Ich will etwas sagen zu den Vergabe-ABM. Sie wissen, dass die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 2000 mehr Geld zur Verfügung stellt für die Vergabe-ABM. Bisher war die Resonanz in unserem Land hierauf – ich formuliere das jetzt mal sehr diplomatisch und zurückhaltend – eher schleppend. Wir haben darüber nachgedacht, denn das hat Ursachen: weil auch gegen Vergabe-ABM gesprochen wurde, weil Vergabe schlecht geredet …
Nein, nicht von Ihnen. Ich habe das jetzt auch nicht an Sie adressiert. Ich lasse das jetzt mal allgemein stehen. Ich weiß, dass Sie sehr für Vergabe-ABM gesprochen haben, aber es ist auch festzustellen,
dass das Instrument Vergabe-ABM in sich kompliziert ist, was das Antragswesen betrifft. Daraus, Herr Glawe, habe ich Schlussfolgerungen gezogen.
Ich weiß, dass das Landesarbeitsamt arbeitslose Ingenieure einstellen und qualifizieren will als Berater für Vergabe-ABM. Ich habe Leute gefunden, die sich damit auseinandergesetzt haben, und ich will eine Kompetenzgruppe einrichten, die Unternehmen und Antragssteller gleichermaßen berät, dass Vergabe-ABM in MecklenburgVorpommern viel stärker gepowert und entwickelt werden können. Ich meine, das wird ein guter Beitrag sein, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Es ist ja nicht die Frage, die auch diskutiert wird, dass durch Vergabe-ABM Stammarbeitskräfte entlassen werden. Das ist einfach fadenscheinig. Wichtig ist doch, dass auch Vergabe-ABM zusätzlich sein müssen. Und genau der Anspruch der Zusätzlichkeit bewegt mich, diesen Schritt hier zu gehen.
Stichwort Strukturanpassungsmaßnahmen: Ich weiß, dass die CDU kritisiert hat, dass die Strukturanpassungsmaßnahmen in einer gewissen Weise eingeschränkt wurden, aber Sie wissen auch, dass im vergangenen Jahr – und wir haben uns als Land Mecklenburg-Vorpommern darum bemüht – die Strukturanpassungsmaßnahmen zur Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur von der Bundesanstalt für Arbeit gefördert wurden. Wir stocken diese Maßnahmen wirtschaftsnah auf.
Bemerkenswert ist hier, dass jeder vierte Teilnehmer an diesen Strukturanpassungsmaßnahmen im Anschluss an diese Maßnahme eine Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden hat. Ich meine, hier beweist sich, dass die Kofinanzierung von SAM, von Strukturanpassungsmaßnahmen, ein besonders wirksames Instrument ist, um Erwerbslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen zu beschäftigen.
den Trägern und der Europäischen Union mobilisiert werden. Und immerhin – auch das ist wichtig – waren 58 Prozent der geförderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Frauen. Auch das kann sich sehen lassen. Ich meine, auch diese Maßnahmen sollten viel stärker genutzt werden, und darauf werden wir abstellen.
Ein letztes Wort ganz kurz noch einmal zu den gemeinwohlorientierten Arbeitsförderprojekten. Sie wissen, es geht auf der einen Seite um Aufstockung der Strukturanpassungsmaßnahmen, aber auch um die reine Landesförderung. Hier geht es nicht darum, irgendwelche speziellen Dinge auf den Weg zu bringen, die der Wirtschaft nicht dienen und die ausschließlich auf soziale Projekte beschränkt sind. Das ist im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft der Arbeit sicherlich wichtig, aber wir sind jetzt dabei, diese Projekte auch verstärkt wirtschaftsnah zu justieren. Ich befürchte, dass viele arbeitsmarktspolitische Akteure in diesem Land noch gar nicht zur Kenntnis genommen haben, dass gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte ein sehr geeignetes Instrument auch dafür sind, um Strukturen zu fördern. Hier sind Strukturen gemeint, die personalintensiv sind, der Wirtschaft zugute kommen und das Unternehmensumfeld verbessern.
