Und wenn wir das Konzept kennen und wenn wir das Konzept gesehen haben, dann können wir uns auch über die Dinge unterhalten, die Sie, Frau Gramkow, nun hier vorschlagen.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Und von der Eigenständigkeit von Tarifverhandlungen haben Sie noch nie was gehört.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, holen wir es auch nicht wieder mit dem Haushalt raus. – Harry Glawe, CDU: So ist es.)
sich ausschließlich mit dem Standort Greifswald zu beschäftigen und zum Beispiel den Schweriner völlig zu vergessen?
Ich habe doch gerade gesagt, ich habe hier einige regionale Aspekte aus dem Bereich Vorpommern, weil gerade Vorpommern die strukturschwächste Region ist, betrachtet –
ich denke, das geben auch Sie zu, Frau Gramkow, oder sehen Sie das anders? –, weil dort die Standortfrage von besonderer Bedeutung für die Region ist und weil ich die intimsten und ausgeprägtesten Sachkenntnisse über die Außenstelle in Greifswald habe. Schließlich mussten wir uns leider schon mehrere Male in Greifswald mit dem Thema Schließung oder Umstrukturierung des LHI beschäftigen. Aber natürlich trifft es auch zu, dass man über die Schweriner und über andere Außenstellen hier im Landtag reden und entscheiden muss.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde den Eindruck nicht los und wurde ihn nicht los beim Lesen, dass der Antrag, insbesondere die Antragsbegründung, an Böswilligkeit nichts zu wünschen übrig lässt.
Sie unterstellen der Sozialministerin, den Landtag zu entmündigen. Aber die Sozialministerin, das haben Sie vorhin selbst gehört, handelt in unserem Auftrage, im Auftrage und auf Grundlage von Landtagsbeschlüssen aus dem Jahre 1995 und folgender und auf Anregung des Landesrechnungshofes. Und nun handelt die Ministerin und das ist Ihnen auch nicht recht.
(Zuruf von Georg Nolte, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, das weiß er doch nicht mehr. Was kümmert ihn das?)
Ist es für Sie, frage ich Sie, eine Entmündigung des Landtages, wenn, bevor etwas Entscheidungsreifes auf den Tisch kommt, die Fragen der Umstrukturierung zuerst mit den Betroffenen diskutiert werden? Ist das entmündigend?
Wenn Sie es für richtig halten, dass die Betroffenen vorderhand einbezogen werden, ist Ihre Antragsbegründung gegenstandslos. Verneinen Sie eine Einbeziehung der Beschäftigten, dann sprechen Sie ihnen Kompetenzen ab. Ja wie denn nun? Ich glaube, hier haben Sie in der Beantwortung ein Problem. Jetzt sind Sie aus meiner Sicht verfangen in machtpolitischem Kalkül.
Im Februar gab es an allen Standorten mit der Belegschaft Gespräche. Und diese Gespräche waren offen. Es waren keine Verkündigungen. Ideen waren erbeten und Ideen sind auch gekommen. Ich selber habe auch Ideen weitergeleitet, zum Beispiel von Herrn Dr. Jülich aus Greifswald.
Also ist es nicht so, dass alles nur schon vorher feststand, dass alles hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, nein, das ist ein sehr offener und fairer Prozess.
Ich wünschte mir das an anderen Stellen auch so. Insofern denke ich, dass das Sozialministerium verantwortungsbewusst handelt. Und es wird mit einem tragfähigen Konzept vor den Landtag treten.
Nun zum Antragstext selbst: Er ist eine Selbstverständlichkeit, Herr Dr. König. Vor zu realisierenden Maßnahmen kommt ein Errichtungsgesetzentwurf. Dieser wird durch uns im Landtag diskutiert. Hier sind Änderungen möglich, hier wird entschieden. Das stellen Sie im gewissen Sinne in Zweifel.
Die PDS hat gewisse Maßstäbe an das Konzept gestellt: Überwachungs-, Beratungs- und Berichterstattungsleistungen sollten durch ein Landesgesundheitsamt erbracht werden. Es sollte keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Eine Wirkungsstätte in Vorpommern soll erhalten bleiben.
sind aus unserer Sicht nach den jetzt vorliegenden Informationen, das hatte heute auch noch mal eine Bestätigung erhalten, erfüllt.
Das Landesgesundheitsamt soll die Krankenhaushygiene überwachen. Herr Dr. Rißmann hat darauf hingewiesen, das ist ein Bereich, der unbedingt gestärkt werden muss. Ebenso wichtig sind umweltbezogener Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung. Wie bereits 1995 gefordert, würde das Amt nichtkommerzielle Aufgaben realisieren.