Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag auf Drucksache 3/1211 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? –
Danke. Der Antrag auf Drucksache 3/1211 ist damit abgelehnt. Für ihn stimmten die Abgeordneten der PDSFraktion und der Abgeordnete Dr. Jäger und es enthielten sich jeweils ein Abgeordneter der CDU- und SPD-Fraktion bei der Abstimmung. Zwei, Entschuldigung.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Osterweiterung der Europäischen Union, Drucksache 3/1217.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Dr. Körner von der SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In wenigen Jahren wird es in Mitteleuropa und auch im
Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine neue Wirklichkeit geben, in dem Augenblick nämlich, wenn die Osterweiterung der CDU vorangeschritten ist. Unser Land wird dann einen Platz finden müssen zwischen den großen Städten Hamburg, Stettin und Berlin. Und dann noch einige Jahre weiter wird unser Land diesen Platz nicht nur finden müssen, sondern behaupten müssen, behaupten müssen zwischen Hamburg, Stettin und Berlin, wenn es dann irgendwann einmal Normalität gegeben hat. Auf diese beiden Etappen, eine Übergangszeit, in der es in unserem Lande insbesondere an der Grenze zu Polen Verwerfungen geben wird, aber auch auf die Zeit später, wenn es wieder einen normalen akzeptierten Alltag gibt, müssen wir uns vorbereiten.
Die CDU hat dankenswerterweise vor einiger Zeit bereits einen Antrag auf den Weg gebracht, der dieser Problematik entspricht, aber die Zeit ist weitergegangen. Die Problemlagen sind vielfältiger und erkennbarer geworden und das war der Grund für die Koalitionsfraktionen, den vorliegenden Antrag auf Drucksache 3/1217 einzubringen. Und so, wie wir damals bei dem entsprechenden CDU-Antrag, wenn ich mich recht entsinne, ein gemeinsames Problem im Konsens angegangen sind, denke ich, kann es auch bei diesem unserem Antrag sein, dass alle drei Fraktionen gemeinsam versuchen, sich diesem kommenden aktuellen Thema zu stellen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Durch die Fraktion der CDU ist eine um etwa fünf Minuten verlängerte Redezeit signalisiert worden. Ich denke, dass es da von den anderen Fraktionen keinen Widerspruch gibt, dann verfahren wir so.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die Einbringung des Antrages zur Kenntnis genommen und ich darf als Erstes sagen, als wir den Antrag sahen, waren wir etwas überrascht. Wir haben vor einem Jahr zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Dieser ist hier behandelt worden. Er liegt im Ausschuss, wird im Ausschuss beraten und die Obleute haben zu diesem Tagesordnungspunkt bei dem Herrn Ministerpräsidenten ein Gespräch geführt, bei dem auch mein Vorredner dabei war. Wir wähnten uns eigentlich auf einem Wege, wo wir zu einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für den Landtag kommen wollten und wollen, und ich sehe auch diesen Antrag noch nicht so an, als wäre damit die Gemeinsamkeit im Ausschuss sozusagen aufgegeben.
Umso weniger verständlich ist es eigentlich, dass dieser Antrag gekommen ist, aber nun haben wir ihn da.
Ja, nur, Herr Dr. Schoenenburg, wenn wir aus der Opposition heraus Anträge stellen, die Regierung möchte, die Regierung soll berichten, dann ist das ja verständlich. Wir haben ja keinen Zugriff. Aber wenn die die Regierung tragenden Koalitionsparteien einen solchen Antrag stellen, dann ist das eigentlich nicht ihr Job.
Okay, okay, wenn Sie das hier trennen wollen, dann will ich das gern zur Kenntnis nehmen. Dann haben Sie auch so ein bisschen das Gefühl, dass bei der Regierung eigentlich mehr passieren könnte und sollte.
Aber lassen Sie mich zu dem Papier selbst, was Sie zu dem Beschlussvorschlag eingereicht haben, nur ein paar Punkte benennen:
Der Punkt zwei ist eine Schilderung und Sie fordern ein überzeugendes Beitrittskonzept, das für die Menschen dann transparent wird. Und dann soll die Regierung die politischen Schritte und Maßnahmen mit den anderen verhandeln, mit den anderen Ländern, die auch eine gemeinsame Grenze mit den Beitrittsländern haben, also Brandenburg und Sachsen. Die Landesregierung soll Maßnahmen innerhalb des Landes bestimmen und darüber berichten.
Zum Punkt drei wird mein Kollege – deshalb die Verlängerung – Brick etwas sagen. Er schließt auch ab, die Regierung möge im Landtag berichten und informieren.
Punkt vier, das ist der einzige Punkt, dem wir nicht so zustimmen können, weil wir etwas anderes in unserem Papier vorgeschlagen haben, endet auch: Die Regierung möge berichten und sie möge sozusagen die Struktur von INTERREG beobachten. Ja, gut. Also das ist auch ein bisschen wenig.
Bei Punkt fünf geht es dann ein bisschen um kulturellen und bildungspolitischen Austausch und da möge die Landesregierung prüfen.
Bei Punkt sechs wird dann geschildert, dass die Leute draußen im Lande unsicher sind und mehr Informationen brauchen, auch in Ordnung.
Und die Punkte sieben und acht befassen sich mit der misslichen Situation, dass die Regierung in Bonn, das wird gar nicht erwähnt, zunächst einmal den Generalkonsul nach Hause schickt oder nach Hause nimmt und das Generalkonsulat auflöst. Nun wird gelobt, dass sie wenigstens – das ist nun das Mindeste – einen Honorarkonsul einsetzen will. Darauf möge die Regierung hinwirken, damit das auch bald passiert, und dann über die Entwicklung in Stettin berichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn eine Regierung – die ja doch das Parlament beobachtet und unseren Antrag sieht und die Ernsthaftigkeit aller Fraktionen, dass die etwas sehen möchten und möchten, dass etwas passiert, und die dann nach einem Jahr nichts anderes sozusagen als Aufgabe bekommt – dann wenigstens mal in den schon gefassten Beschluss des Wirtschaftsausschusses hineingeschaut hätte, dann hätte sie sehen können, dass das, was im Wirtschaftsausschuss schon gefordert wird, wesentlich konkreter ist. Es wird dort gefordert, eine leistungsfähige Infrastruktur für wettbewerbsfähige Unternehmen, die Grundvoraussetzung dafür mitzuschaffen. Es wird gefordert, Unternehmen zu fördern, die Niederlassungen oder Zweigstellen in Polen errichten wollen, die Präsentation einheimischer Unternehmen in Polen zu fördern. All das ist schon wesentlich konkreter. Wenn Sie da wenigstens abgeschrieben hätten, dann wäre uns das viel sympathischer. Auch unsere Vorschläge in der Drucksache 3/358 sind konkreter.
Das alles lässt uns doch vermuten – sonst hätten Sie ja auch auf Aktivitäten Bezug nehmen können, die die Regierung ununterbrochen zur EU-Osterweiterung vornimmt, dann hätten Sie ja darauf Bezug nehmen können,
aber nicht eine Bohne, nicht ein Stück konkreter Aktivität wird von dieser Regierung in diesem Beschluss genannt! –, das zeugt doch davon, dass der Stellenwert der EU-Osterweiterung in der Landesregierung nicht so sehr hoch ist.
Ich will Ihnen noch einen Fakt nennen, woraus ich das auch noch schließe. Im Bundesrat in Berlin ist inzwischen die Federführung verteilt worden für den Punkt EU-Osterweiterung. Und wer hat von den Ländern im Bundesrat die Federführung? Man höre und staune: die Länder Brandenburg und Sachsen, ausnahmsweise sogar zwei Länder. Da hätte man auch noch einen Dritten dazunehmen können, wenn Mecklenburg-Vorpommern ausreichend, schnell genug, zeitig genug gedrängelt hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind also nicht dabei.
Nun kann man ja sagen, Gott, die Federführung im Bundesrat. Nein, ich sage Ihnen, dass das ja auch immer wieder Folgen hat. Im Ausschuss der Regionen werden jetzt eine Kontaktgruppe für die EU-Osterweiterung gebildet und ein gemischter Ausschuss. Und wer wird vorgeschlagen von deutscher Seite? – Wieder Brandenburg und Sachsen. Ich bin da ja Stellvertreter, ich habe versucht, für das Land noch ein Bein zwischen die Tür zu kriegen, aber der Zug war abgefahren. Und dass da schon hinter unserem Rücken verhandelt worden war, das habe
ich gar nicht mitkriegen können. Also ich meine, dass da der Europaminister Tillich aus Sachsen und der Europaminister Schelter aus Brandenburg schon wieder einen Schritt schneller waren als wir. Und das bedauern wir sehr.