Hier drängt sich mir, wie schon meinem Kollegen Jürgen Seidel, eher die Vermutung auf, dass sich die Koalitionsparteien einmal mehr ob ihrer vermeintlichen Verdienste gegenseitig auf die Schultern klopfen möchten.
(Peter Ritter, PDS: Sie lassen sich doch immer so was Kluges einfallen zur Aktuellen Stunde, wenn Sie dran sind.)
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal darauf hinweisen, dass der Motor einer solchen Entwicklung – der Ministerpräsident erwähnte das in seiner Rede bereits – 1996 mit der Gründung der BioRegio Greifswald/Rostock gestartet wurde. Und da hatte bekanntermaßen die CDU wesentlichen Anteil. Welchen Glanz, Herr Ministerpräsident, wollen Sie sich eigentlich in dieser Aktuellen Stunde verleihen? Die Bürger im Lande wissen doch ohnehin, dass Sie mit Grundsteinlegungen, Freischaltungen von A-20Abschnitten, Eröffnungen oder eben auch mit der Unterzeichnung einer Gründungsdeklaration, beispielsweise BioCon Valley, reichlich Public Relations machen mit Dingen, die Sie letztendlich nicht selbst angeschoben haben.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig scheint das Versagen bei der Akquisition innovativer Großprojekte eher unwichtig. Wollen Sie der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, tatsächlich weismachen, dass das BioCon Valley die Nichtansiedlung von Transrapid und A3XX auch nur annähernd kompensieren würde?
(Dr. Manfred Rißmann, SPD: Vielfach. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, nun hören Sie doch mal mit dem Transrapid auf!)
So blauäugig können Sie doch wohl nicht sein. Diese Superchancen, Herr Ministerpräsident, haben Sie versiebt, dank Ihrer großartigen Kooperation mit Hamburg beim Airbus und Ihres Widerstandes gegen den Transrapid.
Ihr Ministerpräsidentenkollege Clement reibt sich derweil in Nordrhein-Westfalen die Hände und plant – übrigens in „Sieg Tech“ Nummer 14/2000 nachzulesen –, mittels eines Metrorapids die Rheinschiene und das Ruhrgebiet optimal zu vernetzen. Als Befürworter der Magnetschwebetechnik, da sie – Zitat – „schnell, pünktlich, leise und stadtverträglich ist“,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich frag’ mich nur, welchen Mikroorganismus der Transrapid befördert.)
soll der Metrorapid bereits zur Fußball-WM 2006 in Betrieb genommen werden, um einem internationalen Publikum deutsche Spitzentechnologie vorzustellen.
(Peter Ritter, PDS: Na ja, wenn wir schon mit dem Fußball nicht glänzen können. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Wie bekannt, hat der Standort Rostock/Laage weder Endfertigung noch Zulieferaufträge in der Tasche. Der Name taucht lediglich im Zusammenhang mit der Ansiedlung eines BMW-Werkes auf. Deshalb müssen Sie uns schon gestatten, dass wir die wirtschaftspolitische Arbeit der Landesregierung am Erfolg dieser Ansiedlung messen werden,
(Angelika Gramkow, PDS: Wenn Sie so weitermachen, dann kriegen wir den BMW-Standort wirklich nicht.)
Meine Damen und Herren, nicht dass Sie mich falsch verstehen, mir liegt die Entwicklung der Biotechnologien wirklich sehr am Herzen,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, sagen Sie doch so was nicht, Herr Vierkant! Sagen Sie doch so was nicht!)
nicht zuletzt deshalb, weil sie gerade in MecklenburgVorpommern große Entwicklungspotentiale nahe der Landwirtschaft und nahe der Medizin hat. Aber um die Bedenken von Dr. Jens Regg vom Arbeitsamt Nord aufzugreifen,
gilt es auch für BioCon Valley, den Rahmen so auszugestalten, dass neu geschaffene Arbeitsplätze durch die Landespolitik dauerhaft gesichert werden.
Meine Damen und Herren, an diesem Punkt habe ich wohl berechtigte Bedenken, wie auch anders, wenn die Kleine Anfrage meiner Kollegin Gesine Skrzepski hinsichtlich einer finanziellen Unterstützung für eventuell ausscheidende Bewerber auf der Wettbewerbspräsentation InnoRegio – ich glaube, das war am 02.08.1999 – durch das Wirtschaftsministerium sehr knapp mit dem Spruch abgetan wurde, ich zitiere: „Von Vertretern des Wirtschaftsministeriums wurde keine finanzielle Unterstützung zugesagt.“ Ich sage Ihnen, mit dieser Auffassung von Förderungswürdigkeit werden nur sehr wenige innovative Unternehmen am Markt bleiben können. Der Großteil wird sich in unserem Lande so nicht behaupten,
mit der Folgerung, dass eben keine nachhaltige Sicherung von Arbeitsplätzen geschieht und der gesamte BioCon-Verbund riskiert wird.
Ihnen, Herr Wirtschaftsminister, wünsche ich, dass Sie, wie zugesichert, verstärkt auf Technologiepolitik setzen und endlich die Förderpraxis vereinfachen, dass Sie die kleinen Firmen mit oftmals in ihrer Philosophie sehr interessanten Ideen nicht vorschnell fallen lassen und Jungunternehmer risikobereit unterstützen. Machen Sie Dampf, meine Damen und Herren in der Regierungskoalition, in vielleicht noch wichtigeren Dingen, gegen Extremismus und Gewalt, gegen die K.-o.-Steuer, gegen die drohende Bildungsmisere! Machen Sie Dampf, aber bitte ohne Weihrauch für den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin!
