Ich denke, dass wir da auf einem guten Weg sind, gekoppelt mit den Entscheidungen, die jetzt nicht zu unserer vollen Zufriedenheit in Berlin im Bundesrat entschieden wurden, aber immerhin erste Schritte, die zur Erhöhung der Sätze eingeleitet wurden. Leider gibt es keine Differenzierung bei den Wohnzuschüssen. Es ist von hoher Bedeutung, dass wir da am Ball bleiben, um künftig deutlich zu machen, dass das Leben in Hamburg in München, in Stuttgart und in Berlin teurer ist als in Rostock oder in anderen Städten. Und wir müssen weiterhin mit vereinten Kräften und hoffentlich auch parteiübergreifend für eine gute Finanzierung streiten,
für eine auskömmliche Ausstattung von Studierenden und Azubis und in der Perspektive in die Entwicklung unserer Campi, und zwar in allen Bezirken in der Stadt, auch studentisches Leben und studentisches Wohnen einzubeziehen. Denn das belebt die Bezirke und die Campi in den jeweiligen Standorten, wo wir sie entwickeln. – Vielen Dank.
Liebe Frau Senatorin Fegebank, Sie haben das so direkt angesprochen. Vielleicht habe ich Sie missverstanden, aber wenn wir die Grundzuweisungen an das Studierendenwerk in Hamburg an den Bundesdurchschnitt von 8,7 Prozent angleichen, wäre das sicherlich ein Schritt, der sowohl kurzfristig wie langfristig positive Auswirkungen hätte.
Zu den Sofortmaßnahmen, die Sie beschrieben haben: Es ist doch nicht nur so, dass es zu Anfang der Semester so ist. Das nimmt zwar dann ein
bisschen ab, das hat aber auch erstens zwei Gründe, weil einige das Studium wieder abbrechen, weil sie keine Lebensgrundlage dafür haben, und zweitens ist der Bedarf über das gesamte Semester immer noch da, und es sind noch immer zu wenige Plätze vorhanden. Also helfen dann auch Ihre Sofortmaßnahmen überhaupt nichts, wenn sie nicht da sind. Diese brauchen wir für das ganze Semester und nicht nur zu Anfang.
Vielleicht habe ich Sie missverstanden. Aber vielleicht wollen Sie nicht, dass wir an den Bundesdurchschnitt angleichen. Die Zuweisung an das Studierendenwerk wäre sicherlich eine positive Maßnahme, die sich in keinem Punkt negativ auswirken kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Weil wir hier immer wieder verschiedenste Dinge zusammenwerfen: Das eine ist das Engagement, was dieses Haus, was dieser Senat erwartbar leisten kann, um das Studium in Hamburg finanzierbar zu gestalten, und das andere ist das, was der Bund zusätzlich leistet, um wiederum die Länder zu unterstützen, die es allein nicht ganz hinbekommen. Und wenn wir von unserer durchaus auch von mir geschätzten Senatorin hören, liebe Frau Fegebank, dass der Bund es leider nicht auf Ihre Initiative hin möglich gemacht habe, den Zuschlag für Wohnen im BAföG zu erhöhen, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wo denn die rot-grüne Initiative in diesem Haus zur Einführung eines Metropolenzuschlags auf Kosten der Freien und Hansestadt Hamburg ist. Da höre ich weder etwas von der SPD noch etwas von den GRÜNEN. Ich finde es reichlich wohlfeil, immer vom Bund zu fordern, was er alles Tolles zusätzlich für Hamburg leisten könne, wenn man selbst seine Hausaufgaben nicht macht. Das ist auf jeden Fall nicht ordentlich regiert.
Ich schaue noch einmal in die Runde und sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Dann können wir zu den Abstimmungen kommen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch der ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN möchten ihren gemeinsamen Antrag nun nachträglich an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wir kommen zum Punkt 26 unserer heutigen Tagesordnung, dem Bericht des Familien-, Kinderund Jugendausschusses: Jugend im Parlament 2018.
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses über die Drucksache 21/14539: Jugend im Parlament 2018 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 21/16777 –]
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Hier im Plenarsaal geht es um die Themen, die unsere Stadt bewegen – Wohnen, Energie, Verkehr, Wissenschaft, Europa, Geflüchtete oder Sport, um nur einige zu nennen – und heute auf unserer Tagesordnung stehen. Wir diskutieren, wir beraten, manchmal geht es hoch her und schließlich wird abgestimmt. Das ist normalerweise unser Job als Abgeordnete. Aber einmal im Jahr räumen wir den Plenarsaal und überhaupt das halbe Rathaus und machen Platz für Jugend im Parlament.
So haben auch im vergangenen Jahr wieder 108 Jugendliche zwischen 15 und 21 Jahren teilgenommen, Jugendliche aus Gymnasien, Stadtteilschulen, beruflichen Schulen, Auszubildende aus Unternehmen. Sie haben sich eine Geschäftsordnung gegeben, ein Präsidium gewählt, setzten sich in fünf Ausschüssen mit ihren selbstgewählten Themen auseinander, recherchierten Fachinformationen, führten Gespräche mit Abgeordneten, Experten aus Behörden, Unternehmen, diskutierten,
fassten Beschlüsse, erarbeiteten am Ende eine Resolution, und ich finde, die kann sich wirklich sehen lassen.
