Denn es geht, wenn wir über HVV-Preise nachdenken, ja nicht darum, mit der Gießkanne über alles zu gehen oder zu schauen, wer die größten Tarifsenkungen fordert, sondern die Frage, die darüber steht, ist doch: Können die Hamburgerinnen und Hamburger sich das Leben in Hamburg eigentlich leisten? Und da spielen sehr viele Dinge mit hinein. Das ist der Wohnungsbau, um den sich die Koalition intensiv kümmert. Das ist für Familien die Frage der Kita-Betreuung, worum sich der Senat intensiv kümmert. Und das ist eben auch für viele Personengruppen die Frage der Mobilität. Deswegen haben wir uns das genau angeschaut und zum Beispiel in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossen, dass die Seniorenkarte verbessert wird, damit man im Alter weiterhin mobil ist. Ab spätestens dem nächsten Jahr können die Seniorinnen und Senioren mit einer sehr stark rabattierten Karte auch innerhalb der Sperrzeiten, also vor 9 Uhr, fahren.
Für Studierende gibt es das schon. Wir haben das Semesterticket für Studierende, das kostet zurzeit 179,20 Euro. Das ist ein sehr attraktiver Preis und deswegen fahren auch sehr viele Studierende mit dem öffentlichen Nahverkehr.
Es wurde gesagt: Die Situation ist für Auszubildende vergleichbar mit der Situation von Studierenden. Auch sie bewegen sich in einer sozialen Lage, in der sie am Anfang ihres Berufslebens stehen, noch lernen, den Beruf auszuüben, und ein sehr geringes Einkommen haben, aber die Lebenshaltungskosten in Hamburg eben so hoch sind, wie sie es sind. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir für die Auszubildenden ein vergleichbares Angebot schaffen, wie es für die Studierenden schon existiert. Und das ist natürlich erst einmal eine verkehrspolitische Frage, das ist aber auch eine sozialpolitische Frage. Und es ist eine wirtschaftspolitische Frage, weil es, wenn es so realisiert wird, den Ausbildungsstandort Hamburg enorm stärken wird, und wir brauchen gut ausgebildete junge Leute, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Uns ist klar, das wird eine Diskussion geben und das wird auch nicht einfach. Wir werden auf die Kammern zugehen, um ein ähnliches Modell zu verhandeln, wie es mit den Studierendenschaften der Hochschulen ausgehandelt wurde, dass es nämlich Flächenverträge mit dem HVV gibt, damit dieses günstige Ticket realisiert werden kann. Und was uns besonders wichtig ist: Wir werden nicht nur auf die Kammern zugehen, sondern haben auch die Berufe im Blick, die eben nicht in Kammern organisiert sind. Das sind die Schülerinnen und Schüler in Gesundheitsberufen, in Pflegeberufen, aber auch in erziehenden Berufen. Und das sind auch die Freiwilligendienste. Deswegen werden wir den Antrag der FDP übernehmen,
so war das von uns auch angedacht. Ich hoffe, dass wir uns dann gemeinsam freuen über ein gutes Ergebnis, über ein gutes Ticket
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Gute an dem Antrag ist: RotGrün erkennt endlich, dass der HVV zu teuer ist, zu teuer für die Kunden und Kundinnen. Und wir merken, die Proteste wirken. Letzte Bürgerschaftssitzung haben Sie endlich die Proteste der Seniorinnen und Senioren aufgenommen und jetzt gesagt, dass Sie die Sperrzeiten wegfallen lassen wollen. Vielleicht werden all die Eingaben, die Sie von "HVV Umsonst"/365-Euro-Ticket bekommen,
Dass Sie jetzt etwas für die Auszubildenden tun wollen, ist sehr löblich, denn die Auszubildenden haben wenig Geld, das wissen wir alle. Allem Anschein nach ist aber nicht allen ganz klar, wer zu dem Bereich der Auszubildenden gehört. Sie haben gesagt, Sie wollen die nehmen, die in den Kammerberufen sind, Sie wollen auch andere Auszubildende berücksichtigen, Sie haben den FDPAntrag gelobt. Ich frage mich gerade, ob Ihnen allen nicht bekannt ist, dass es einen Rechtsanspruch von Menschen gibt, die das Freiwillige Soziale Jahr machen, und von Menschen, die als Bufdi tätig sind, ein Azubi-Ticket zu bekommen. Insofern kann man den FDP-Antrag gar nicht ablehnen, und ich wundere mich, dass Sie jetzt so großzügig tun: Wir nehmen einen Antrag der Opposition an. Das ist eine Selbstverständlichkeit,