Das, was oberste Priorität für die Regierung haben muss: Halten Sie die jungen Leute hier im Lande! – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! BioCon Valley – ein Begriff, der für Neues steht, für viele Menschen in unserem Land noch ein Begriff, mit dem sie konkret nichts anzufangen wissen, und für unsere Landespolitik ein Auftrag, diesen Inhalt für die Menschen verständlich, begreiflich und im täglichen
Leben umsetzbar zu machen. Und deswegen verstehe ich die Einwendungen der Kollegen König und Seidel nicht, die bestreiten, dass dieses Thema ein Thema für die Aktuelle Stunde ist.
Dieses Thema ist aktueller denn je. Zu jeder Zeit unserer Geschichte hat es neue Entwicklungen gegeben mit mehr oder weniger großen Auswirkungen auf den Alltag. Oft sind wegweisende Erkenntnisse erst im Nachhinein als solche anerkannt worden und ein Ausspruch, denke ich, steht sinnhaft dafür. Wie oft haben wir schon gehört, er ist seiner Zeit voraus. In einer grundlegenden Umbruchphase befinden wir uns gegenwärtig. Sie birgt große Chancen, auch für unser Land. Und es ist unsere Aufgabe, diese für unser Land zu erkennen, zu werten, nutzbar zu machen und zu unterstützen.
Neue Technologien halten auf vielen Gebieten Einzug, oft unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationstechnik. Neue Erkenntnisse von jungen Wissenschaftlern in der Forschung auf Praktikabilität zu prüfen und anschließend entsprechende Produktionslinien aufzubauen, die sich auf dem Weltmarkt behaupten, ist angesagt. Beachten wir jedoch dabei immer, dass es gut ausgebildete, für ihr Fachgebiet engagierte Menschen sind, die diese Entwicklung voranbringen? Technik ist wichtig, kann jedoch nur beherrscht und auch umgesetzt werden – auf Weltniveau, versteht sich –, wenn es gelingt, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Fachleute mit entsprechenden Rahmenbedingungen zu umgeben.
Ich möchte darum daran erinnern, dass das Biomedizin-Technikum in Teterow der Ausgangspunkt für die Investitionen von PlasmaSelect war. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal vehement Herrn König widersprechen, der hier sagte, dass Teile von PlasmaSelect ausgelagert wurden. Das stimmt nicht. Die Firma wird noch in diesem Jahr Bauland für die Erweiterung des Standortes erwerben, weitere Firmen haben konkrete Ansiedlungsabsichten angemeldet. Der für dieses Gebiet erarbeitete Bebauungsplan wird derzeit um 24 Hektar erweitert.
Inzwischen ist in der Technologiebranche ein Wettbewerb um entsprechende Standorte zu verzeichnen. Mecklenburg-Vorpommern hat durch die Standorte Rostock, Greifswald und Teterow gute Ansätze, was die steigende Nachfrage von Unternehmen belegt. Es wird zukünftig weiter darauf ankommen, diese Anfangserfolge auszubauen.
Wir müssen uns intensiv mit den notwendigen Standortfaktoren auseinander setzen und die Rahmenbedingungen schaffen. Welche Rahmenbedingungen benötigen Unternehmen? Aus Gesprächen mit Unternehmern kann ich feststellen, dass folgende Gesichtspunkte für sie bei der Ansiedlung interessant sind:
Erstens ist das die Unterstützung bei Ansiedlungsbemühungen. Diese beginnen mit dem Kauf des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks – wir kennen alle das deutsche Baurecht – und enden mit der Erschließung der entsprechenden Fördermodalitäten des Landes, des Bundes und der EU.
Zweitens ist für Unternehmer das vorhandene Arbeitskräftepotential wesentlich. Gerade hierfür stehen unsere Hochschulstandorte. Dieses Bildungspotential erfordert von uns ständige Begleitung, um das hohe Niveau zu hal
Drittens spielen die örtliche Nähe von Forschung, Entwicklung, Erstproduktion und mögliche Kooperationspartner eine wesentliche Rolle bei der Standortwahl. Dabei sind persönliche Kontakte unerlässlich. Ein Unternehmer versicherte mir, dass für ihn die Person des Leiters eines Forschungslabors mit seiner ständigen Bereitschaft zur Hilfe bei schnellen und wichtigen Untersuchungen ausschlaggebend für die Ansiedlung war.
Als vierten und letzten Standortfaktor möchte ich die Aufgeschlossenheit und Interessiertheit der vor Ort agierenden Bürgermeister, Gemeindevertreter und Bewohner und nicht zuletzt ein funktionierendes kulturelles Netz hervorheben. Ich denke, der Bürgermeister von Teterow, Herr Dr. Dettmann, ist anwesend und kann dies sicherlich auch bestätigen. Das sind zum Beispiel für Teterow wesentliche Bedingungen, die die Nachfrage zur Einmietung von jungen Firmen in das Biomedizin-Technikum Teterow stark beförderten.
So, jetzt leuchtet hier schon die rote Lampe. Ich möchte im letzten Satz doch noch mal auf Folgendes zu sprechen kommen: Es wird für uns ganz wichtig sein, für BioCon Valley auch die Geschäftsstelle einzurichten und so zu besetzen, dass sie materiell, personell den Anforderungen gerecht werden kann, die an diesen Verbund zukünftig, auch aufgrund meiner Ausführungen zu den Schwerpunkten der Ansiedlungsbemühungen und Standortwahl, gestellt werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes, Drucksache 3/1199, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 3/1500.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes (Tier- schutzzuständigkeitsgesetz – TierSchZG M-V) (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 3/1199 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Tierschutzrechtes auf Drucksache 3/1199. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt in Ziffer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen.