Frau Ministerin, ich komme noch darauf zurück. Man sollte innovative Potentiale vielleicht etwas globaler sehen und nicht nur ressortbezogen,
(Heike Lorenz, PDS: Eben, und dann schauen Sie auch, wohin die Leute gehen und wohin die Auf- gaben gehen. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Ein Beispiel dafür: Am Forschungsschwerpunkt Marinebiotechnologie arbeiten am Wissenschaftsstandort Greifswald das Pharmazeutische Institut der Uni,
das Institut für Marinebiotechnologie e.V. und die Außenstelle Greifswald des LHI im Rahmen eines Bundesförderprogramms und eines Länderförderprogramms zusammen. Durch diese intensive Zusammenarbeit werden erhebliche Drittmittel eingeworben, die wiederum die Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade im Hochtechnologiebereich sind.
Meine Damen und Herren, am 21. März dieses Jahres wurde durch die Landesregierung ein Forschungswettbewerb „Forschung schafft Arbeitsplätze – Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern“ ausgeschrieben,
nern geschaffen werden sollen, um durch neue Produkte und Dienstleistungen bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. In Greifswald ist die angestrebte enge Forschungskooperation zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen unter wesentlicher Mitwirkung des LHI bereits seit Jahren wirtschaftlich und wissenschaftlich erfolgreich tätig.
Meine Damen und Herren, hier wird schon längst praktiziert, was der Ministerpräsident als Ziel der Arbeitsgruppe „Regionale Entwicklung Vorpommern“ des Bündnisses für Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern sich wünscht, nämlich die Vernetzung der Universität, außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen, der Technologiezentren und der regionalen Wirtschaft.
Als Ziel dieser Vernetzung wird, wie im Protokoll der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe vom Februar 1999, unter anderem Folgendes festgeschrieben: „Die Entwicklung und der Ausbau der regionalen Potentiale zur Schaffung von Arbeitsplätzen in technologieorientierten Bereichen soll beschleunigt werden.“ Da kann man nur sagen, Herr Ministerpräsident, die Vorgehensweise der Landesregierung in Sachen LHI lässt nur den Schluss zu: Entweder weiß die rechte Hand, die Staatskanzlei, nicht, was die linke, das Sozialministerium, tut,
(Beifall Georg Nolte, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Dr. Martina Bunge, PDS: Aber außeruniversitär ist doch nicht unbedingt ein öffentliches Amt.)
oder die Landesregierung ist über die schon existierenden wissenschaftlichen Vernetzungen als Kristallisationspunkte für die Schaffung von technologieorientierten Arbeitsplätzen am Wissenschaftsstandort Greifswald unzureichend informiert.
(Angelika Gramkow, PDS: Da müssen Sie mal in den Spiegel gucken! – Torsten Koplin, PDS: Ich glaube, Sie haben echt ein Feindbild.)
(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Angelika Gramkow, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Aber sozialverträglich.)
Bei der Umwandlung in ein Landesamt für Gesundheit solle die gegenwärtige Stellenzahl von 175 innerhalb von drei Jahren auf 129 reduziert werden.
Zu dieser Problematik, und da komme ich noch einmal auf Drucksache 3/157 zurück, liegen dem Sozialausschuss Stellungnahmen des Personals an den Landtagspräsidenten vor.
Darin heißt es, und hier kommt nichts von Vertrauen und Perspektive zum Ausdruck: „Dabei werden die Mitarbeiter zunehmend vor die Alternative gestellt, die Arbeitszeitverkürzungen anzunehmen oder Kündigungen in einem größeren Umfang hinzunehmen. …“
„In allen Instituten ist durch die Bildung verschiedener Interessengruppen ein schlechtes Arbeitsklima entstanden. Bevor weitere Tarifverhandlungen geführt werden, wäre es sinnvoll, zunächst die Struktur und die Aufgaben des neuen Amtes festzulegen.“
Meine Damen und Herren, Fehlentscheidungen, die zu einer Minderung der hohen Kompetenz im öffentlichen Gesundheitswesen führen können, sind folgenschwer und nur mit großem Aufwand und selten ohne nachhaltige Verwerfungen zu beheben. Deshalb kann eine solche schwerwiegende Entscheidung wie die geplante Umstrukturierung des LHI in ein Gesundheitsamt nicht an den Betroffenen und am Landtag vorbei auf den Weg gebracht werden.
Meine Damen und Herren, Entscheidungen dieser Tragweite dürfen nicht hinter verschlossenen Türen, so, wie es auch in dem Brief steht, getroffen werden.
Auch wenn es mehrere Ministerien betrifft, gehören solche Entscheidungen in die Ausschüsse, und ich denke, diese Entscheidungen gehören zuallererst einmal in den Sozialausschuss. Von daher bitte ich auch darum, dass der Antrag in den Sozialausschuss überwiesen wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. König, können Sie sich vorstellen, dass der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, was auch immer in der Umstrukturierung des Landeshygieneinstituts passiert – und Sie sprachen ja insbesondere von Stellenreduzierungen –, dass diese der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Haushalt 2001 beschließt und damit am Ende entscheidet, was passiert?
Da würde ich Ihnen empfehlen, lesen Sie die Stellungnahmen des Personals vom LHI. Da werden Sie sehen, wie die darüber denken.