Inzwischen ist es so, dass in Rostock und in der Region um Rostock verstärkt Projekte vorgestellt und beantragt werden aus der Wirtschaft heraus, die das Unternehmensumfeld verbessern. Da geht es um Beratungsdienstleistungen für kleine und mittelständische Unternehmen, die Organisation von Bieterverbünden und Ähnliches. Diese Projekte werden gegenwärtig bei uns beraten. In diesem Sinne meine ich, gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte sind auch ein Beitrag zur Schaffung zukunftsfähiger und nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen.
Ich meine, wir sollten, wenn wir die Diskussion über die Zukunft der Wirtschaftsförderung führen, auch über die Zukunft der Arbeit diskutieren. Wir brauchen ein Umdenken. Ich habe deutlich gemacht, dass jegliche Arbeit, die in Mecklenburg-Vorpommern und nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern geleistet werden kann, gleichberechtigt und gesellschaftlich anerkannt und damit finanziert wird. Ich möchte Sie alle auffordern, nicht nur über eine Wirtschaftssituation kritisch zu reden und sich möglicherweise lauthals zu beklagen, sondern wir sollten unsere ideologischen Brillen absetzen
und gemeinsam die Chancen für unser Land erkennen. Ich warte auf Ihre Vorschläge und Ideen. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wiederholt versucht die CDU, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einzureden, dass die Regierungskoalition wirtschaftsfeindlich wäre. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, eine Unterstellung wird nicht wahr, wenn man sie ständig wiederholt. Gleichzeitig sollten Sie sich überlegen, ob Sie nicht gerade durch diese Unterstellung nur eines erreichen, nämlich diejenigen, die sich in Mecklenburg-Vorpommern ansiedeln beziehungsweise selbständig machen wollen, abschrecken, es zu tun.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, mich versetzt es immer wieder in Erstaunen, welch einseitiges Verständnis vom Staat Sie haben.
Immer dann, wenn bestimmte staatliche Regulierungen die Kapitalverwertung in diesem Land behindern und Einhalt gebieten, dann schreien Sie nach Deregulierung. Auf der anderen Seite schreien Sie nach Regulierung, wenn es um die Stärkung der Kapitalverwertung geht.
Und lassen Sie es sich zum x-ten Mal sagen: Selbstverständlich ist die Förderung der gewerblichen Wirtschaft ein Anliegen der Regierung und der Koalitionsfraktionen. Der Markt funktioniert eben nicht ohne staatliche Förderung und Regulierung. Aber anders als Sie, die jahrelang gepredigt haben, der Markt wird schon alles regeln, wollen wir diesen Prozess ganz bewusst gestalten.
Dabei steht für uns die Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt. Im Hinblick auf die 1997 ausgereichten Mittel im Rahmen der GA-Förderung, wo nachweislich fast 190.000 DM für einen Arbeitsplatz bereitgestellt wurden, muss schon erlaubt sein, darüber nachzudenken, wie wir es schaffen, dass mit der gleichen Fördersumme mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können.
In diesem Sinne ist es aus unserer Sicht an der Zeit, die Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig ist es an der Zeit, Leitbilder für die Entwicklung auf allen Politikfeldern – sowohl aus Sicht des Landes, aber auch der Regionen – zu erarbeiten und entsprechend dem Bedarf die Förderung zielsicher einzusetzen. Es muss uns gelingen, in Zukunft die Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik miteinander zu verknüpfen. Gemeinsam müssen wir erreichen, dass eine Förderung entsprechend dem Bedarf, der von allen Beteiligten definiert wird, erfolgt und nicht nach starren Förderrichtlinien.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, selbstverständlich müssen wir uns die Frage stellen: Was heißt es eigentlich für das Land Mecklenburg-Vorpommern, wenn die ganze Welt vom Übergang der Industriegesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft spricht? Welche Chancen und Potenzen hat unser Land in diesem Prozess? Reichen unsere Bedingungen für einen Prozess des lebenslangen Lernens aus und welche Voraussetzungen müssen wir gemeinsam schaffen? Wie ist es bestellt mit dem Technologiestandort Mecklenburg-Vorpommern? Und für uns eine der wichtigsten Fragen: Wie erreichen wir, dass eben nicht, wie in der Studie der LBS herausgearbeitet, die Jugendlichen aus diesem Land auswandern, weil sie keine Perspektive haben?
