Ich bitte darum, dass wir endlich mal zu einer vernünftigen Diskussion kommen und die Redner dann reden, wenn sie ihre Redezeit haben. Für Zwischenrufe bin ich immer, aber nicht ständig.
Ich möchte noch einmal erwähnen, dass von Personalräten, Gleichstellungsbeauftragten und Gewerkschaften der Polizei keine konkreten und einzelfallbezogenen Hinweise bei mir eingegangen sind, und sage ausdrücklich, ich gehe jedem Einzelfall nach, wenn er mir denn vorgelegt wird, und erwarte noch, dass mir einige vorgelegt werden.
(Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Du merkst doch, was hier abgeht. Da bestimmt Timm, was hier abgeht im Landtag.)
Einen Fall kann und muss ich Ihnen allerdings nennen: Ein Beamter des Landeskriminalamtes hat bereits im letzten Jahr in einem anonymen schmutzigen Pamphlet seinem Dienstvorgesetzten Vorwürfe unterbreitet. Das ist für mich tatsächlich Mobbing. Diesem Fall wird selbstverständlich nachgegangen. Der Chef des Landeskriminalamtes hat dabei meine volle Unterstützung.
Ich sage Ihnen, wer solche anonymen und schmutzigen Schriften in die Welt setzt, der hat auch mit dem Dienstherrn zu rechnen. Das ist völlig klar und ich sage noch einmal mit aller Deutlichkeit: Jedem Einzelfall wird nachgegangen, aber wer der Landespolizei insgesamt anonym, allgemein und unkonkret Mobbingvorwürfe macht, der hat damit zu rechnen, dass der Innenminister, Herr Dr. Jäger, dieses zurückweist, und zwar in aller Form, auch hier im Parlament.
Jedem konkreten Fall wird nachgegangen. Und ich sage Ihnen auch, dass jeder Polizeiführer meine volle Unterstützung hat, wenn er durch Gespräche oder aber im Einzelfall durch Disziplinarmaßnahmen gegenüber seinem ihm unterstellten Beamten auf Defizite aufmerksam machen muss. Das kann nicht Mobbing sein, das ist eine völlig korrekte Dienstaufsicht, die auszuüben ist, und zwar auch in der Landespolizei. Wenn hier wie von der CDU flächendeckend der Polizei Fehlverhalten unterstellt wird, ohne Fakten und Tatsachen zu nennen, dann ist das Mobbing. Und ich erwarte, dass diese Mobbingvorwürfe von Ihnen, von der Opposition, hier zurückgezogen werden, und zwar in aller Form.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss sagen, dass dieser Antrag der Opposition zeigt, und zwar anhand der Zahlen, die Sie verwenden, 1.000 Polizeibeamtenstellen mehr zu fordern, dass die CDU tatsächlich keine Ahnung von der Situation in der Landespolizei hat
oder aber dass sie vorsätzlich und mit voller Absicht die Polizei in ein schlechtes Licht in Mecklenburg-Vorpommern rücken will, und das hat sie nicht verdient, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen, wir verfolgen das Ziel, eine Qualitätsentwicklung der Polizei auf den Weg zu bringen und dabei ganz klare Ziele zu definieren für die Personalentwicklung, Organisationsentwicklung, die Modernisierung der Aus
und Fortbildung, für die Technikeinsätze und vor allem die Anwendung von Kommunikationstechnik – Stichwort LAPIS – sowie für eine moderne Führung und Steuerung in der Landespolizei. Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen hierzu ein ausführliches Konzept präsentieren. Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der CDU, diesen peinlichen und unsachlichen Antrag zurückzuziehen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDUFraktion wurde, wie viele andere Anträge, offensichtlich sehr eilig zusammengebraut. Und schon die Überschrift ist, wie auch ich meine, schwer verständlich: „Bericht zur Situation der Organisation der Polizei“.
Meine Damen und Herren, Sie haben dann in der Begründung eine Reihe von Problemen aufgeworfen, Herr Thomas hat dazu auch gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, es geht Ihnen, meine Damen und Herren, natürlich überhaupt nicht darum, der Polizei den Rücken mit diesem Antrag zu stärken, es geht Ihnen einzig und allein darum, den Innenminister hier vorzuführen, ihm sozusagen Unfähigkeit nachzuweisen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Sehr richtig. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
bloß dann verstecken Sie sich nicht hinter der Polizei! Benutzen Sie nicht die Landespolizei für Ihr Spielchen, was Sie hier betreiben!
Und, meine Damen und Herren von der CDU, die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gehört weder Ihnen, gehört weder der SPD, gehört weder der PDS noch anderen.
Es ist die Landespolizei und sie leistet alles in allem eine gute Arbeit, das möchten wir hier einmal feststellen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Trotz Innenminister.)