Es macht auch wirklich jedes Jahr große Freude zu sehen, wie intensiv, kompetent und sachkundig bei Jugend im Parlament diskutiert wird. Mein Eindruck war schon in den vergangenen Jahren, dass das Interesse der Jugendlichen an Politik und auch an Politikorganisationen stetig wächst. In diesem Jahr haben sich die Jugendlichen für die Veränderungen in der Struktur der EU interessiert. Überhaupt hatten wir zum ersten Mal einen Europaausschuss bei Jugend im Parlament. Die Gruppe Sexismus in den Medien und in der Politik hat schnell erkannt, dass man sehr früh beginnen muss, Sexismus zu verhindern, um Gewohnheiten zu durchbrechen. Sie haben Aufklärung gefordert, genauso wie die Gruppe Integration und Rechtsruck. Außerdem haben die Schülerinnen und Schüler ein großes Interesse an Digitalisierung und möchten in der Schule darauf vorbereitet werden.
Es geht den Jugendlichen also durchaus auch erst einmal darum, Strukturen zu verändern und Gewohnheiten zu durchbrechen. Das sehen wir außerhalb des Parlaments seit einigen Wochen bei uns fast jeden Freitag direkt vor der Tür. Ganz offensichtlich beschränkt sich nämlich die kommende Generation nicht darauf, lernen zu wollen und Geld zu verdienen, sondern ihr ist die Zukunft unserer aller Lebensverhältnisse wichtig; dafür engagieren sie sich, und das finde ich gut und richtig.
Ja, die eine oder andere versäumte Schulstunde kann man durchaus nachholen, aber einen geschmolzenen Gletscher friert niemand wieder ein.
In unseren eigenen Fachausschüssen ging es dann noch einmal in die Debatte mit den Teilnehmenden von Jugend im Parlament, die wie immer eingeladen wurden und ihre Anliegen mit uns in den Ausschüssen diskutieren konnten. Ich glaube, wir können sagen: Fest steht, dass bei uns die jungen Leute ernst genommen werden.
Übrigens sind die Jugendlichen wirklich engagiert und kommen wieder zu anderen Veranstaltungen der Bürgerschaft oder sind auch sonst engagiert unterwegs. Die Vizepräsidentin von Jugend im Parlament im letzten Herbst hat bei Jugend debattiert in Hamburg den zweiten Platz gewonnen und vertritt uns im Bundesfinale in Berlin. Ein Teilnehmer von Jugend im Parlament kandidiert in diesem Jahr bereits für die Bezirksversammlung.
Woran wir gemeinsam vielleicht noch arbeiten müssen, – das will ich Ihnen allen gern auch noch einmal ans Herz legen –, ist, die Akzeptanz des Formats in den Schulen zu verbessern. Jahr für Jahr berichten uns Jugendliche, dass Lehrerinnen und Lehrer nur sehr zurückhaltend ihre Teilnahme unterstützen. Dafür haben einige der Jugendlichen jetzt angekündigt, selbst Werbung für das Format machen zu wollen. Das finde ich richtig gut.
Wir werden Jugend im Parlament fortsetzen und auch unsere weiteren Formate, mit denen wir für Demokratie und unsere Parlamente werben. Wir haben endlich wieder eine Generation, die sich intensiv und in großer Zahl um unser aller Gemeinwesen bemüht. Dafür bin ich dankbar, das unterstützen wir nach Kräften. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, Jugend im Parlament ist eine wichtige Einrichtung, auch eine sehr gelungene Einrichtung. Sie weckt das Interesse an Politik, aber vor allem weckt sie auch, wie wir gerade konkret veranschaulicht bekommen haben, Interesse am politischen Engagement. Das ist etwas, bei dem wir nicht immer nur einen Überfluss haben; insofern ist das ein wirklich gutes Instrument. Die Beteiligung auch in diesem Jahr hat aus meiner Sicht gezeigt – ich war dort in einem der Ausschüsse als Sachverständiger beteiligt, wie das dann heißt; auch im federführenden Familienausschuss haben wir das gut mitbekommen –, dass auch Verständnis für politische Abläufe geweckt wird.
Wenn uns berichtet wurde, dass zum Beispiel sehr kontrovers darüber diskutiert wurde, ob man bestimmte Themen im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren könne oder dafür eigentlich einen Verkehrsausschuss gebraucht hätte, dann sind das genau die Diskussionen, die wir hier auch oft führen mit der Frage, wohin wir welchen Antrag überweisen. Man hat bei den beteiligten Schülern gemerkt, dass bei ihnen Verständnis für diese Art und Weise der nicht immer leicht zu verstehenden Debatte entstanden ist. Auch das hat gezeigt, dass das ein wirklich wertvolles Instrument ist.
Deshalb möchte ich auch aus Sicht der CDU-Fraktion unseren sehr herzlichen Dank vor allem den beteiligten Schülern, den beteiligten Mitarbeitern und vor allem auch der Bürgerschaftskanzlei, ohne
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der FDP, der AfD und bei Stephan Jersch DIE LINKE – Zuruf von Anna Gallina GRÜNE)