Alle diese Maßnahmen führen zu Mehrarbeit in den Ämtern. Mehrarbeit führt zu Überlastung, Überlastung führt zu Krankheit, Krankheit zu weiterer Überlastung der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. All das hatten wir in Hamburg schon einmal, und das droht, Herr Dressel, jetzt wiederzukommen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern sind in großer Sorge und haben am 11. Februar 2019 auf ihrer gemeinsamen Personalversammlung – alle sieben Ämter zusammen – einen Hilferuf an den Senat gesendet und vor einem Kollaps der Bezirksverwaltung gewarnt. Haben Sie diesen Hilferuf gehört und ernst genommen?
Ergreifen Sie jetzt die richtigen Maßnahmen. Schaffen Sie die richtige Software-Unterstützung. Werten Sie die Stellen in den kundennahen Bereichen der Bezirksämter auf, finanziell und durch Anerkennung. Diese Anerkennung haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient.
Schauen Sie endlich auf alle Bereiche in den Bezirksämtern. Beschränken Sie sich nicht auf kurzfristig wirkende Maßnahmen wie in den Kundenzentren, denn die haben sich schon nach kurzer Zeit als fauler Zauber erwiesen. Hamburg hat eine bessere Bezirksverwaltung verdient. Sorgen Sie dafür, dass das passiert, oder räumen Sie das Feld. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. Mai wird in Hamburg gewählt und außer der Europawahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler in HamburgMitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord, Wandsbek, Bergedorf und Harburg
auch über die künftige Zusammensetzung ihrer Bezirksversammlung in ihrem Bezirk. Insofern bin ich fast schon dankbar, dass Sie mit Ihrer Anmeldung die Möglichkeit eröffnen, ein weiteres Mal an
Die Bezirke sind häufig die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. In den Bezirksversammlungen wirkt die Bevölkerung in den Angelegenheiten mit, die für ihren Bezirk von Bedeutung sind. Die Bezirksämter nehmen eine hohe Aufgabenvielfalt mit direktem Bürgerbezug wahr. Sie sind das Gesicht der Verwaltung in unserer Stadt, insbesondere im sozialen Bereich, in der Bürgerbetreuung und im Wohnungsbau. Uns und unserem Senat ist es daher ein großes Anliegen, die Bezirke zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter sicherzustellen.
Deshalb haben wir im Haushalt 2019/2020 die Aufwendungen der Bezirksämter um rund 6 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Haushalt aufgestockt. Deshalb haben wir den Quartiersfonds auf strukturell 7 Millionen Euro, das ist 1 Million Euro je Bezirksamt, sowie weitere 3 Millionen Euro auf Abruf aufgestockt. Deshalb haben wir die Mittel in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für dieses und das kommende Jahr um rund 1,3 Millionen Euro aufgestockt und die Fördermittel für Bürgerhäuser um strukturell insgesamt 200 000 Euro im Jahr erhöht.
Mit dem Haushalt wurden insbesondere auch die personellen Ressourcen der Bezirksämter deutlich aufgestockt. Es gibt Verstärkung in den Bereichen Soziales, Jugend und Gesundheit. Der Allgemeine Soziale Dienst wurde um mehr als 110 Stellen unterstützt. Im Bereich Unterhaltsvorschussgesetz sind rund 115 Stellen dazugekommen. Im Bereich Einwohnerwesen, insbesondere bei den Kundenzentren, wurde um 50 Stellen verstärkt, und das Wohnungsbauprogramm wird durch eine Verstärkung der bezirklichen Bauverwaltung mit zusätzlichen Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieuren mit insgesamt 70 Vollzeitkräften seit 2016 unterstützt – und das sind nur einige Beispiele, die ich nenne. Sie sehen also, Hamburg und die sieben Bezirke sind bei uns in guten Händen.
Wir, die Regierungsfraktionen von Sozialdemokraten und GRÜNEN, haben den Senat mit einem Haushaltsantrag gebeten, die Stellenbewertung in der Bezirksverwaltung zu prüfen, und wollen damit eine angemessene Vergütung für die gute Arbeit in den Bezirksämtern erreichen. Bei der Bewertung von Stellen in der Bezirksverwaltung sollen dabei
Bereits vor zwei Jahren, Herr Wolf hatte darauf hingewiesen, haben wir als Regierungsfraktionen einen Antrag zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots in den Kundenzentren auf den Weg gebracht und mit einer Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren für eine schnellere Terminvergabe, eine einheitliche und längere Öffnungszeit gesorgt. Seitdem ist die durchschnittliche Wartezeit auch deutlich zurückgegangen. 13 Kundenzentren haben mittlerweile ihre Öffnungszeiten umgestellt und sind durchgängig von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr geöffnet.
Für die Umstellung der Kundenzentren wurde eine Sollstärke von 254 Vollzeitkräften errechnet. Der aktuelle Personalbestand beträgt 281,9. Damit ist der Personalbestand von Mai 2017 bis jetzt von 208 auf 281 Vollzeitäquivalente gestiegen.
Die Erhöhung der Sachbearbeitungskapazität und der zunehmende Einarbeitungsstand – ich hatte hier schon einmal darauf hingewiesen: die Mitarbeiter, die neu eingestellt sind, müssen auch eingearbeitet werden – steigern die Effektivität bei der Aufgabenwahrnehmung. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich künftig noch weitere positive Effekte im Hinblick auf die Wartezeiten ergeben werden.
Im Verfassungs- und Bezirksausschuss haben wir bereits in der letzten Sitzung vereinbart, dass wir uns in der kommenden Sitzung mit den Details erneut beschäftigen wollen, denn unser Antrag beinhaltet auch eine kontinuierliche Berichtspflicht des Senats. Das wollen wir im nächsten Verfassungsund Bezirksausschuss tun. Das erscheint mir der geeignete Ort zu sein, um über die einzelnen Details noch genauer zu sprechen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt über die Themen, die die CDU zur Aktuellen Stunde anmeldet. Das war auch heute wieder der Fall.
Ich bin jedes Mal pünktlich hingegangen, wenn die Öffnungszeiten begannen. Ich wartete bis zum Ende, ohne dranzukommen. Erst beim dritten Mal war ich erfolgreich. 2005 hatten Sie, liebe CDU, vier Jahre Regierungszeit mit FDP und PRO hinter sich und waren dann auch schon allein am Ruder. Aber diese Anmeldung von Ihnen kommt heute; damals haben Sie sich sicherlich nicht so wahnsinnig über die eigenen schlechten Zustände aufgeregt.
Man hätte natürlich einwenden können, ich hätte damals einen Termin vereinbaren können. Aber das ging leider gar nicht. Und jetzt regen Sie sich darüber auf, dass wir uns in Sachen Kundenorientierung tatsächlich auf den Weg gemacht haben, wie das vor uns keiner gemacht hat. Das führt auf beiden Seiten des Schreibtischs am Ende zu mehr Zufriedenheit.
Denn Sie ziehen eine temporäre Situation hoch, unterstellen, wir würden Bürger im Stich lassen – Bürgerinnen natürlich nicht, denn die kommen bei Ihnen bekanntlich nicht vor.