Unsere Konzeption ist eine ganz andere. Wir wollen, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen – auch in den drei Punkten – in der Enquetekommission behandelt werden, denn ich glaube auch, eine Antwort auf die vielfältigen Fragen, die Sie hier richtigerweise aufwerfen und andere Kollegen auch, hat im Moment keiner – weder Sie
Und dann sage ich Ihnen mal eins: Ich finde es auch richtig, dass nicht nur die Landesregierung diese Fragen beantwortet, weil die Gemeinden in diesem Lande nicht der jeweiligen Landesregierung gehören, sondern wir haben kommunale Selbstverwaltung. Deshalb sind wir für einen breiten Diskussionsprozess, der auch nicht nur die Parteien beinhaltet, die zur Zeit in diesem Hause sind, sondern auch Vertreter der FDP, der Grünen sind gefragt, auch kommunale Spitzenverbände, ehrenamtlich tätige Bürgermeister, hauptamtlich tätige Bürgermeister, Landräte. Ich finde das auch völlig richtig, es ist eine andere Herangehensweise.
Und wenn ich Ihre drei Punkte hier sehe neben vielen Dingen, wo ich sage, na gut, Selbstverständlichkeiten: Sie stellen hier im Punkt 1 fest, dass ein breiter Konsens erreicht worden ist bei der damaligen Diskussion. Sie haben völlig Recht. Aber was wollen wir denn mit der Enquetekommission? Wir wollen genau diesen breiten Konsens, wo auch die CDU als eine große und wichtige Partei in diesem Lande eine Rolle spielen wird. Also am Ende dieses ersten Punktes kann ich sagen, er spricht eigentlich für eine Enquetekommission.
In Ihrem Punkt 2 sagen Sie, wir wollen die Prüfungsergebnisse offen legen und frei von Zwängen handeln.
Ich kann Ihnen sagen, das Ende dieses Punktes 2, genau das ist das Ergebnis am Ende einer Enquetekommission: Diskutieren, Experten hören, zum Schluss Vorschläge machen. Ich kann sagen, Ihr Punkt 2 spricht eigentlich für die Enquetekommission.
Und was den Punkt 3 angeht, da sage ich, natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, man muss alles komplex behandeln, man darf sozusagen die Strukturen nicht von den Aufgaben lösen,
die Funktionalreform muss diskutiert werden. Natürlich haben Sie völlig Recht, dass – und davon bin ich und davon sind auch die Koalitionsfraktionen zutiefst überzeugt – wir auch über die Landesebenen weiter diskutieren müssen. Sie sind ja damals in Ihrer Regierungszeit auch nicht sehr weit damit gekommen.
Übrigens, was die Ministerien angeht: Wissen Sie, diese Diskussion kenne ich ja. Solange Sie in der Opposition sind, werden Sie natürlich weniger Ministerien fordern, wenn Sie mal wieder rankommen, das dauert noch ein Weilchen, aber wenn Sie mal wieder rankommen, werden Sie natürlich wieder mehr Minister fordern.
Insofern sage ich: Dieses Spielchen kennen wir ja. Damit lenken Sie auch ein bisschen ab von dem Wesentlichen.
Es geht ja gar nicht so sehr um die Zahl der Ministerien. Sie haben ein richtiges Problem aufgeworfen: Wie geht es weiter mit der Reform auf der Landesebene? Da haben
Sie völlig Recht. Aber, Herr Jäger, Sie wissen auch, wenn man all diese sehr komplizierten Fragen und Zusammenhänge in die Enquetekommission packt –
und wir haben natürlich darüber auch diskutiert, als wir den Vorschlag gemacht haben, wie breit muss man es fassen –,
Da schafft man gar nichts. Und deshalb haben wir uns in der Tat entschieden. Herr Schoenenburg hat es ja gesagt. Der Titel dieser Enquetekommission ist ja nicht so eng. Er sagt ja nicht nur Gemeindestrukturen, sondern zukunftsfähige Gemeinden.
