Nein, Sie sagen es nicht. Und Sie sagen auch nicht, welche Unfälle oft passieren. Schauen Sie sich das einmal genau an, das bestreiten Sie ja auch immer. Viele Unfälle passieren, weil die Radfahrerinnen und Radfahrer quasi nicht im Blickfeld der Menschen in den Pkws oder in den Lkws sind. Ich garantiere Ihnen – das können Sie tausendmal bestreiten –: Mit einem vernünftigen, breiten Radstreifen, mit einem gesicherten Radstreifen ist es wesentlich sicherer
Sie haben eben schon etwas gehört zur Förderung, das hat Herr Schumacher schön ausgeführt. Nach meinen Informationen ist das ja – in Anführungszeichen – noch viel interessanter. Am 21. Januar 2019 hat das Bundesverkehrsministerium einen Topf mit 5 Millionen Euro zur Förderung von Abbiegeassistenten aufgelegt.
Und wissen Sie was? Am 25. Januar 2019, vier Tage später, war dieser Topf komplett aufgebraucht. Wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das fördern wollen, dann reden Sie mal mit Ihrem Verkehrsminister und fragen, wo das Geld dafür ist.
In diesem Fall sind Sie derjenige, der versucht, hier einen billigen Wahlkampf zu machen, und das, finde ich, geht im Radverkehr überhaupt nicht.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ja, das Thema Abbiegeunfälle und entsprechende Maßnahmen ist ernst und ein wichtiges Anliegen. Deshalb ist es richtig, dass die CDU dieses Thema mit ihrem Antrag aufnimmt und einer Lösung zuführen will. Wir unterstützen den Antrag der CDU und wollen auch, dass in Hamburg möglichst schnell alle kommunalen Fahrzeuge umgerüstet und mit einem Abbiegeassistenten versehen werden.
Kritisch sehen wir den Teil, dass grundsätzlich subventioniert werden soll. Dafür, das ist unsere Meinung, ist die Form eines Abbiegeassistenten noch nicht ausreichend untersucht. Es gibt viele verschiedene Hersteller. Es gibt viele verschiedene Systeme. Wer soll wie wann subventioniert werden? Das finden wir nicht richtig. Die Tatsache selbst ist aber richtig. Wir brauchen eine sichere Situation an Kreuzungen.
Gleichzeitig gehört aber auch hier wiederum als Wahrheit dazu: Ein Teil des Problems liegt natürlich in der Art und Weise, wie Sie Fahrradwege konstruiert haben. Wenn sie einfach nur auf die Straße gepinselt werden,
sind sie natürlich auch gefährlicher als Möglichkeiten der Trennung. Sie hätten eben bei der schnellen Herstellung von Fahrradwegen auch überlegen sollen, ob sie wirklich sicher und für die Menschen gut benutzbar sind. Hinzu kommt die Frage der Schulung. Es gibt viele Fälle, wo beispielsweise Fahrradfahrer bei Rot über die Ampel fahren. Da wäre es sinnvoll, dass die Fahrradfahrer vor die Autos kommen, wenn sie an die Ampel kommen, oder die Ampelschaltung verändert wird.
Im Grunde stimmen wir dem Antrag zu. Petitum 2 lehnen wir – leider, Herr Thering – ab. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative zur Nachrüstung des gesamten städtischen Lkw-Fuhrparks mit dem elektronischen Abbiegeassistenten und wollen uns hier nicht einmischen, wer von Ihnen jetzt der Bessere ist, wer da prüft oder … Hauptsache, es passiert relativ zeitnah.
Auch wenn wir es nie erfahren werden, die beantragte Nachrüstung würde vermutlich viele Unfälle vermeiden. Letztendlich bleibt das aber Spekulation. Jedoch ist es das Wesen solcher Maßnahmen und dieses Antrags, was immer man an Initiativen und Einsatz von Technik möglich machen kann, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, auch anzuwenden und sie zu fördern, wo immer es geht.
Wo wir allerdings nicht spekulieren müssen, weil wir es aus Erfahrung wissen: Automatisierung verringert das Fehleraufkommen, schließt es aber nie gänzlich aus. Viel komplexere Systeme, von Ingenieuren entwickelt, von Hundertschaften von Spezialisten betreut, sind fehleranfällig. Wir erleben das gerade an einem traurigen Beispiel, der Boeing 737 MAX, wo man vermutet, dass genau das passiert ist. Heißt auch: Besonders komplizierte und teure Technik bietet nicht zwangsläufig auch den garantierten allumfassenden Schutz. Im Gegenteil, manchmal wiegt sie einen in eine trügerische Sicherheit und verführt dazu, in Unkonzentriertheit zu fallen, nach dem Motto: Die Technik wird das schon machen, das Piepen wird mich schon daran erinnern. Manchmal ist nämlich weniger einfach mehr.
Daher hat die AfD-Fraktion zu diesem Thema einen Zusatzantrag gestellt, der Ihnen schon bekannt vorkommt: eine Prüfung der Einführung von verglasten Beifahrertüren an Nutzfahrzeugen oder einer sogenannten Fresnel-Linse, wie sie in anderen Ländern schon eingeführt wurde und bewiesenermaßen dort auch zu Erfolgen führt. Auch diese Maßnahme, die von Ihnen, Herr Schumacher, ja als grundlegende Maßnahme gefordert wurde, ist solcher Natur und könnte ohne komplizierte Technik Unfälle vermeiden und sogar Leben retten. Im Sinne meiner Einleitung können Sie daher hier gleich nochmals entscheiden, ob Ihnen Ihre Frakti
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz noch ein, zwei Punkte ergänzen.
Wir haben in der letzten Woche auf der Verkehrsministerkonferenz das Thema Abbiegeassistenten natürlich auch noch einmal diskutiert, und da, muss ich wirklich sagen, hat man den von uns aufgesetzten Piloten sehr gelobt. Wir haben drei unterschiedliche technische Versionen im Einsatz, zwei davon sind jetzt auch zwischenzeitlich zertifiziert worden. Das heißt, wir befinden uns auf einem guten Weg. Ich halte es auch für richtig, dass wir im Ansatz diese Systeme erst einmal testen und dann dazu kommen, dass wir, so wie wir es zugesagt haben, unsere Flotten dann auch umrüsten.
Das Zweite, was eben angesprochen wurde: Der Fördertopf in Berlin ist tatsächlich leer. Da lagen einmal 5 Millionen Euro drin.
Aber der Verkehrsminister hat zugesagt, weil die Nachfrage so groß ist, diesen Topf noch einmal aufzustocken.
Ich finde, damit sind wir in Hamburg auf einem guten Weg, denn bei uns geht Sicherheit tatsächlich vor. Mir ist wichtig, das noch einmal zu untermauern. – Vielen Dank.
Wer also möchte zunächst den Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 21/16685 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren gefolgt.
Wer darüber hinaus auch die Drucksache 21/16821 an den Verkehrsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge
Wer also möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.