und achten wir streng darauf, was Sache des Ministers ist und was Sache des Parlamentes ist. Es tut mir leid, wenn Sie dieses nicht verstehen.
Meine Damen und Herren! Den Bericht des Innenministers nehmen wir zur Kenntnis und wir akzeptieren ihn als ausreichende Information an das Parlament.
Die Koalitionsfraktionen ermutigen den Innenminister, die genannten Initiativen der Innenministerkonferenz zu unterstützen
Die CDU, meine Damen und Herren, nimmt für sich in Anspruch, in Sachen innere Sicherheit kompetent zu sein. Mit diesen Ergänzungsanträgen zeigen Sie das Gegenteil.
Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, den Antrag mit dem Redebeitrag des Innenministers für erledigt zu erklären. – Schönen Dank.
Herr Friese, Sie haben sich auf ein vom Innenausschuss mehrheitlich als Personalkonzept anerkanntes Papier bezogen. Darf ich Sie fragen, ob Sie dieses jetzt so genannte Personalentwicklungskonzept für hinreichend halten, so dass im Sinne der Nummer 3 unseres Antrages die Durchführung von Einzelstreifen überflüssig wird? Oder umgekehrt: Halten Sie es für ausreichend, dass zur Eigensicherung immer zwei Beamte Streife gehen?
Herr Dr. Jäger, ich habe gesagt, wir haben diese Debatte angestoßen, um zu schauen, wo ist noch Handlungsbedarf.
Ihre Frage kann möglicherweise einen Punkt aufwerfen, den wir behandeln müssen. Dieses wäre dann aber Aufgabe weiterer Initiativen aus dem Parlament heraus. Ich sehe durchaus noch Handlungsbedarf. Mein Kollege Böttger hat es bereits gesagt: Das Thema ist nicht erledigt.
Wir sind jetzt schlauer, als wir vorher waren, und ich denke, wir werden uns – alle drei Fraktionen – dieses Themas noch annehmen.
Sie betrifft den gleichen Komplex. Könnten Sie sich also vorstellen, dass, wenn Sie neuere Erkenntnisse bekommen zur Frage, ob Einzelstreife tatsächlich überflüssig wird, werden könnte, Sie das Thema des von Ihnen beschlossenen Personalentwicklungskonzeptes wieder aufmachen würden?
Also, Herr Dr. Jäger, als Mitglieder des Innenausschusses sind wir beide ständig aufgefordert, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu prüfen.
Natürlich, wenn Handlungsbedarf ist, werden wir dieses noch mal aufgreifen, aber ich will meiner Fraktion nicht vorgreifen. Wir werden dieses in der Fraktion diskutieren und wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass es Handlungsbedarf gibt, dann werden wir natürlich sofort handeln, wie wir das jetzt auch getan haben.
Sie haben bisher nicht gehandelt. Ich freue mich, dass auch Sie jetzt erkennen, dass Handlungsbedarf besteht.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1607 abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen? – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1607 abgelehnt, da er nur die Stimmen der CDU-Fraktion erhalten hat.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1576 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich habe mitbekommen, dass Herr Böttger sich dafür ausgesprochen hat, dass er mit dem Bericht des Innenministers den Antrag für erledigt erklärt hält.
Wer damit einverstanden ist, dass so dieser Tagesordnungspunkt für erledigt erklärt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag für erledigt erklärt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und PDS bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entschließung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in MecklenburgVorpommern auf Drucksache 3/1570.
Antrag der Fraktion der CDU: Entschließung zur Bekämpfung der Jugend- arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/1570 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel. Unabhängig von jeder finanziellen Absicherung ist es für den betroffenen Jugendlichen beziehungsweise für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Jugendlichen ein bedrückender Zustand, nach erfolgter Ausbildung feststellen zu müssen, dass keine geeignete Arbeit da ist, ja, dass einen das Gefühl beschleicht, nicht gebraucht zu werden.
Niemand, der Verantwortung trägt, darf sich damit abfinden, dass zahlreiche Jugendliche in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern keine Arbeit haben. Die aktuellen Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit sind bedrückend.
Von Oktober 1998 bis Oktober diesen Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren von 18.654 auf 20.161 gestiegen. Das macht einen Anstieg um acht Prozent oder 1.507 aus. Der gleichzeitige Rückgang der insgesamt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land verstärkt den negativen Eindruck und drückt sich in Zahlen folgendermaßen aus: Von 621.900 im Oktober 1998 sank die Zahl um 35.900 oder um fast sechs Prozent auf 586.000 im Juli diesen Jahres.
Der bundesweit positive Trend auf dem Arbeitsmarkt macht an den Grenzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern Halt. Die Entwicklungen im Land zeigen leider eine eindeutige, nämlich negative Richtung an. Dies gilt umso mehr, als die demographische Entwicklung ja keineswegs nur Mecklenburg-Vorpommern betrifft, sondern es sich bekanntermaßen um ein bundesweites Phänomen handelt. Die Probleme, die sich aus einer zunehmenden Überalterung der Gesellschaft ergeben, sind vielfältig und reichen natürlich weit über das heutige Thema dieser Debatte hinaus.
An dieser Stelle will ich nur noch einmal daran erinnern, dass der durch die Geburtenentwicklung heute hervorgerufene arbeitnehmerseitige Angebotsüberhang, sprich Arbeitslosigkeit, sich auf dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren in das Gegenteil wenden und zu einem immer größeren Mangel an insbesondere qualifiziertem Personal führen wird. Bekanntlich finden schon heute die Unternehmen in vielen Wirtschaftsbereichen nicht genügend Fachpersonal. Jeder von uns, der mit Unternehmern spricht, wird tagtäglich feststellen können, dass Fachpersonal gesucht wird – und das angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite wird die Bedeutung einfacher, nichtqualifizierter Arbeit immer weiter abnehmen.