Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Bund hat in den Jahren 2015 bis 2018 über 600 Millionen Euro nach Hamburg überwiesen, um die Kosten der Unterkunft, Integrationskosten und andere Kosten für Geflüchtete zu übernehmen und Hamburg dabei zu unterstützen, diese Leistungen erbringen zu können. Das alles wäre nicht möglich ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer, die das geleistet haben und heute die Flüchtlingsarbeit noch unterstützen. Deswegen
möchte ich an dieser Stelle einmal einen herzlichen Dank an all diejenigen richten, die Hamburg und die Geflüchteten unterstützen, sie zu integrieren.
Nun sind die Eckwerte des Bundeshaushalts vor einigen Wochen veröffentlicht worden und auch zu dem Thema der weiteren Hilfen des Bundes ist einiges gesagt worden. Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher hat sich öffentlich dazu geäußert und ich denke, alles gesagt, was das weitere Verfahren betrifft. Vor diesem Hintergrund halten wir es überhaupt nicht für notwendig, an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt das Thema zu vertiefen und eine Initiative des Bundesrats zu beschließen. Denn wenn man sich ein bisschen mit der Rechtssetzung des Bunds auskennt, dann weiß man, dass der Haushaltsplan-Entwurf des Bunds dem Bundesrat zugeleitet wird, sodass dieser Stellung nehmen kann – auch zu den Erstattungen und den Zuschüssen, die der Bund vorsieht für die künftigen Kosten für Geflüchtete. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! "Wer bestellt, der bezahlt!" Ich finde, das ist schon ein possierlicher Titel für einen Antrag einer Fraktion, die sich ihre Wahlkämpfe von anonymen Schweizer Großspendern finanzieren lässt.
Gut, es war sicherlich nicht geschickt vom Bundesfinanzminister, diese Kürzung, diese Zahl von 1,3 Milliarden Euro, einfach in den Raum zu stellen. Das war so ein bisschen diese scholzsche Selbstherrlichkeit, die wir ja aus Hamburg auch schon gut kennen. Aber nach dem massiven Druck, im Wesentlichen der Ministerpräsidenten von CDU und CSU …
Es ist schon bemerkenswert. Es ist wirklich bemerkenswert gewesen. Das Interview von Peter Tschentscher beim Deutschlandfunk zu diesem Thema – also was für ein Politikergeschwurbel und Hin und Her, um ja nicht seinen Finanzminister anzugreifen, statt einmal deutlich die Hamburger Interessen zu formulieren. Da stellte sich wieder die
Der Druck von CDU und CSU, der sehr deutlich geäußert wurde, hat jedenfalls geholfen und Olaf Scholz hat selbst schon angekündigt, dass es zumindest eine Verdoppelung dieser 1,3 Milliarden Euro geben soll. Wir sind also schon bei 2,6 Milliarden Euro. Das ist jetzt Thema in der Ministerpräsidentenrunde; da gehört es auch hin.
Ihr Antrag allerdings zu diesem Thema, so berechtigt die Kritik an dieser ersten Summe gewesen ist – das hat man jetzt hier gesehen, das war Auftrieb für die Spalter –, ist wirklich die stumpfest denkbare Form, sich diesem Thema zu nähern. Das Erste ist, dass Sie sagen, es solle überhaupt keine Reduzierung geben. Mir ist klar, dass Sie ungern zur Kenntnis nehmen, dass die Flüchtlingszahlen, gerade auch die Zahl der in Hamburg ankommenden Flüchtlinge, inzwischen wieder etwa auf dem Niveau von 2013 sind. Das ist das einzige Thema, bei dem Sie hier im Haus ein gewisses Engagement an den Tag legen, und jetzt wird es Ihnen genommen, jetzt haben Sie es irgendwie nicht mehr; ich verstehe, dass Sie das ungern zur Kenntnis nehmen. Aber natürlich muss der Bund und natürlich muss die Stadt, wenn sie finanzielle Entscheidungen trifft, die Realitäten auch zur Kenntnis nehmen – anders als Sie, aber wir sagen es Ihnen deswegen.
Das andere ist: Sie haben sich überhaupt gar keine Gedanken gemacht bei dem, was Sie da fordern. Es ist doch so, dass sich viele der abgelehnten Asylbewerber noch bei uns befinden, weil die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind, das nicht konsequent genug machen. Das finden Sie sicher auch.
Das Interessante ist: Ihr Antrag fordert jetzt, dass auch die Kosten für die abzuschiebenden abgelehnten Asylbewerber vom Bund übernommen werden sollen, also jeder Anreiz für die Bundesländer entfernt werden soll, da konsequent vorzugehen. Sie haben nicht verstanden. Sie schreiben im Antrag gegen Ihre eigene politische Position und Interessenlage, wirklich der stumpfest mögliche Zugang zu diesem Thema. Es ist im Grunde peinlich.
