Wer also möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 38, Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken. HVV-ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: CDU-Wirtschaftsoffensive – Mobilität weiterdenken. HVV-ProfiCard für kleinere Unternehmen ermöglichen – Drs 21/16522 –]
Die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN beantragen die Überweisung der Drucksache an den Verkehrsausschuss. Vonseiten der CDU und AfD liegen Anträge auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss vor, die FDP-Fraktion möchte die Drucksache hingegen federführend an den Verkehrsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Im Übrigen handelt es sich wieder um eine von der CDU-Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit je zwei Minuten Redezeit für jeden Redner und jede Rednerin.
Finde ich klasse, Martin. – Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Vielen Dank, dass wir jetzt hier noch einmal über das Thema Verkehrspolitik und darüber, wie wir den HVV attraktiver machen, diskutieren. Das ist ein Thema, das uns fraktionsübergreifend bewegt, immer wieder in dieser Legislaturperiode, und zu dem wir als CDU einige Initiativen ins Parlament hineingetragen haben. Ganz klar gesagt: Hamburg braucht ein ganzheitliches Verkehrskonzept. Nicht mit der Brechstange das eine oder das andere, sondern wir brauchen einen Mobilitätsmix, der tatsächlich für alle Menschen da ist. Das ist genau das, wofür Dennis Thering, unsere Fraktion und auch ich stehen.
Sicherlich haben wir in diesem Haus auch viele gute Initiativen diskutiert in dieser Legislaturperiode, die nicht alle aus unserer Feder kamen,
das muss man eingestehen, oder die wir gemeinsam entwickelt haben; Elektromobilität im letzten Jahr, ich schaue die Kollegin Dorothee Martin an. Aber was ich immer vermisst habe – und deshalb auch dieser Antrag, der ja aufbaut auf etwas, das Sie 2015 noch abgelehnt haben –, ist eine Mobilitätspolitik, die sich vor allem auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von kleineren, von mittelständischen Unternehmen in Hamburg orientiert. Denn wenn wir den HVV, wenn wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wollen,
dann müssen wir doch auf diese große Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehen, die Tag für Tag eben nicht auf die günstige ProfiCard oder andere Vergünstigungen zugreifen können und damit attraktive Anreize haben, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
Wir haben dafür heute erneut einen Antrag eingebracht und es freut mich, dass sich die SPD, nachdem bekannt wurde, dass unsere Initiative nun in die Bürgerschaft eingeht, auf Landesebene schon damit befasst und gesehen hat, dass ihre Verkehrspolitik eben doch nicht ganz vollständig war in den letzten Jahren, und sie sich diesem Thema jetzt doch noch einmal nähern will. Das ist eben die Wirkung, die wir selbst in der Opposition entfalten können; in der nächsten Legislaturperiode dann sicherlich auch mehr.
Lassen Sie uns diesen Antrag also schön und gemeinsam dort diskutieren, wo er hingehört: im Ausschuss. Und dann freue ich mich, wenn wir auch eine gemeinsame Lösung für Hamburg finden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Carsten Ovens, ich finde es total schön, dass ihr, nachdem ihr zehn Jahre lang in der Regierungsverantwortung Zeit gehabt hattet, um das umzusetzen, schon jetzt auf die Idee gekommen seid. Ich glaube, euren Anstoß dazu haben wir in der Tat nicht gebraucht.
Nichtsdestotrotz, André Trepoll, teilen auch wir das Anliegen, nachdem wir sehr zielgerichtet für Senioren, für Azubis Anpassungen im Tarifsystem schon vorgenommen haben und vornehmen werden. Einhergehend mit dem massiven Ausbau im Nahverkehr ist es natürlich auch uns ein Anliegen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei kleineren Unternehmen arbeiten – häufig im Dienstleistungsbereich, aber auch im sozialen Bereich –, die Möglichkeit zu geben, eine vergünstigte ProfiCard zu erwerben. Das ist kein einfaches und kein triviales Thema. Auch die Handelskammer ist mit dem HVV bereits in Gesprächen, wie das umgesetzt werden kann. Es gibt mittlerweile auch neue digitale Lösungen, die sicherlich auch eine Wirtschaftlichkeit in der Bearbeitung herstellen können. Wie das Ganze konkret aussehen soll und kann, für welchen Geltungsbereich es dann vorgesehen ist, wie es technisch abläuft, das möchten wir in der Tat dann an den Verkehrsausschuss überweisen. Auch ich denke, dass wir uns dort nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Es ist eine gute Sache für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal ob das von CDU, von SPD oder auch von anderen Fraktionen kommt, über deren Zustimmung und Debatte wir uns dann weiterhin freuen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ovens, wir haben in der Bürgerschaft darauf gewartet, noch einmal den Antrag geschoben, damit Sie ihn vorstellen können. Ich sage mal, dass sich das gelohnt hat. Ich finde Ihre Debatten immer sehr erfrischend konstruktiv im Gegensatz zu dem, was wir hier sonst in der Verkehrspolitik beraten.