Meine Damen und Herren, das will ich auch zu Beginn gleich deutlich sagen, die Polizei ist natürlich gegenwärtig keinesfalls schlechter als die Polizei zu dem Zeitpunkt, als Sie noch die Innenminister stellten. Herr Jäger, Herr Thomas und andere, Sie haben wohl ein sehr kurzes Gedächtnis. Sie werfen hier tatsächliche und vermeintliche Probleme der Polizei auf. Aber tun Sie doch nicht so,
als ob wir im Lande Mecklenburg-Vorpommern nicht ganz andere Zeiten bei der Polizei hatten! Ich möchte Ihr Gedächtnis doch noch mal auffrischen. Ich wollte es eigentlich nicht tun, aber Sie provozieren mich ja förmlich. Ich erinnere Sie an einen Herrn Letzgus, Staatssekretär im Innenministerium, der im betrunkenen Zustand einen Laternenmast umgefahren hat, und der Abteilungsleiter der Polizei hat ihn sozusagen noch geschützt. Beide sind rausgeflogen, sind also nicht mehr da. Ich erinnere Sie an einen Leiter des Kriminalamtes der Polizei – also LKA – ich will den Namen jetzt auch nicht nennen, der seine Diensträume mit einem Freudenhaus verwechselt hat, der ist natürlich rausgeflogen.
Ich erinnere Sie an andere in der Polizei. Also wenn Sie heute hier so tun, als ob das, was gegenwärtig passiert, Skandale und Vorkommnisse sind, na dann muss ich mal sagen, über Skandale bei der Polizei haben wir in diesem Hause in ganz anderen Dimensionen geredet.
(Beifall bei der SPD und Dr. Arnold Schoenenburg, PDS – Kerstin Kassner, PDS: Da hatten wir schon schönere. – Reinhardt Thomas, CDU: Also im letzten halben Jahr nicht.)
Sie sollten sich wirklich daran erinnern, was wir hier alles schon hatten. Aber das kennen wir ja bei Ihnen. Mit dem immergrünen Thema Polizei und Innere Sicherheit kann man natürlich Ängste schüren. Da kann man deutlich machen, wie schlimm das alles ist mit Rot-Rot und dass die Omas Angst haben müssen, auf die Strasse zu gehen und so weiter. Das ist Ihr wahres Ziel. Aber ich warne Sie vor einer solchen Politik, die Sie hier betreiben,
die fällt auf uns alle zurück. Ich sage noch einmal: Die Polizei hat und hatte Probleme, darüber muss man sachlich reden. Aber bauschen Sie das bitte hier nicht so auf und tun Sie nicht so, als ob es ein Problem dieses Innenministers wäre!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Reinhardt Thomas, CDU: Nach dem Parteitag ist er schon ziemlich klein geworden. Das haben wir schon anders gehört, ja. Der erste Kniefall.)
Meine Damen und Herren, Sie wissen natürlich ganz genau, und ich glaube, deshalb haben Sie diesen Antrag gestellt,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also Sie hatten einen ganz anderen Skandal- innenminister. – Angelika Gramkow, PDS: Außerdem ist er der, der am längsten im Amt ist.)
dass die Koalitionsfraktionen und der Innenminister seit geraumer Zeit an einem inhaltlichen Konzept für eine langfristige Personalentwicklung der Polizei arbeiten, und Sie wissen auch, dass die Entscheidung darüber, wie viel Polizei und welchen finanziellen Aufwand für die Belange der Polizei sich unser Land leisten kann, am Ende nur politisch – allerdings im Gesamtkontext aller Bedingungen, darunter insbesondere der finanziellen Spielräume – entschieden werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau, dass die Forderung, die Sie damals gestellt haben, also Ihr ehe
maliger Ministerpräsident, 1.000 Polizisten für das Land mehr zu haben, sicherlich ein Thema ist, das wünschenswert wäre. Auch wir können uns vorstellen, dass wir für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mehr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in diesem Land haben. Obwohl ich auch sage, die wirklichen Probleme lösen wir natürlich nicht dadurch, indem wir hinter jeden dicken Baum einen Polizisten stellen.
Damit wir uns auch einig sind, das ist nicht die Frage. Aber darüber könnten wir uns ja noch einigen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen ja ganz genau, dass zwischen Wünschen, die wir alle haben, und der Realität, vor allem den finanziellen Spielräumen, natürlich Welten liegen. Meine Damen und Herren, wenn Sie es damals ernst gemeint hätten mit Ihrer Forderung 1.000 Polizisten mehr, Sie hatten lange Zeit, als Sie regiert haben, diese Forderung mit Leben zu erfüllen. Sie haben es nicht getan und jetzt kommen Sie mit einem Mal wieder, wo Sie genau wissen, wie die Lage der Finanzen des Landes ist, und sagen, jetzt wollen wir 1.000 Polizisten mehr haben. Ich finde es unredlich und unseriös. Ich sage sogar hier, es ist populistisch, aber das kennen wir von Ihnen. Seit Sie in der Opposition sind hier und in Bonn,
machen Sie natürlich eine Menge populistische Anträge. Aber machen Sie ruhig so weiter! Die Menschen im Lande werden das schon erkennen, denn wir reden ja nicht nur über Polizei. Das wissen Sie ganz genau. Wir reden auch über Lehrerinnen und Lehrer, über Erzieherinnen und Erzieher, wir reden über die kommunale Ausstattung der Kommunen, über Präventionsarbeit. Es ist also nicht nur die Frage der Polizei, die kann man natürlich herausziehen, aber zum Schluss muss es vernünftig finanziert werden.