Wenn ich irgendwo über dieses Thema diskutiere, mache ich immer noch einmal kurz den Test: Was wäre, wenn ich noch heute einen Reisepass verlängern will? Das habe ich vorhin zu Sitzungsbeginn noch einmal gemacht – Online-Terminmanagement, das kann ich sehr empfehlen; gucken Sie rein, auch das haben wir bürgerfreundlicher gestaltet. Wir hätten in sieben Kundenzentren heute noch einen Termin bekommen. Deswegen frage ich mich: Was bleibt an dieser Stelle von Ihrer Anmeldung übrig?
Wir gehen an vielen Stellen auch mehr auf die Bürgerinnen und Bürger zu, als das vorher der Fall war. Wir haben nämlich einerseits das Serviceversprechen für die Hauptkundenzentren, und wir haben – auch das war ein Vorschlag aus dem ElfPunkte-Plan – eine mobile Einheit für Hochschulen, Altenheime, Bücherhallen und andere Standorte geschaffen. Sie ist sogar nach Neuwerk gefahren und hat in der örtlichen Lokalität für die Bürger von Neuwerk mobile Dienstleistungen angeboten. Das ist aufsuchende Verwaltungsarbeit. Das gab es vorher nicht. Das ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger.
Also checken Sie noch einmal, Elf-Punkte-Plan, versprochen und gehalten, und dann überlegen Sie sich, ob diese Anmeldung intelligent gewählt gewesen ist.
Ich will generell noch einmal sagen: Natürlich gibt es Themen – darauf spielen Sie zu Recht an –, die auf der Personalversammlung in der Alsterdorfer Sporthalle, auf der ich gewesen bin und auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesprochen habe, angesprochen wurden, bei denen wir Belas
tungssituationen in den Bezirken haben. Wir müssen jetzt aber auch einmal schauen, wie die Personalsituation ist. Wenn Sie sich die Zahlen angucken: Statt einer Sollstärke von 254 Vollzeitäquivalenten haben wir jetzt fast 282 Vollzeitäquivalente, das heißt, wir fahren deutlich über dem Bedarf.
Das ist auch nötig, um dieses Serviceversprechen einzuhalten. Aber dass irgendjemand sagen kann, hier werde am Personal gespart … Sorry, das sind Fake News, wenn man sich die Zahlen anguckt.
Klar, wir haben Belastungsbereiche. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen dort bleiben, dass die Fluktuationsquote nicht steigt, sondern sinkt. Wir müssen weiterhin in das Gesundheitsmanagement investieren. Das alles tun wir. Wir sind dort mit den Personalräten sehr intensiv im Gespräch. Aber wenn man sich einmal die Personalsituation bei den Vollkräften in den Bezirken insgesamt anguckt, dann hatten wir im Jahr 2011 6 028 Vollkräfte vorgefunden und sind im Februar 2018 auf 6 535 Vollkräfte gekommen. Das ist eine Zunahme um über 500 Vollkräfte, um 8,4 Prozent für den gesamten Personalbestand der Bezirksämter. Und wenn wir dann sehen, Bürgerservice, plus 21 Prozent, Bereich Jugend, Gesundheit, Soziales, plus 17,5 Prozent – gerade die Bezirke sind, weil sie für die wachsende Stadt Hamburg einen ganz wichtigen Bedarf, die bürgernahe Verwaltungsarbeit, abdecken, ein Prioritätsbereich in der Personalpolitik des Senats.
Diesen Weg werden wir, gern mit Ihrer Unterstützung, auch weitergehen. Denn die Bezirke sind – das ist vom Kollegen Schmitt angesprochen worden – ganz häufig die erste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger. Hier haben sie einen guten Service zu erwarten. Dafür sorgen wir. Das sollten wir weiterhin gemeinsam angehen mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, die dort einen mitunter schweren Job tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte hat es ganz deutlich gezeigt: Rot-Grün verschließt die Augen vor dem, was tatsächlich in den Bezirksämtern passiert.
Herr Dressel hat recht: In den Kundenzentren ist das Personal aufgestockt worden. Da müsste man meinen, alles sei jetzt in Ordnung. Aber was wissen wir aus den aktuellen Zahlen? Nichts ist mehr in Ordnung, weil das Personal nicht reicht. Sie verdoppeln die Öffnungszeiten von 30 auf 60 Stunden, verdoppeln aber nicht das Personal; jeder Grundschüler kann sich ausrechnen, dass das nicht funktioniert, meine Damen und Herren.
