[Antrag der FDP-Fraktion: Kleine und Mittlere Unternehmen durch gezielte Förderung bei der Digitalisierung unterstützen – Drs 21/17145 –]
Hierzu beantragen CDU und FDP die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien.
Wer das auch möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer möchte das nicht? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Begehren abgelehnt worden.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Und wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 61, Drucksache 21/17147, Antrag der SPD und GRÜNEN Fraktion: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Renovierung Museum Elbinsel Wilhelmsburg unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Renovierung Museum Elbinsel Wilhelmsburg unterstützen – Drs 21/17147 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Wer folgt ihm nicht? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
TOP 62, Drucksache 21/17148, Antrag der AfDFraktion: Die Bürgerschaft zeigt Haltung! Gemeinsame Verurteilung der Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg am Al-Quds-Tag in Berlin.
[Antrag der AfD-Fraktion: Die Bürgerschaft zeigt Haltung! Gemeinsame Verurteilung der Teilnahme des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) am Al-Quds-Tag in Berlin – Drs 21/17148 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Dr. Wolf von der AfD-Fraktion, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Demonstrationen zum Al-Quds-Tag am 1. Juni stehen leider wieder vor der Tür. Schauen wir kurz ins Vorjahr. Am 22. August 2018 hatte die AfD-Fraktion zuletzt einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem sie für Sanktionen gegen das IZH warb. Obwohl die Innenbehörde bereits am 11. Juni 2018 in einer Pressemitteilung verlautbarte, dass nicht nur hohe IZH-Vertreter sowie 150 Personen aus der Metropolregion Hamburg an den Al-Quds-Demonstrationen teilnahmen, sondern das IZH diese auch mitorganisierte, lehnten alle Fraktionen unseren Antrag ab. Mit den müden Argumenten, die Staatsverträge seien für schlechte Zeiten da und man müsse gerade jetzt im Gespräch bleiben, konnte sich die Bürgerschaft lediglich zu ernsten Gesprächen durchringen. Für uns war damals klar: Nichts würde sich ändern. Und genauso sieht es aus.
Wir haben nach den bisherigen Erfahrungen keinen Zweifel daran, dass sich das IZH auch in diesem Jahr am 1. Juni wieder an den Al-Quds-Demonstrationen beteiligen wird. Sollte das IZH tatsächlich in ein paar Tagen wieder teilnehmen, dann liegt die Verantwortung bei Ihnen. Denn Ihre Scheu, die antisemitischen Verfehlungen des IZH konsequent zu ahnden, hat dazu geführt, dass deren Vertreter letztlich uns und die Vertreter des Hamburger Senats wohl schon lange nicht mehr ernst nehmen.
Sie sagen, der Staatsvertrag sei in erster Linie für die Muslime in Hamburg gedacht. Ich sage, der Staatsvertrag ist vor allem dazu da, dass sein Inhalt umgesetzt wird, und dazu zählen gemäß Artikel 2 gerade auch jene gemeinsamen Wertegrundlagen, die das IZH seit Jahren entgegen anderslautenden öffentlichen Stellungnahmen mit Füßen tritt. Jede Debatte, die wir bislang um das IZH geführt haben, lässt sich treffend mit dem Satz "Und täglich grüßt das Murmeltier" beschreiben. Der Ablauf ist stets der Gleiche: Das IZH tanzt aus der Reihe, Sie schwingen zwar heiße Reden, aber nichts passiert und alles geht von vorn los.
Wie lange soll dieses Schauspiel denn eigentlich noch weitergehen? Wie oft muss das IZH noch am Al-Quds-Tag teilnehmen, damit Sie endlich einsehen, was die AfD-Fraktion schon seit Jahren konstatiert: Der Staatsvertrag ist gescheitert. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, und schließen Sie sich unserem Aufruf an. Machen Sie dem IZH klar, dass die Teilnahme an israelfeindlichen Demonstrationen nicht länger toleriert wird, und schaffen Sie damit Grundlagen für Sanktionen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Es erhält als Nächster das Wort Herr Wysocki von der SPD-Fraktion. – Sie haben
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unsere Haltung ist klar: Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar, und wir treten entschieden gegen jede Form von Antisemitismus auf.
