hören Sie es sich noch einmal an: Als Sie die Wirtschaftspolitik aus der Hand gegeben haben, waren wir Schlusslicht
(Harry Glawe, CDU: Da sah es besser aus. Da hatten wir eine höhere Beschäf- tigungslage in Vorpommern als heute.)
unter den neuen Bundesländern und mit Ausnahme von Berlin Schlusslicht in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in der wirtschaftlichen Entwicklung.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Oh, Münchhausen! Hört euch mal Münchhausen an! – Vizepräsidentin Kerstin Kassner übernimmt den Vorsitz.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, das glaube ich. So sieht unser Land aus.)
Mich wundert, Herr Rehberg, dass Sie, so, wie Sie hier auftreten und alles besser wissen, nach Ihrem Abgang bei Hansa Rostock nicht schon zum Kanzlerkandidaten der Unionsparteien
(Heiterkeit bei Gerd Böttger, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Schröder sieht Sie ja gar nicht. Er hat Sie ja gar nicht auf dem Personaltableau, auch wenn es eng wird.)
Herr Riemann, Sie können noch so lange reden, Sie werden sich das anhören müssen, was ich Ihnen hier zu sagen habe.
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Er hat nie ein Wort zur Verteidigung des Südländermodells gebraucht.)
Sind Sie wirklich so naiv, Herr Rehberg, dass Sie glauben, dass das so genannte Konsensmodell der süddeutschen Länder uns Vorteile gebracht hätte auf Dauer? Sie haben behauptet, wir hätten dieses Modell abgelehnt, was uns Vorteile gebracht hätte. Sie würden damit unterstellen, dass Herr Biedenkopf und sein ehemaliger Finanzminister – er hat ihn ja jetzt entlassen, aber trotzdem gilt er als ausgezeichneter Fachmann –
(Dr. Armin Jäger, CDU: Bei uns ist das umgekehrt im Lande. – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
sich ebenso geändert hätten in der Einschätzung des so genannten Konsensmodelles der Südländer. Auch dort ist natürlich erkannt worden, dass man uns neuen Ländern einen Köder hinwerfen wollte, einen Köder, der uns nur kurze Zeit geschmeckt hätte, der aber auf lange Zeit zu verheerenden Folgen für die neuen Bundesländer geführt hätte.
Es ist viel Geld, Herr Rehberg, sage ich, das Sie mit Ihrer Argumentation nach Bayern rüberschieben.
Setzen Sie sich für die Interessen dieses Bundeslandes ein und machen Sie nicht weiter so, wie Sie es bisher tun! Man muss nämlich den Eindruck haben, dass jeder wirtschaftliche Erfolg, jede Investition, die wir hier im Land realisieren
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Nein, trotz der Landesregierung kommt.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon immer interessant, was man aus einer Themendebatte machen kann, die eigentlich dazu angetan ist, gemeinsam im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu kämpfen, aber in einen derartigen Schlagabtausch ableitet, der mich sehr nachdenklich macht.
Herr Rehberg, wenn Sie hier sagen, wir wären längst weiter, wenn wir den Antrag „Zukunft Aufbau Ost“ der CDU angenommen hätten, die Landesregierung hat nicht gehandelt, dann frage ich mich, ob Sie allen Ernstes von diesem Landtag erwartet haben, was Sie in diesem Antrag aufgeschrieben hatten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Überwiesen haben wollten wir ihn, damit wir darüber reden, Frau Gramkow. Das war schon zu viel für Sie.)
Wir sollten in diesem Antrag bestätigen, dass die Landesregierung bei den sehr schwierigen Verhandlungen,