Ja, meine Damen und Herren, das gibt es beim Land nicht. Es gibt keine Aufsicht über das Land. Ja, Gott sei Dank, sage ich. Aber dann müssen wir eigenverantwortlich handeln. Und dann müssen wir gucken, wo wir sparen können. Und ich habe das schon mal gesagt, wenn den Kommunen hier gesagt wird, sie müssten den Gürtel enger schnallen und Personal einsparen – Frau Finanzministerin, Sie haben das von dieser Stelle gesagt –, dann gucken Sie mal auf den Personalhaushalt, den Sie zu vertreten haben! Es gab in einer Zeitung eine sehr schöne Darstellung, wie viel Einwohner sich in den einzelnen Ländern einen Minister teilen. Da sind wir Spitze.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, das kann Herr Ringstorff für seine Bilanz verwenden. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Wir haben es richtig gut. In dem armen Land, in dem armen Land Nordrhein-Westfalen müssen sich 1,8 Millio
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann hätten wir noch ‘nen Ministerpräsidenten und ‘ne Finanzministerin und fertig!)
Das heißt also, wir können uns das offenbar leisten. Den Kommunen wird gesagt, spart. Wo spart eigentlich die Landesregierung?
Meine Damen und Herren, der Skandal liegt aber weder in den Zahlen noch in der Art, wie sie vertuscht werden sollen. Der Skandal liegt darin, wie offenbar die Landesregierung den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung einschätzt.
Meine Damen und Herren, es kann nicht richtig sein, dass eine Landesregierung die Gemeinden, Städte und Landkreise nur als unbeliebte Mitesser am Kuchen öffentlicher Finanzen versteht. So fühlen wir uns als Kommunen mittlerweile. Sie sollten sehr in sich gehen!
Auf Dauer schaden diese Haltung und die daraus fließenden Entscheidungen wirklich unserem gesamten Land, nicht nur der kommunalen Ebene.
Sie haben zwar schon verkündet, Frau Schulz, dass Sie einem solchen Antrag nicht zustimmen können, ich bitte Sie trotzdem noch mal, mit sich ins Gericht zu gehen. Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen können, dann, glaube ich, wissen wir, dass Sie alles Gerede von kommunalfreundlich, was Sie draußen von sich geben, nicht so meinen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich gewusst hätte, was hier alles an Verdrehungen und Verfälschungen an Zahlenmaterial und Zahlen, die man nicht als Material bezeichnen kann,
auf den Tisch gelegt worden ist, dann hätte ich eine längere Redezeit beantragt, denn mit 17 Minuten wird man nicht auskommen, all dies zu korrigieren und richtig zu stellen.
Angesichts der Fakten, da muss ich Ihnen Recht geben, werde ich den Versuch gar nicht machen, hier alles richtig zu stellen, sondern werde mich auf den CDU-Antrag kon
Eine Zahl kann ich mir aber nicht verkneifen, meine Damen und Herren von der CDU. Sie reden über Brandenburg und über Verbundquoten. Wissen Sie eigentlich, dass das Land Brandenburg in den letzten Jahren seine Verbundquoten immer wieder gesenkt hat, und zwar insgesamt um sechs Prozentpunkte?
Ich hoffe nicht, dass Sie uns dieses als vernünftige Marschrichtung empfehlen wollen, aber Sie schaffen es ja, selbst diese Politik noch in Ihre Richtung umzuinterpretieren.
Aber lassen Sie mich nun wirklich zum Antrag der CDU kommen. Dieser Antrag, so, wie er uns hier vorliegt, meine Damen und Herren, würde in der Gemeindevertretung der Gemeinde, in der ich wohne, sicherlich nicht das Licht der Tagesordnung erblicken. Und auch Sie, Herr Jäger, als Stadtpräsident in Schwerin könnten ihn schwerlich auf die Tagesordnung einer Gemeindevertretung setzen,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Dagegen spricht der Paragraph 31 Absatz 2 Satz 2 der Kommunalverfassung. Der sagt und bestimmt, dass ein Antrag in einer Gemeindevertretung nur unter der Voraussetzung zu behandeln ist, dass er, wenn er Mehrausgaben oder Mindereinnahmen zum Gegenstand hat, scharf benennt, wo denn die Deckung hergenommen werden soll.
Ich stelle fest, Sie sagen hier 30 Millionen DM für Investitionsmittel und sagen mit keinem Wort, wo denn die Deckung hergenommen werden soll.
(Wolfgang Riemann, CDU: Der hat den Unterschied zwischen Landes- haushalt und Kommunalhaushalt noch nicht kapiert. – Gabriele Schulz, PDS: Hauptsache Sie, Herr Riemann!)
Sie sagen 173 Millionen DM im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes und Sie sagen mit keinem Wort, wo dieses Geld denn herkommen soll.
Und, mein lieber Herr Riemann, wenn Sie hier dazwischenrufen, dass ich den Unterschied zwischen einem Kommunalhaushalt und einem Landeshaushalt nicht kapiert habe, na Sie müssen es ja wissen! Ich habe eins kapiert:
Auf der kommunalen Ebene haben wir eine gesetzliche Regelung, die solche populistischen Schaufensteranträge verhindert und verhindern soll. Eine solche Regelung haben wir leider auf der Landesebene nicht,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer etwas für die Kommunen tut, ist populistisch.)
denn etwas anderes als ein populistischer Schaufensterantrag, als ein unseriöses Machwerk ist dieser Antrag nicht,
Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wenn Sie mehr Geld verlangen, müssen Sie die Deckung heute bringen und nicht morgen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ihnen glaubt keiner mehr was. Sie können glauben, was Sie wollen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Riemann, schon Heinrich Heine sagte, ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht zu allem eine Bemerkung,