Und genauso ist für uns klar, dass wir nicht bei einer Aktion der AfD mitmachen, die selbst einen Flügel hat, der offen antisemitisch ist, der historisch an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte anknüpft und der die Mechanismen des Antisemitismus, der Ausgrenzung, pauschal auf andere Bevölkerungsgruppen wie Flüchtlinge, Muslime und andere in Deutschland in ihren Reden immer wieder vornimmt. Bei einer solchen Feigenblattaktion machen wir nicht mit.
Vielen Dank, Herr Wersich. – Als Nächster erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Professor Kruse.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Israel ist die einzige Demokratie im gesamten Nahen Osten und der einzige Rechtsstaat und der einzige Staat, der die Rechte von Frauen, Andersgläubigen und Homosexuellen aktiv schützt. Israel ist umgeben von Todfeinden, nicht nur Konkurrenten oder Neidhammeln, sondern Todfeinden, die es auslöschen wollen und die das auch täten, wenn Israel nicht eine starke Armee und den Schutz der Vereinigten Staaten hinter sich hätte.
Und Deutschland? Außer billigen lauen Worten ist da nichts, wenn es einmal darauf ankommt. Bei der UN stimmt Deutschland regelmäßig gegen Israel. 2018 hat Deutschland bei neun Anti-IsraelEntscheidungen achtmal zugestimmt, zusammen mit ganz widerlichen Diktatoren. War das ein Egotrip von UN-Botschafter Heusgen? Mitnichten. Die Bundesregierung hat ihre Israel-Resolutionspolitik im Bundestag noch gerechtfertigt, nachzulesen in der Drucksache 19/7560. Der Versuch der FDPFraktion, das zu problematisieren, wurde im Bundestag abgeschmettert, mit 408 zu 155 Stimmen. Die Parole, die Sicherheit des Staates Israel gehöre zur deutschen Staatsräson und Deutschland sei ein Freund Israels, ist insofern eine schäbige Lüge. Wer solche trägen und opportunistischen Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Einer der übelsten Todfeinde Israels ist die MullahDiktatur in Teheran. Sie unterhalten Tausende von
Hisbollah-Kriegern im Süden Libanons und anderswo, bedrohen Israel an den Grenzen und liefern der terroristischen Diktatur der Hamas im Gazastreifen die Raketen, mit denen diese hundertfach Israel beschießen. Und die Europazentrale dieser Schiiten-Diktatur ist in Hamburg, in der Blauen Moschee des IZH. Die organisieren jedes Jahr den AlQuds-Tag mit, auf dem die versammelten Islamisten Israel den Tod wünschen. Was glauben Sie, wie das in Israel ankommt?
Und was macht der Hamburger Senat? Er päppelt die Israelfeinde noch durch einen Staatsvertrag mit den Islamverbänden. Das war am Anfang gut gemeint. Inzwischen ist er gescheitert. Die Islamverbände scheren sich einen Dreck, wenn es nicht gerade um ihre Rechte geht, und der Senat verhält sich dazu, wie der deutsche Staat oft, nämlich wie ein lauer Waschlappen.
Seit ich in der Bürgerschaft bin, also seit 2015, habe ich wohl jedes Jahr zu diesem Thema eine Rede gehalten, mit ungefähr dem gleichen Tenor. Manchmal hatte ich die Redner von FDP und CDU auf meiner Seite, Herr Wersich – argumentativ, wohlgemerkt, denn abstimmen mit der AfD, das geht gar nicht.
Vielen Dank, Herr Professor Kruse. – Möchte noch jemand etwas dazu sagen? Weitere Wortmeldungen? Sehe ich nicht.
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt ihm nicht zu? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Und wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt, TOP 63, Drucksache 21/17149, Antrag der FDP-Fraktion: Sonnenbank mal anders – Beschaf
[Antrag der FDP-Fraktion: Sonnenbank mal anders – Beschaffung von Solarbänken ("Smart Benches") für Hamburg – Drs 21/17149 –]
Vonseiten der FDP-Fraktion liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor.
Wer möchte das dahin überwiesen haben? – Wer möchte nicht überweisen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt dem inhaltlich zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.