Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor eineinhalb Monaten hatten wir hier schon einmal eine Debattenanmeldung, die dann nicht mehr drankam. Heute haben wir eine Debattenanmeldung, die eine Sitzung zu früh kommt, denn das Bundesfinanzministerium hat gestern einen 100seitigen Gesetzentwurf veröffentlicht, den müssen wir jetzt erst einmal alle prüfen und uns genau anschauen. Dann wäre die Debatte, glaube ich, heute noch ein bisschen mehr von Substanz geprägt. Aber ich kann die Union verstehen, beim nächsten Mal sind Sie nicht mehr dabei, was das Thema betrifft, und jetzt wollten Sie es heute hier abfrühstücken.
Ich wollte nur einmal sagen, man kann das heute diskutieren, aber wir haben nicht alle Fakten vorliegen. Ich finde, es ist schon wichtig, wenn man solche Forderungen aufstellt wie Sie. Deswegen gucken wir uns jetzt an, welche Elemente des Kompromisses der Länder und des Bundes tatsächlich in dem Gesetzentwurf drinstehen; das wissen wir heute noch nicht abschließend.
Dann werden wir uns sehr genau ansehen, wo wir in Zukunft mit den Ländern und dem Bund noch verhandeln müssen. Sie müssen überlegen, meine Damen und Herren von der Union, wie Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu sprechen haben, ob Sie diesen Entwurf dann
Dann haben wir das Thema, dass der Union nichts anderes einfällt, als nun bayerische Vorschläge zu übernehmen für Hamburg. Das kann man machen, aber da sage ich Ihnen auch,
die Öffnungsklausel ist bei uns der zweite Weg, den wir im Blick haben. Denn davon gehe ich einmal aus, dass alle hier im Haus eines sehr bestimmt im Blick haben, nämlich die Hamburger Interessen möglichst kraftvoll in einem Bundeskompromiss unterzubringen. Das ist der Job, der hier zu leisten ist, und keine parteipolitischen Mätzchen.
Nun kommen wir einmal kurz zur Öffnungsklausel, die wir uns als zweite Option vorbehalten. Die Öffnungsklausel hat einen Nachteil. Wenn die Länder sich so herauspicken, was für ihren Bereich gut ist und nicht gut ist, dann haben sie auch den Job, alles, was sie durch die Länderregelungen abweichend vom Bund auf den Weg bringen, in den Länderfinanzausgleich einzuzahlen. Deswegen warne ich davor. Diese Öffnungsklausel ist für Hamburg ein schwieriger Weg, weil wir dann zwar Möglichkeiten haben, die Mieten stabil zu halten, aber wir werden im Haushalt richtig dafür bluten müssen. Deswegen müssen wir uns erst einmal auf den Weg machen, im Bundesgesetz einen ordentlichen Kompromiss für unsere Interessen hinzubekommen.
Keine Partei, die bei der Bürgerschaftswahl antritt, kann verantworten, dass der Hamburger Haushalt um 10 oder 15 Prozent durch solche Maßnahmen gekürzt wird; das steht hier keiner durch in dieser Stadt.
Wenn ich mir das dann anschaue, so gibt es Vorschläge, die durchaus, sagen wir einmal, sehr schnell wirken würden, wenn wir nämlich die Grundsteuer demnächst nicht mehr bei den Mieten umlegen würden. Das lehnen Sie ab auf Bundesebene.
Die Bundes-SPD hat es durchaus als eine Möglichkeit weiter im Köfferchen. Ich muss ehrlich sagen, das zeigt doch nur, dass Sie nur auf einer Seite der Interessen stehen, Sie verkappen das.
Jetzt kommt die Frage, was die Union mit diesem Doppelspiel treibt. Einerseits setzen Sie sich angeblich für die Mieterinnen und Mieter ein und auf der anderen Seite bei der einen Lösung, die uns natürlich dabei helfen würde, das sofort zu lösen und abzumildern, nämlich die Grundsteuer nicht mehr umzulegen bei den Mieten, sagen Sie sofort Nein.
Sie haben doch da andere Interessen, das mag alles sein, aber unser Job ist es, dass dieser Kompromiss für Hamburg, für die Mieterinnen und Mieter und für den Hamburger Haushalt gut ist.
Davon sind wir noch weit entfernt. Andreas Dressel hat unser vollstes Vertrauen, dass er in diesen schwierigen Verhandlungen, in denen Hamburg mit drei Stimmen im Bundesrat nun wirklich nicht sagen kann, wo es langgeht, versucht, hier die Hamburger Interessen unterzubringen. Da sind so ein paar Dinge dabei, die für uns wichtig sind.
Vielleicht hilft es, der weiteren Aufregung entgegenzuwirken, denn der Senator hat sich gemeldet. – Jetzt ist erst einmal Herr Hackbusch dran für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich soll also beruhigen. Versuchen wir, das einmal hinzukriegen. Wir werden natürlich in dieser Debatte nicht alle Fragen, die in diesem 100-seitigen Papier stehen, gegenwärtig diskutieren können, sondern wir können natürlich nur die Eckpfeiler diskutieren, die wichtig sind für die Grundsteuer. Da freue ich mich sehr über zwei Bemerkungen.
Die erste ist von Herrn Kleibauer, der sagt, einer der entscheidenden Punkte, die wir in dieser Stadt erreichen müssen, ist, dass die Belastung der Mieter durch eine wachsende Grundsteuer – und sie wird steigen – nicht weiter anwächst.
Die zweite Äußerung kommt von Herrn Müller, der sagt, es sei natürlich auch zu diskutieren, inwieweit die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter überhaupt vernünftig sei. Unter uns ist es doch eine eindeutige Situation. Es wäre einfach zu organisieren, die Umlage der Grundsteuer auf die Mieter nicht mehr zuzulassen, denn es hat gar keinen Grund, dass es diese Umlage gibt.