Aber es sind ja nicht nur die Spritpreise. So rechnet der Direktor des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips mit einer Erhöhung der Mietnebenkosten von 8 bis 15 Prozent aufgrund der steigenden Energiekosten.
Dieses bedeutet pro Jahr ebenfalls für eine Durchschnittsfamilie 500 DM Mehrbelastung gegenüber 1998. Die Familie erhält also im Jahr 2003 eine Entlastung von jährlich 150 DM und wird dann durchschnittlich mit mindestens 1.400 DM mehr belastet. Das, meine Damen und Herren, nenne ich soziale Kälte, das nenne ich Sozialraub. Und in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind die Bürger besonders betroffen.
Ist es das, meine Damen und Herren von der Landesregierung, ist es das, was der Ministerpräsident Ringstorff vor den Wahlen versprochen hatte? Ist das Gerechtigkeit besonders im Osten? Der Bundeskanzler Herr Schröder hat am 26. Oktober 1998 versprochen und ich darf ihn hier
zitieren: „Ich bedaure auch, dass der eine oder andere 10 Mark im Monat mehr fürs Autofahren, fürs Heizen, fürs Gas zu zahlen hat. Aber mehr sind es dann auch nicht im ungünstigsten Fall.“ Ich kann ihn mir gut vorstellen, mit der dicken Cohiba im Mund, rauchen und dann versprechen und lächeln, ja, mehr als 10 Mark, so locker, sind es dann nicht. Und die Tatsache ist, es sind 1.400 DM im Jahr – 1.400 DM im Jahr! –, die eine Familie mehr zu zahlen hat.
Auch sollten Sie ihn daran erinnern, dass er versprochen hatte, weitere Stufen der Ökosteuer nur abgestimmt auf europäischer Ebene einzuführen, denn dieses Abkassiermodell erhöht die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen im Land und vertreibt Arbeitsplätze ins Ausland.
Herr Ritter, und nun komme ich zu Ihrem prominenten Zeitgenossen, der am 6. Juni erklärte: „Der Arbeitsmarkt verlangt immer mehr Mobilität. Die Fahrt zum Arbeitsplatz... wird aber immer mehr zum Lohnkiller. Es gibt nicht nur ein Erfordernis, sondern auch ein Recht auf Mobilität. Bahn und Bus“ – diesen Teil des Zitates haben Sie sich rausgesucht – „werden jährlich teurer, auch durch die Ökosteuer.... Deshalb muss die Ökosteuer, die ohnehin keine ökologische Wirkung entfaltet, ausgesetzt oder – besser noch – aufgehoben werden,“
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Wenn schon, denn schon! – Kerstin Kassner, PDS: Aha!)
Noch, meine Damen und Herren, wird auf Salatöl keine Mineralöl- und Ökosteuer erhoben. Aber zahlreiche Autobesitzer strecken schon heute damit den teuren Dieselkraftstoff.
Aber, meine Damen und Herren, gehen Sie hinaus in Ihre Wahlkreise, gehen Sie in die Autohäuser und Sie werden feststellen, dass bei den Automarken eine Kaufzurückhaltung zwischen 17 und 30 Prozent zu verzeichnen ist!
Experten wie der Wissenschaftler Ferdinand Dudenhöfer von der Fachhochschule Gelsenkirchen prognostizieren für Ende 2002 einen Literpreis von 2,50 DM. Dann, so die Experten, werden die Pkw-Neuzulassungen in Deutschland um 14 Prozent weiter zurückgehen.
Rot-Grün, meine Damen und Herren, vernichtet Arbeitsplätze, nicht nur in der Automobilwirtschaft, sondern auch und besonders in der Landwirtschaft.
(Caterina Muth, PDS: Das haben Sie aber gründlicher hingekriegt. Das hat nichts mit der Ökosteuer zu tun.)
Schon die ersten zwei Stufen der Ökosteuer belasten die Landwirtschaft mit über 1 Milliarde DM jährlich.
Selbst der Bundeslandwirtschaftsminister Funke konstatierte am 14. Januar 2000: „Die Ökosteuer trifft die Landwirtschaft über Maßen, da dort oft eine Familienarbeitskraftverfassung vorliegt. Ein landwirtschaftlicher Betrieb hat dadurch eine sehr hohe Belastung durch die Ökosteuer. Aber ihm widerfährt keine Entlastung auf der Lohnnebenkostenseite wie in anderen Wirtschaftsbereichen.“
Nun werden Herr Backhaus und vielleicht einige andere gleich den Agrardiesel, den grünen Diesel anbringen, aber, meine Damen und Herren, dies ist schiere Rosstäuscherei, typische Schröder’sche Politik, und unser Landwirtschaftsminister schweigt dazu. Denn mit dem Agrardiesel wird allenfalls die ungerechtfertigte Streichung der Gasölbeihilfe, und das auch nur zur Hälfte, kompensiert, und das auch erst ab dem Jahr 2001. Die Belastungen aus der Ökosteuer bleiben aber den Landwirten.
Herr Ringstorff, Herr Backhaus, vertreten Sie die Interessen der Landwirte! Vertreten Sie die Interessen des ländlichen Raumes! Setzen Sie sich beim Bundeskanzler für die Aussetzung weiterer Stufen der Ökosteuer ein! Stimmen Sie für unseren Antrag! – Danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Dazu gibt es offensichtlich keinen Widerspruch.
dass Sie, und damit meine ich jetzt einmal die CDU, sich nicht nur heute, sondern überhaupt schon seit Monaten als Retter des Sozialstaates
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie bauen doch die ganzen Sozialleistungen ab.)