Zu der Frage Bundesratsinitiative hat mein Vorredner schon alles gesagt. Da gehört so eine Haushaltsinitiative wirklich nicht hin. Die Ministerpräsidentenkonferenz wird sich damit befassen und sicherlich auch eine gute Lösung für alle finden. Für Ihre Schaufensterreden für Facebook ist dieses Thema denkbar ungeeignet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fangen wir gleich beim Titel an, "Wer bestellt, der bezahlt!". Wir halten es aus einem anderen Grund für unangebracht, so eine Sprache hier hereinzubringen: Das suggeriert, dass geflüchtete Menschen Ware seien. Das sind sie nicht und das wissen wir auch alle. Damit bringen Sie das Thema wieder in eine Ecke, die wir zutiefst ablehnen.
Wir GRÜNE bewerten die Integration der Geflüchteten als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb unterstützen wir den Ersten Bürgermeister dabei, in der Ministerpräsidentenrunde dafür zu sorgen, dass die Kommunen und die Länder selbstverständlich weiter vom Bund unterstützt werden, und zwar in einer Höhe, wie wir es bisher hatten. Wenn sich dann zeigt, dass wir bei der Integration immer erfolgreicher werden, dann nehmen natürlich die Kosten ab. Das ist aber momentan nicht absehbar.
Und dann will ich noch einmal Richtung CDU sagen: Wenn Sie anfangen, Bundesfinanzpolitik und Zuweisungen des Bundes zu verknüpfen mit einer Politik: Wer ist denn jetzt schuld bezüglich der Abschiebungen? Wie wollen wir das denn mit den Asylbewerberleistungsgesetzen machen? Wie soll denn das Bundesamt für Migration eigentlich arbeiten? Ich weiß nur eins: Diese Debatte spielt nicht Ihnen in die Hände, Herr Kollege. Diese Debatte nützt ganz anderen Menschen in diesem Land, jedenfalls auf keinen Fall den Geflüchteten, auf keinen Fall der Integration. Und deswegen lehnen wir diese Debatte – wer wird jetzt genau belohnt als Bundesland und Kommune für irgendwelche Leistung in der Integration – zutiefst ab.
Ich glaube, wir wissen alle, dass wir unsere Aufgaben im Bund und in den Kommunen, in den Ländern haben. Wir müssen sie alle leisten, daran wird nichts vorbeiführen. Wir vertrauen hier auf den Ersten Bürgermeister und auf Finanzsenator Dressel, dass Hamburgs Interessen weiter vertreten werden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fast 2 000 Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2018, fast 2 000 Mal
rassistische Übergriffe. 315 Menschen wurden verletzt. Fast jeden Tag also werden Geflüchtete durch rechte Gewalt verletzt. Rechte Gewalttaten, Bedrohungen mit Waffen und Sprengstoff in Deutschland machen den Menschen Angst, gefährden unserer Demokratie.
Nun, was hat das mit den Kosten für Geflüchtete zu tun? Ganz einfach. Ihnen von der AfD geht es doch gar nicht ums Geld. Es geht darum, mit immer wieder derselben falschen Geschichte Ressentiments und Rassismus zu schüren.
(Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und bei Gabi Dobusch SPD – Dr. Alexander Wolf AfD: Das sehen die CDU-Ministerpräsiden- ten aber anders!)
Rassismus ebnet den Weg für rechte Gewalt. Das, meine Damen und Herren von der AfD, haben Sie mit zu verantworten.
Schauen wir auf Ihren Antrag. Was genau sind die ausgrenzenden Ressentiments? Da ist von Masseneinwanderung die Rede, also wird unterschieden zwischen "die" und "wir". Es wird nicht berücksichtigt, dass die Menschen Fluchtgründe haben.
Für Herrn Wolf sind das sowieso alles nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. Es wird Angst geschürt vor einer angeblichen Masse. Es wird Angst davor gemacht, dass es keine Kontrolle gäbe.
Es wird gesagt, dass Geflüchtete gegen den Rat deutscher Spitzenbeamter aufgenommen wurden. Aber sind denn da geheime Kräfte an der Macht oder was? Wer sind denn diese Leute, die die AfD wahrscheinlich meint? Es gibt leider viel zu viele Rechte im Verwaltungs- und Justizapparat.
Siehe den AfD-Spenderstaatsanwalt, der das Zentrum für politische Schönheit ohne Grund verfolgt hat und jetzt zum Glück auch versetzt wird.
Das Asylrecht der 2015 Gekommenen wird infrage gestellt, Herr Wolf hat das noch einmal gesagt, von wegen Grenzöffnung und so. Immer wieder dieselbe Mär. Dabei verbietet Dublin Deutschland nicht die Aufnahme von Geflüchteten, das hat der Europäische Gerichtshof längst entschieden.