Die Realität macht Ihnen hier einen Strich durch die Rechnung, die Fakten liegen auf dem Tisch. Falsche Politik lässt sich nicht dauerhaft beschönigen, Herr Dressel.
Die Vorlaufzeit in den Kundenzentren im März 2019 – Ihre Antwort auf unsere Kleine Anfrage –: bis zu 29 Tage in der Spitze, bis zu 15 Tage im Durchschnitt. Das ist deutlich schlechter als im November 2018, als Sie sich abgefeiert haben. Ich sage noch einmal: Das ist schlechter geworden. An das Thema muss man ran.
Es gibt noch mehr als nur die Kundenzentren. Denken Sie an die Ausländerabteilungen: 50 bis 65 Tage Vorlaufzeiten. Elterngeldanträge: im Schnitt 38 Arbeitstage. Das sind fast acht Wochen, in Wandsbek sogar fast zehn Wochen, ehe da etwas geschieht. Für eine Baugenehmigung muss man in Hamburg mehr als fünf Monate warten. Die Abteilung für Grundsicherung und Soziales in Harburg wird jetzt montags geschlossen; wir haben es schon gehört. Offenbar ist in einigen Ämtern der Service bereits kollabiert und wird jetzt eingeschränkt.
Und der rot-grüne Senat und die tragenden Regierungsfraktionen behelfen sich einmal wieder mit ganz einfachen Erklärungen: Schuld hat die Grippewelle, Frau Gallina.
Oder Softwareprobleme. Frau Gallina, Sie haben auch gesagt, dass der Senat überhaupt nicht wusste, wann die Sommerferien in diesem Jahr beginnen.
Das erinnert stark an das, Herr Tschentscher, was Sie vor zwei Jahren in der Debatte gesagt haben: Sie hätten gar nicht gemerkt, dass die Mitarbeiter in den Kundenzentren auf einmal alle weggegan
gen sind. Das kommt für Sie immer alles so überraschend. Aber nein, meine Damen und Herren, es ist nicht überraschend. Es ist das Ergebnis einer falschen Politik.
Herr Dressel, Sie sind ein netter Mensch, Sie sind gern vor Ort und haben ein offenes Ohr. Das schätze ich an Ihnen. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirksämtern brauchen jetzt keinen Li-La-Launebär, sondern sie brauchen einen Senator, der einen Politikwechsel umsetzt und die Bezirke und die Mitarbeiter stärkt.
Das brauchen wir in dieser Stadt und dafür müssen die Wählerinnen und Wähler bei den nächsten Wahlen sorgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit dem letzten Satz, Herr Wolf, haben Sie sich verraten: Es ist einmal wieder Bezirkswahl. Und was machen wir? Wir von der Opposition reden die Bezirke schlecht. Das ist doch der eigentliche Grund Ihrer Anmeldung.
Aber ich muss jetzt wirklich sagen, es wäre gut, wenn Sie einmal einen Schritt in die Realität machen würden. Die Realität sieht doch so aus:
Sie können jetzt Ihr Handy herausholen und das Termintool der Bezirke aufrufen. Sie können gucken, wo Sie einen Personalausweis beantragen können, und dann werden Sie sehen: Sie können im Alstertal, in Barmbek-Uhlenhorst, in Finkenwerder, in Harburg, in Rahlstedt noch heute Ihren Personalausweis beantragen. Was Sie hier machen, ist eine absolute Phantomdebatte.
Natürlich haben wir mit der Umstellung der Kundenzentren auch die Personalbedarfe neu berechnet. Wir brauchen 254 Vollzeitäquivalente und wir haben 282 Vollzeitäquivalente. Da können Sie doch nicht behaupten, dass wir in diesem Bereich sparen. Das Gegenteil ist der Fall. Das, was Sie sagen, ist manchmal kontrafaktisch.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und bei Nebahat Güçlü fraktionslos – André Trepoll CDU: Wie erklären Sie denn die Ausfälle?)
Und das geht doch so weiter. Wenn Sie sich angucken, Herr Jersch, was Sie über den ASD sagen: Wir bräuchten einmal eine Personalbemes
sung. Es gibt eine Personalbemessung für den ASD. Übrigens haben wir eine Personalausstattung im ASD nicht von 100 Prozent, sondern von 104 Prozent. Und wir haben dort mehrere Stellen, ungefähr 70, neu geschaffen. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer das Gegenteil von dem behaupten, was wahr ist.