wie ein Wanderprediger durchs Land und versucht, Ergebnisse der dortigen Enquetekommission des Landtages umzusetzen.
Also dass wir hier eine Arbeit machen, die jenseits der Wirklichkeit läge, das ist schlichtweg falsch. Und ich bin sehr froh, dass nicht nur die Gemeinden, die Kreise, die Parteien und die Regierung diese Frage diskutieren, sondern nun auch der Landtag innerhalb der Enquetekommission. Es wäre meiner Meinung nach nicht gut gewesen, wenn sich der Landtag in dieser Frage in Schweigen gehüllt hätte.
Meine Damen und Herren, wir haben derzeit in Mecklenburg-Vorpommern neben den 1.000 Gemeinden 118 Ämter und 57 amtsfreie Gemeinden, in denen die Gesamtzahl der Gemeinden verwaltet wird.
Das macht 175 Gemeindeverwaltungen im Ganzen. Viele dieser Gemeindeverwaltungen liegen in amtsfreien Gemeinden doppelspurig, parallel. Viele dieser Gemeinden arbeiten doppelt, sie liegen direkt nebeneinander, gleichermaßen aufgebaut, gleichermaßen organisiert, sie tun dasselbe, nur für verschiedene Gebiete. Und ich sage Ihnen, auch in den Amtsverwaltungen und Amtsausschüssen läuft derzeit eine sehr intensive Debatte zu der Frage, wie man die Verwaltungseffizienz in den Ämtern und zwischen den Ämtern in Mecklenburg-Vorpommern verbessern kann.
Wir wissen, meine Damen und Herren, dass die Gemeinden mit den ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben – Schulen, Kindertagesstätteneinrichtungen, Brandschutz im Wesentlichen, Abwasserentsorgung und weiteren Punkten – im Prinzip als Gemeinde überfordert sind. Herr Müller hat dazu schon Ausführungen gemacht. Es werden Zweckverbände gebildet, es werden teilweise Aufgaben auf die Ämter übertragen. Das ist doch das deutlichste Zeichen dafür, dass die Gemeinde selbst diese Aufgabe allein nicht mehr wahrnehmen kann, und das zeigt sehr deutlich, dass wir hier einen Handlungsdruck haben, den es auch auszuüben gilt.
In der Großen Anfrage der CDU wurde beispielsweise zum Thema Kindertagesstätten die Frage gestellt, wie viele Plätze hat das Land. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Antwort bereits vorliegt. Das Kabinett hat in der letzten Woche die Antwort auf Ihre Große Anfrage verabschiedet.
Das Land hat 89.000 Kita-Plätze und davon sind 72.000 belegt. Diese Frage muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen! Wie kommt es dazu, dass wir ein Überangebot finanzieren, das an und für sich nicht gebraucht wird? Das ist auch eine strukturelle Frage, auf die es Antworten geben muss.
Meine Damen und Herren, in Mecklenburg-Vorpommern läuft nicht nur die Debatte, sondern auf freiwilliger Basis handeln derzeit sehr verantwortlich Bürgermeister, Gemeindevertreter und Bürger in verschiedenen Regionen des Landes, zum Beispiel, Herr Rehberg, in der Stadt Marlow. Der Bürgermeister gehört Ihrer Partei an, Sie selber sind dort Stadtvertreter oder Gemeindevertreter.
Ich weiß aus verschiedenen Gesprächen mit dem Bürgermeister und anderen in Marlow – ich habe ja eine Zeit lang dort gewohnt –, dass dieses Modell Marlow in den ehemaligen Dörfern und in der Stadt akzeptiert wird. Akzeptiert wird!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie waren doch nie da. Sie kennen die Ursachen nicht. – Harry Glawe, CDU: Auf der Grund- lage der Freiwilligkeit.)
Ich wollte auf das zweite interessante Modell zu sprechen kommen. Neben dem Modell Marlow haben wir in Mecklenburg-Vorpommern das Modell Sternberg. Dort regiert auch ein CDU-Bürgermeister. Die Verwaltung der Stadt Sternberg verwaltet die Umlandgemeinden mit.
Da sind Verwaltungen zusammengeführt worden, und zwar auf freiwilliger Basis und mit großem Engagement der Bürgermeister im Umland und des Bürgermeisters in Sternberg.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, da sind sie bei Ihnen am Falschen. Das ist klar. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Diese Frage habe ich inzwischen sehr häufig gehört und, wie gesagt, auch Sie werden vor dieser Frage nicht ausweichen können.
Meine Damen und Herren, nun wird gesagt, die Landesregierung oder die Finanzministerin würde den Gemeinden Finanzmittel vorenthalten,
Ich will Ihnen gerne Auskunft darüber geben, wie die Perspektive der Finanzausstattung der Länder und der Kommunen sein wird. Wir werden nach dem Jahr 2004
eine neue Finanzausgleichssituation zwischen den Ländern sowie den Ländern und dem Bund bekommen. Derzeit hat Mecklenburg-Vorpommern eine Gesamteinnahme von 14 Milliarden DM, davon sind 4 Milliarden DM Aufbauhilfe. Dabei wird es nicht bleiben. Wenn ich Herrn Stoiber und Herrn Huber und Herrn Teufel und wie sie alle heißen höre –
und Herrn Koch vor allem –, dann muss ich Schlimmstes befürchten. Und ich befürchte – und diese Befürchtung enthalte ich niemandem vor –, dass wir nach dem Jahre 2005 eine geringere Finanzausstattung des Landes und der Kommunen haben werden. Wenn die Kommunen, jedenfalls die Landesverbände, heute schon sagen, sie kämen mit dem Geld nicht aus, dann werden sie im Jahre 2005 erst recht nicht mit dem Geld auskommen.
Und nicht die Finanzministerin, sondern die öffentlichen Haushalte im Ganzen werden mit geringeren Finanzmassen auskommen müssen und darauf – und das ist die Wahrheit – müssen sich die Länder und die Kommunen einstellen,
auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen ist die Aufgabe, vor der verantwortliche Politiker stehen, meine Damen und Herren – wenn Sie es nicht wollen, dann machen wir es.
Da dies eine Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die letztlich für Generationen in diesem Land von Bedeutung ist – es geht um die Frage, wie die nach uns lebenden Generationen in den Dörfern, vor allem im ländlichen Raum des Landes leben sollen –, finde ich es grundsätzlich völlig falsch, hier mit der Brechstange zu operieren. Die gegenwärtige freiwillige Phase läuft an und für sich ganz gut. Nur, wir müssen auch Zielvorgaben machen, an denen wir dann die Entwicklung zu messen haben. Deswegen ist es unverzichtbar, dass nicht nur die Gemeinden und die Bürger und das Land das Ganze diskutieren, sondern dass die Akzeptanz dessen, was wir vorhaben, durch die Beteiligung der Bürger und der Gemeindevertreter inklusive der hauptamtlich Beschäftigten vor Ort hergestellt wird. Das ist mir ein wichtiges Anliegen und ich freue mich, dass auch im Rahmen der Enquetekommissionsarbeit dieses so gesehen wird.