Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1495. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke sehr. Stimmenthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1495 durch die Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS bei Zustimmung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Forstkonzept 2000, auf Drucksache 3/1493.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Brick von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hoffe, dass sich jetzt die Gemüter trotz der Brisanz des Themas etwas beruhigen, denn was wir bisher oder gerade eben erlebt haben, das war außerordentlich unappetitlich aus meiner Sicht.
die Förster und Waldarbeiter, ganz herzlich begrüße und sie im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern herzlich willkommen heiße.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Siegfried Friese, SPD)
Die CDU-Fraktion hat auf Drucksache 3/1493 einen Antrag mit der Überschrift „Forstkonzept 2000“ vorgelegt. Dass diese Thematik für die Forstleute unseres Landes von größter Bedeutung und Wichtigkeit ist, das muss ja wohl nun nicht extra betont werden. Ihre Teilnahme an dieser Debatte, verehrte Förster, verehrte Waldarbeiter, unterstreicht die Wichtigkeit und freut mich persönlich.
Uns geht es mit diesem Antrag nicht um das Aufwärmen von Tatsachen. Aber mir scheint, dass die Landesregierung vollendete Tatsachen schaffen will, die dann dem Parlament präsentiert werden sollen, und den Koalitionsfraktionen wird in ihrer Regierungshörigkeit nur das zustimmende Nicken bleiben.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist nicht wahr. – Wolfgang Riemann, CDU: Na klar, das haben wir doch erlebt, zwei Jahre schon. Ihr Hals ist so gelenkig geworden, Frau Gramkow.)
Wir wollen den Anfängen wehren und darum müssen wir im Parlament rechtzeitig darüber reden, um der Regierung zu sagen, welche Prämissen der Souverän mitträgt und welche eben nicht.
Bei der ganzen Diskussion um die Zukunft der Forstverwaltung und Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern gibt es für die Landesregierung nur einen Maßstab und der heißt Geld. Natürlich muss alles bezahlbar bleiben. Aber, verehrte Damen und Herren, getreu nach dem Motto „Armut ist keine Schande, leisten wir uns etwas.“ gibt es mit dem Regierungsantritt der Koalition ein Landwirtschaftsministerium, ein Umweltministerium. Da werden Abteilungsleiterposten stets neu besetzt, statt sie, wie im Gesetz zu den kostensenkenden Strukturmaßnahmen festgelegt, einzusparen. Und wenn ich mich recht erinnere, dann hat bei Regierungsantritt die PDS einmal für sechs Ministerien plädiert. Und wir stellen seit wenigen Tagen fest, wir haben bereits neun.
(Wolfgang Riemann, CDU: Mehr Platz ist hier vorne nun wirklich nicht mehr. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber gespart werden soll und muss, also wird die Axt am Stamm der Landesforstverwaltung angelegt und überwiegend hier bei den Waldarbeitern und Förstern. Nicht dass ich missverstanden werde: Effizienzverbesserung im Sinne von Einnahmensteigerungen bei gleichzeitiger Senkung der Kosten durch schlanke Verwaltung, kurze Dienstwege, Erhöhung der Verantwortlichkeit der Forstamtsleiter und so weiter
(Minister Till Backhaus: Hätte er alles machen können, hätte er alles machen können! Kein Stück hat er gemacht.)
(Minister Till Backhaus: Ja, ja, nichts gemacht hat er. – Wolfgang Riemann, CDU: Seit wann darf man von der Regierungsbank reden?)
Ja nun, Herr Minister, das wissen wir alle, dass Sie sich selbst am liebsten grüßen. Das wissen wir.
… aber bitte immer im Sinne der Multifunktionalität des Waldes mit Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion. Dabei kann ich die Nutzfunktion über Holzzuwächse und Holzertrag monetär natürlich bewerten. Die Schutz- und Erholungsfunktion quasi als Gratisleistung des Waldes und der Forstwirtschaft sind kaum finanziell zu erfassen, aber keiner wird deren Existenz bezweifeln.
So neu ist diese Erkenntnis nicht und – ich füge hinzu – diese Erkenntnis ist sicherlich auch nicht falsch, nur muss man sich doch fragen, wer in Zukunft die Arbeit im Wald denn machen soll.
Wer soll die Wälder heranhegen, wer soll die Wälder pflegen, die vielleicht einmal von unseren Enkeln und Urenkeln als besonders schützenswert eingestuft werden, wenn eben nicht unsere Waldarbeiter?
Verehrte Damen und Herren! Nach zwei Sozialauswahlverfahren im Waldarbeiterbereich weiß ich um die große Schwierigkeit und die Auswirkungen auf den verbleibenden Personalbestand. Eine leistungsfähige Forstwirtschaft setzt ebensolche Mitarbeiter voraus, ansonsten wird der Ast, auf dem man zu sitzen glaubt, abgesägt und dann fällt man tief, sehr tief sogar.
Wir haben mit unserem Antrag klare Forderungen aufgestellt, an denen wir ein zukünftiges Forstkonzept messen werden. Ich glaube, es ist für alle und nicht zuletzt für unseren Wald ganz wichtig, dass die zukünftige Entwicklung der Forstwirtschaft und der Forstverwaltungen in unserem Land eine breite Mehrheit findet. Sollten wechselnde Regierungen immer neue Konzepte nach sich ziehen, ist das für den langsam wachsenden Wald von größtem Schaden. Das wollen wir vermeiden. Deshalb gilt es, über sinnvolle Voraussetzungen zu reden, die eine nachhaltige Entwicklung des Waldes und, wenn Sie so wollen,
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe, hierzu gibt es keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren.
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Martin Brick, CDU: Auch Fischerei. – Zurufe aus dem Plenum: Herr Backhaus, Herr Backhaus!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manch einer kann es immer noch nicht fassen, dass es einen neuen Minister gibt.
Er selber kommt sich ja in dieser Rolle auch komisch vor. Insofern muss ich wirklich mal etwas vorausschicken: Sehr geehrter Herr Brick, dass Sie sich hier heute hinstellen und eine solche Rede loslassen nach dem, was Sie diesen Forstleuten angetan haben –