Da dies eine Aufgabe ist, meine Damen und Herren, die letztlich für Generationen in diesem Land von Bedeutung ist – es geht um die Frage, wie die nach uns lebenden Generationen in den Dörfern, vor allem im ländlichen Raum des Landes leben sollen –, finde ich es grundsätzlich völlig falsch, hier mit der Brechstange zu operieren. Die gegenwärtige freiwillige Phase läuft an und für sich ganz gut. Nur, wir müssen auch Zielvorgaben machen, an denen wir dann die Entwicklung zu messen haben. Deswegen ist es unverzichtbar, dass nicht nur die Gemeinden und die Bürger und das Land das Ganze diskutieren, sondern dass die Akzeptanz dessen, was wir vorhaben, durch die Beteiligung der Bürger und der Gemeindevertreter inklusive der hauptamtlich Beschäftigten vor Ort hergestellt wird. Das ist mir ein wichtiges Anliegen und ich freue mich, dass auch im Rahmen der Enquetekommissionsarbeit dieses so gesehen wird.
Eine Alternative zu einer demokratischen Gestaltung und Reformierung der Gemeinde- und Verwaltungsstrukturen gibt es nicht, wenn wir Demokratie ernst nehmen, Herr Böttger, da gebe ich Ihnen auch völlig Recht. Und deswegen glaube ich, ist dies erst mal vom Instrumentarium, das wir uns geschaffen haben, der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, nun ist hier gesagt worden, der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern habe Schlimmstes in Demmin gemacht. Nun will ich an dieser Stelle noch einiges zu Demmin sagen,
ist vom Dienst suspendiert worden. Im Wesentlichen handelt es sich um Vergabevorschriften, die verletzt worden sind. Man hat das auch mit korruptiven Erscheinungen diskutiert. Gegen diese Suspendierung hat der Landrat geklagt. Diese Klage hat er vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichtes Schwerin verloren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Was hat das mit dem Landrat von Ostvorpommern zu tun, den Sie auch beschimpft haben?)
Nun können Sie dreimal sagen, der Innenminister hat irgendetwas falsch gemacht. Wenn dann aber der Bürgermeister von Demmin von seiner Kandidatur für den Landratsposten zurücktritt, muss ich Ihnen sagen, dann habe ich schon so meine Zweifel an dem, was da vor Ort gemacht wird, denn im Rahmen der kommunalrechtlichen Überprüfung des Rathausneubaus der Stadt Demmin im August 1999 sind auch die Akten der Kreisverwaltung hierzu überprüft worden. Und wenn jetzt wegen dieses aufsichtlichen Erfordernisses der Kandidat Welme von seiner Kandidatur zurücktritt, dann hat er dies selber zu verantworten, wissen Sie,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Minister, Sie haben zugelassen, dass er diffamiert wurde. Sie haben das nie richtig gestellt.)
Diese Überprüfung läuft seit 1999. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Die Staatsanwaltschaft, der Landesrechnungshof, die Kommunalaufsicht haben hier gehandelt.
(Gerd Böttger, PDS: Wie meinen Sie denn das, Herr Riemann? – Wolfgang Riemann, CDU: Das wissen sie genau.)
Und ich würde mich sehr freuen, wenn dort ein Landrat die Wahl gewinnt, der in der Lage ist, die Verwaltung zu ordnen und den Landkreis von der schlechtesten Position – die höchste Arbeitslosenrate in Mecklenburg-Vorpommern –, von seiner derzeit letzten Position in der Reihe der Landkreise zurückzuholen, wenigstens ins Mittelfeld.
(Unruhe bei den Abgeordneten – Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abge- ordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Überschätzen Sie sich mal nicht! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Meine Damen und Herren, bei diesem Thema gehen die Emotionen hoch. Ich bitte, den künftigen Rednern jetzt auch in Ruhe zuzuhören.
(Reinhardt Thomas, CDU: Da kann man gar nicht in Ruhe zuhören. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ein untätiger Minister nominiert einen Kandidaten seiner Partei. – Gerd Böttger, PDS: Wir hatten noch nie einen besseren Innenminister in diesem Lande.)
Herr Minister Timm, Ihre eigene Fraktion und die Koalitionsfraktion der PDS haben ja eigentlich sehr wenig Zutrauen zu Ihnen persönlich und auch zu Ihrem Haus gehabt,
Und, Herr Minister Timm, normalerweise wäre es Ihre Aufgabe gewesen, so etwas vorzubereiten, fundiert mit Zahlen zu untersetzen.
Jetzt lassen Sie mich noch eins sagen zur Stadt Marlow und dann komme ich noch kurz auf Demmin zurück. Ich weiß nicht, Herr Minister Timm, wann Sie zum letzten Mal in Marlow waren. Möglicherweise war das vor 1990. Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich dort sieben Gemeinden zusammengeschlossen haben,
Und, Herr Minister Timm, ich kann Ihnen eins sagen: Die Einsparungen, die jetzt dort vorgenommen werden, die hätte man auch ohne diese Fusion vornehmen können.
Nur in einem Punkt ist es heute einfacher – das ist korrekt –, nämlich Kindergärtnerinnen zu entlassen, Kindergärten zusammenzulegen und gegebenenfalls auch Schulstrukturen zu verändern und – ich wiederhole mich hier – aus fünf Feuerwehren gegebenenfalls eine zu machen. Das ist heute einfacher.