Da kann ich viel reinlegen. Und es wird eh schwierig werden, all die vielen Vorstellungen der Beteiligten dort unterzubringen. Aber solche Fragen, wie Sie sie hier aufwerfen und wie Sie sie aufschreiben, die werden natürlich in der Enquetekommission eine Rolle spielen. Insofern sage ich, man muss es im Zusammenhang betrachten. Und ich bin auch der Meinung, das Schlimmste, was passiert, wenn wir nur diskutieren, ist, was sollen zum Schluss für Strukturen rauskommen.
Also dann könnte man sich wirklich den ganzen Kram sparen und könnte sagen: Das wissen wir ja eigentlich, was wir uns leisten können. Da brauchen wir bloß zu fragen, was haben wir für Geld.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na nichts. Wenn’s nach dem Geld geht, können wir uns gar nichts leisten.)
Ich sage noch mal: Ihre Fragen sind richtig. Ihre Herangehensweise ist, wie ich meine, die falsche, aber ich hoffe – das haben Sie ja angekündigt –, dass es gelingen wird, es mit Ihrem Antrag, den wir in den Ausschüssen gerne mitbehandeln wollen, mit in die Arbeit der Enquetekommission einfließen zu lassen. Ich gehe auch davon aus, dass die Opposition in diesem Lande nicht lustlos in dieser Enquetekommission mitarbeitet, sondern Sie haben in Ihren Reihen viele erfahrene Landes- und Kommunalpolitiker und auf diesen Erfahrungsschatz – das sage ich Ihnen auch – können wir als Koalition nicht verzichten. Wir wollen es auch nicht tun aus dem Grunde, weil man über Gemeindegebietsreformen nicht aus der Sicht von derzeitigen Koalitionen oder aus der Sicht der derzeitigen Opposition redet. Es ist etwas länger angelegt. Und ich wünsche Ihnen lange die Opposition, aber ob dieser Wunsch in Erfüllung geht, das liegt nun wirklich nicht in meiner Hand.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Erhard Bräunig, SPD – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Und deshalb sage ich: Seien Sie herzlich willkommen! Arbeiten
Sie ordentlich und vernünftig mit! Das ist das Beste, was Sie machen können. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Böttger, Sie können davon ausgehen, dass wir, wenn die Zielstellung der Enquetekommission wirklich ergebnisorientiert ist, wirklich engagiert mitarbeiten werden.
Herr Böttger, wissen Sie, wenn ich an Ihren Antrag aus dem Jahre 1996 denke, den Sie hier im Landtag eingebracht haben, und zwar dass ab einer Einwohnerzahl von 1.500 die Gemeinden hauptamtliche Bürgermeister haben sollten, und Sie sich heute hier hinstellen und sagen, die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, die EU-Fördermittel einzuwerben, weil sie zu klein sind, dann sage ich Ihnen: So eine Wandlung wie Sie hat keiner in der CDUFraktion in den letzten vier Jahren durchgemacht.
Sie sollten wirklich auch mal darüber nachdenken, dass der eine oder andere in diesem Landtag nicht so ein kurzes Gedächtnis hat.
Lassen Sie mich sagen, Sie brauchen doch viele Dinge gar nicht neu zu erfinden. Aber natürlich, Herr Müller, werden Sie sie bis zum Jahr 2025 brauchen, wenn Sie alte fundierte Vorschläge aus dem Kommissionsstab und den Kommunen aus dem Jahre 1996/97 aus der Deregulierungskommission einfach in der Schublade liegen lassen. Die Vorschläge sind alle da. Und wenn Sie wirklich zielund ergebnisorientiert arbeiten wollen, dann müssen Sie zuallererst definieren, was sollen die kleinste Verwaltungseinheit in diesem Land – das ist die kreisangehörige amtsfreie Gemeinde – und die Verwaltungsgemeinschaft, sage ich mal – wir haben ja unterschiedliche Strukturen, von der Einheitsgemeinde bis zum Amt –, leisten? Und wenn Sie mir dann jetzt sagen, das machen wir alles parallel, dann sage ich Ihnen, nein.
Wenn Sie eben definieren, dass Sie mehr Zuständigkeiten im Umweltbereich oder im Baurecht heruntergeben wollen auf die Landkreise – und Sie wollen dann noch weiter etwas runterdelegieren auf die Ämter –, dann müssen Sie die Verwaltungseinheiten eben so schneiden, dass sie das auch leisten können.