Unter Berücksichtigung all dieser Fragen ist auch die Rolle des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes einzuordnen, und nicht, wie Sie es immer und immer wieder zu behaupten versuchen, als Gegenpart zum sogenannten ersten Arbeitsmarkt, dessen Differenzierung ich nach wie vor für unsinnig halte.
Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, welche Chancen und Möglichkeiten, unter Berücksichtigung des effektiven Einsatzes der vorhandenen finanziellen Mittel, einschließlich der Mittel aus dem AQMV, wir haben! Lassen Sie uns gemeinsam Kooperationsbeziehungen in den Regionen aufbauen, Kooperationsbeziehungen der verschiedenen Akteure mit unterschiedlichen Interessen, die gemeinsam ihre Potenzen zur Entwicklung ihrer Region bündeln und somit nachhaltige und zukunftsfähige
Bewusst setzen wir in der neuen Förderperiode auf die Verstärkung der Regionalisierung, auf die zielgerichtete Qualifizierung sowohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch der Erwerbslosen. Bewusst setzen wir auf die Erprobung neuer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wie gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte, die sowohl von Wirtschaftsunternehmen als auch von Vereinen und Verbänden durchgeführt werden sollen. Ganz bewusst wollen wir den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor in Mecklenburg-Vorpommern.
Zum Abschluss sei Folgendes gesagt: Für die Stärkung der Wirtschaftsunternehmen und die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gibt es keine Rezepte. Unterschiedliche Wege müssen gegangen werden, nicht gegeneinander, sondern gleichberechtigt und zielgerichtet nebeneinander. Plakative Unterstellungen helfen dabei nicht.
Im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich, den Antrag für erledigt zu erklären. – Danke schön.
Im Rahmen der Debatte wurde der Antrag gestellt, den Antrag auf Drucksache 3/1052 für erledigt zu erklären. Wer diesem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1052 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion für erledigt erklärt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Abfallwirtschaftsplan des Landes und Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan des Landes, Drucksache 3/1053.
Antrag der Fraktion der CDU: Abfallwirtschaftsplan des Landes und Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan des Landes – Drucksache 3/1053 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Holznagel von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemäß Paragraph 29 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes hat das Land die Pflicht, einen Abfallwirtschaftsplan nach überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen. Inhalt und Ziele dieser Abfallwirtschaftsplanung sind in dieser gesetzlichen Regelung näher darzustellen. Am 13. Januar dieses Jahres hat nunmehr das Kabinett den Abfallwirtschaftsplan verabschiedet, der laut der Beratung des Landtages durch den Landesrechnungshof eben diesen Anforderungen nicht entspricht.
Bevor ich auf dieses Thema näher eingehe, möchte ich zum Verständnis unseres Antrages allerdings darauf verweisen, dass meiner Fraktion zwar die Beratung des Landesrechnungshofes zum Abfallwirtschaftsplan und der entsprechenden Verordnung zum Abfallwirtschaftsplan
sowie die hierzu abgegebene Stellungnahme der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns rechtzeitig vorlagen, der Abfallwirtschaftsplan in seiner letztendlichen Fassung der CDU-Fraktion aber bis vorgestern leider nicht zur Verfügung stand.
Wenn auch der Umweltminister in seinen Pressemitteilungen die Grundsätze und Ziele des nun beschlossenen Abfallwirtschaftsplanes in ausreichendem Maße skizzierte, wäre es für die Opposition aber doch hilfreich, sich bei solchen, für die künftige Entwicklung des Landes bedeutenden Themen rechtzeitig ein eigenes Bild zu machen. Nach der letzten Debatte war ich eigentlich optimistisch und habe nicht gedacht, dass dies ein Problem werden könnte.