Die Idee ist offen gestanden nicht neu, aber sie ist nach wie vor sehr gut. Lassen Sie mich aber vorher sagen: Meiner Meinung nach zahlen sehr gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in Hamburg schlicht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Karte, damit sie gut zur Arbeit kommen, sozusagen eine ProfiCard 100 Prozent oder, wenn es keine ProfiCard in dem Bereich gibt, dann die normale Vergütung, die notwendig für eine AboKarte ist; das wird jetzt steuerlich auch noch ein
mal besser gefördert. Ich glaube, das ist das Ziel, wo wir hinmüssen: dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Pflicht kommen und das auch als Wettbewerbsvorteil für den Job begreifen.
Die Grenze von 20 auf 10 oder vielleicht sogar auf 0 herunterzusetzen, ist in der Tat keine neue Idee. Ich wurde in dieser Legislatur schon zigmal darauf angesprochen – gleich besuchen mich wieder zwei hier in der Bürgerschaft, die diese Idee auch haben. Deswegen lassen Sie uns das im Ausschuss beraten. Denn wenn man das mit dem HVV diskutiert, dann diskutiert er einen schwindelig über Berechnungsmodelle. Am Ende wollen wir, dass solche Sachen und solche Modelle finanzierbar und vor allem lösbar und praktikabel in der Umsetzung sind, sodass wir da, glaube ich, noch einmal ein bisschen in die Detaildebatte müssen und das hier nicht in zwei Minuten diskutieren können. Deswegen ist es im Ausschuss gut aufgehoben. – Vielen Dank.
Es ist doch mal schön, dass wir uns alle darin einig sind, dass wir wesentlich mehr ProfiCard-Möglichkeiten brauchen. Ich will noch einmal kurzgefasst sagen: lieber mehr ProfiCards als noch mehr Parkplätze in dieser Stadt. Da freue ich mich über unsere große Einigkeit.
Interessant ist aber, dass wir jetzt zwei Wochen mehr Zeit gehabt haben, um zu recherchieren. Die CDU hat nicht recherchiert, die SPD hat nicht recherchiert.
Die SPD hätte sich sehr gefreut, wenn sie einmal nachgeguckt hätte, denn da hätte sie sagen können: Liebe CDU – Herr Thering und Co; wo ist Herr Ovens, huhu? –, dieser Antrag ist nicht ursprünglich von der CDU. Dieser Antrag wurde am 31. Januar 2007 von der SPD gestellt. Laut Antragsformular waren Herr Quast, Barbara Duden, Carola Veit dabei. Wissen Sie, welche unverschämte Regierungsfraktion diesen Antrag abgelehnt hat, den
Antrag, der sogar gesagt hat, man fange mit fünf Beschäftigten an? Das war die unverschämte Regierung CDU. Also insofern sind das alles Krokodilstränen, die Sie hier weinen. Es ist trotzdem gut in der Sache, aber es ist schon interessant, wer hier was recycelt, ohne zu sagen, wo es herkommt. Herr Ovens, das war kein Meisterstück.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Sudmann, sonst sind Sie eigentlich immer für Recycling. Ich weiß gar nicht, warum Sie diesmal dagegen sind.
Aber ich glaube, die Debatte hat deutlich gezeigt: Wenn nicht einmal mehr Sie einen Anwurf finden, den man dem Antragsteller machen kann, dann muss es wirklich ein guter Antrag sein, egal von wem er jetzt gerade eingebracht worden ist. Auch wir als FDP-Fraktion freuen uns über die Initiative, finden es auch gut, dass sie hier jetzt am Start ist. Wir werden den Antrag gern mit überweisen, hätten ihm ansonsten auch zugestimmt, weil wir es wichtig finden, sich Gedanken darüber zu machen, was wir tun können, um es gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht die Gelegenheit haben, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer in dem Maße zu unterstützen, in Zukunft einfacher und besser machen zu können. Ich glaube, in Zeiten der Digitalisierung ist es als Stadt unsere Pflicht, dass wir in Zukunft die Möglichkeiten bieten, die sonst Kleinunternehmen qua Bürokratiekosten beim HVV und so bisher nicht gegeben waren. Denn eines ist auch klar – wenn wir auch noch kurz darüber reden, warum es das noch nicht gibt, das hat hier nämlich bisher noch keiner getan –: Es geht vor allem darum, dass der HVV beziehungsweise die Unternehmen, die es für den HVV ausführen, nicht mit sehr vielen Unternehmen gleichzeitig darüber verhandeln sollen, sondern dass es für große Einheiten dann auch Kostenvorteile gibt. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir uns sehr genau Gedanken darüber machen sollten, ob wir nicht Institutionen haben, denen alle kleinen und mittleren Unternehmen angehören, die zum Beispiel genau diese Kostenvorteile für kleine und mittlere Unternehmen dann auch organisieren können. Mir fiele da zum Beispiel die Handelskammer ein, die wir in dieser Stadt ohnehin wieder ein bisschen nach vorn bringen müssen. Sich darüber gemeinsam Gedanken zu machen,