Ich habe mit großem Interesse gehört, was Sie an Eigensicherung für erforderlich halten. Ich habe aber aus keiner Ihrer Redewendungen schließen können, wohin Ihr Antrag zielt. Was soll konkret geschehen?
Der Antrag richtet sich natürlich an die Landesregierung. Das haben Sie mitbekommen. Wir möchten ganz gern, dass der Minister berichtet, wie die Situation ist. Meiner Meinung nach hat er das heute hier ganz hervorragend gemacht.
Das muss ich mal sagen. Ich fand den Bericht des Ministers erst mal umfassend als Information. Und jetzt, Herr Dr. Jäger, müssen wir gemeinsam überlegen, ob wir aus diesem Bericht heraus Anträge in die Mitte des Landtages bringen. Das ist nun die Verantwortung der Fraktionen. Aber ich fand erst mal den Bericht – und das hat ja Ihr Kollege Thomas auch gesagt – respektvoll.
Meiner Meinung nach hat sich der Antrag erst mal erledigt. Es wurde berichtet, aber das Thema bleibt aktuell.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Angriffe auf Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland haben uns alle aufgeschreckt. Die Gewerkschaft der Polizei in diesem Lande hat sich dann mit Schreiben an das Parlament gewandt und darauf hingewiesen und um Hilfe ersucht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und PDS haben diese Anregung aufgegriffen,
weil ihnen die Eigensicherung der Polizeikräfte im Vollzugsdienst ein wichtiges Anliegen ist, dem das Parlament sich nicht verschließen kann,
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag eingebracht, weil wir deutlich aus dem politischen Raum heraus den Polizeibeamten sagen wollen, die Politik steht auch in dieser Frage an der Seite unserer Polizei.
Zweitens. Unser Antrag wurde deshalb eingebracht, weil wir durch den Innenminister Auskunft erhalten wollten, welchen Ausstattungsgrad an technischen Hilfsmitteln als Schutzmittel für die Polizeibeamten wir erreicht haben und wo noch Handlungsbedarf besteht.
Drittens. Wir wollten auch einen Appell richten an die Führung der Polizei wie an jeden Polizeibeamten selber, die Eigensicherung in der Ausbildung, im täglichen Einsatz und in der Fortbildung wie auch im Training sehr erst zu nehmen.
Wir wollten ferner prüfen, ob denn der Gesetzgeber aufgefordert ist, bei Rechtssetzungen, die die Personenkontrolle im Vollzugsdienst regeln, zu handeln.
Meine Damen und Herren! Auch wenn die getöteten Polizisten nicht aus unserem Bundesland sind, darf ich, glaube ich, in Ihrer aller Namen sagen, dass wir den Angehörigen der in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr Getöteten auch von dieser Stelle aus unsere Anteilnahme aussprechen.
Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie wollen hier Exekutive und Legislative auf eine nicht statthafte Weise vermischen.
Wenn Sie beispielsweise anregen, dass der Anteil der Stunden einsatzbezogenen Trainings anders zu regeln ist als bisher, so ist dieses meiner Meinung nach eine klassische Aufgabe, die durch die Exekutive auszuführen ist. Wenn wir meinen, dort gibt es Defizite, dann sollten wir dieses sagen. Hier mischen Sie sich in exekutives Handeln ein,
Im Punkt 3 verlangen Sie ein Personalkonzept für die Polizei. Sie wissen genau, dass wir im Innenausschuss das Personalkonzept des Innenministers entgegengenommen haben und der Innenausschuss das Personalkonzept bestätigt hat.
Was wollen Sie also dann noch? Herr Dr. Jäger, Sie müssen damit leben, dass es in der Demokratie Mehrheiten gibt,
und wenn die Mehrheiten jenseits von der CDU sind, so sind auch dieses Mehrheiten, die in einer Demokratie zu akzeptieren sind. Das ist meine Bitte an Sie.
Ich verlange doch nicht von Ihnen, dass Sie unsere Meinung teilen. Ich verlange nur, dass Sie sich damit abfinden, dass Sie in dieser Frage
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Dann sollen sie es doch darstellen.)
Der vierte Punkt Ihres Änderungsantrages ist wieder eine klassische Vermischung von Exekutive und Legislative. Sie wollen hier Regierungshandeln übernehmen. Meine Damen und Herren, ich warne davor! Halten wir die Gewaltenteilung ein
(Wolfgang Riemann, CDU: Dann brauchen wir ja gar nicht über den Haushalt zu reden, Herr Friese! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
und achten wir streng darauf, was Sache des Ministers ist und was Sache des Parlamentes ist. Es tut mir leid, wenn Sie dieses nicht verstehen.