Protokoll der Sitzung vom 16.11.2000

(Dr. Ulrich Born, CDU: Also mehr trinken!)

nach den Anderthalb-Liter-Mehrwegflaschen

(Reinhardt Thomas, CDU: Na dann können Sie doch mal was bestellen. Wir wär’s denn damit?)

die Anlage nur zu 50 Prozent ausgelastet und man denkt darüber nach, wie man mit dieser Situation umgeht.

(Peter Ritter, PDS: Thomilein hat wieder dazwischengeredet.)

Für mich und auch für meine Fraktion ist es wirklich unverständlich, dass das Unternehmen dabei nur darüber nachdenkt, welche Vorschläge die Gewinnmaximierung beflügeln, und nicht darüber nachdenkt, welche Vorschläge gemacht werden können, um eben den Erhalt der Arbeitsplätze zu sichern.

Ich denke, dass ein Unternehmen auch verantwortlich ist für seine Mitarbeiter, für seine Mitstreiter und sich das nicht so einfach machen darf. Nicht zuletzt ist der Betrieb mit nicht unerheblichen Mitteln gefördert worden. Und ich finde, auch daraus erwachsen Verpflichtungen, die zwar nun rechtlich nicht mehr einklagbar sind, aber moralisch auf jeden Fall in Ansatz gebracht werden müssen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Thomas Nitz, CDU)

Ich möchte nur aus zwei Erfahrungen sprechen, die ich gemacht habe. Das eine ist, dass sehr viele Klassen von der Insel Rügen, wenn sie sich mal einen funktionierenden Betrieb ansehen wollen, in dieses Unternehmen fahren. Viel mehr haben wir in unserer Region leider nicht zu bieten, was wir den jungen Leuten noch mal an Produktionsstätten zeigen können. Also das, so denke ich, wäre auch für diese jungen Leute tatsächlich ein Verlust.

Darüber hinaus muss ich sagen, ziehe ich den Hut vor den Angestellten dieses Betriebes in Stralsund, mit welchem Engagement, mit welchem Ideenreichtum sie auf ihre Probleme aufmerksam machen, wie sie um ihren Betrieb kämpfen und dafür wirklich alle Ideen in die Waagschale werfen, ihre Freizeit dafür opfern, und das wirklich so, dass es bei der Öffentlichkeit ankommt. Und ich weiß, dass die ganze Region hinter ihnen steht. Deshalb, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir an dieser Stelle auch das Votum des Landtages ganz deutlich machen, dass wir hinter diesen Mitarbeitern stehen. Ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium sich bemüht, Hilfe und Unterstützung zu geben. Natürlich ist jetzt das Unternehmen gefordert. Und ich sage es noch einmal, als Unternehmer ist man auch verpflichtet,

(Zuruf von Dr. Henning Klostermann, SPD)

und das nicht zuletzt, um sich für seine Mitarbeiter zu engagieren. Deshalb bin ich auch dafür, dass wir hier gemeinsam mit unserem geänderten Antrag zeigen, dass wir hinter der Belegschaft in Stralsund stehen. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und Reinhard Dankert, SPD)

Das Wort hat Herr Nitz von der CDU-Fraktion. Bitte sehr, Herr Nitz.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ach, dieser Wahlkampf!)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will mich sehr kurz fassen. Es bleibt auch nicht mehr viel zu sagen, eigentlich ist alles gesagt.

(Wolfgang Riemann, CDU: Aber noch nicht von dir. – Minister Dr. Wolfgang Methling: Aber nicht von Ihnen.)

Aber eins sollte uns vielleicht zu denken geben, warum eigentlich bei solchen Problemen nicht immer so pragmatisch und so, wie wir das diesmal gemacht haben im Sinne der Arbeitsplätze … Es hat uns doch überhaupt nichts gekostet, es hat eventuell was genutzt, was das Anliegen der Belegschaft dort betrifft. Das hat mich sogar ins ND gebracht,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na, sehen Sie mal! Na, sehen Sie mal, Herr Nitz!)

habe ich gerade gesehen. Das hätte ich nie für möglich gehalten.

Also insgesamt denke ich, mögen …

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist heute aber nicht mehr schlimm. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das ist nicht mehr schlimm, nein. Ich finde auch, wenn es denn der Sache dient,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Heute ist es nicht mehr schlimm.)

dann ist das doch vollkommen okay, dann soll das auch so sein.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Heute ist es auch erst mal möglich.)

Die Stralsunder Bürgerschaft hat heute genauso einvernehmlich in etwa das Gleiche beschlossen, als Lehre für die Zukunft vielleicht ganz brauchbar und praktisch. Ich denke nur, dass den Verantwortlichen im Vorstand die Ohren klingen und die Belegschaft weiter so solidarisch bleibt. Ich wünsche ihnen dazu Kampfgeist und Erfolg. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Danke schön.)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1608 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1608 einstimmig angenommen.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1603 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1603 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, am Ausgang können Sie schon einen Kalender vom Landtag für das Jahr 2001 mitnehmen. Das ist der erste Druck, der uns gerade hergeschickt worden ist. Sie bekommen später wie üblich mehrere, aber zunächst heute einen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 13. Dezember 2000, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.