(Eckhardt Rehberg, CDU: Gucken Sie sich mal wirklich Ihr eigenes an! Also wirklich! – Glocke der Vizepräsidentin)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Gucken Sie mal Ihr eigenes an! – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
dass dieses Modell für uns ostdeutsche Länder günstiger ist, so muss ich sagen, Sie haben es sich oberflächlich angesehen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, überhaupt nicht. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wahrscheinlich gar nicht.)
Ich möchte dann mal Ihre Durchrechenbarkeit sehen für das Jahr 2004. Es verschlechtert sich nämlich alleine vom Jahr ‘99 zum Jahr 2000
(Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, sie verwechselt das ja ständig.)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Herr Rehberg kann das, Frau Keler! – Wolfgang Riemann, CDU: Na ja, Herr Knapp wird es bei Ihnen schon richten!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Der hat bei uns auch schon so Einiges gerichtet. – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
Das Südländermodell ist nicht verfassungskonform. Bisher ist zum Beispiel die Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft bei der Umsatzsteuerverteilung im Artikel 107 Absatz 1 nicht vorgesehen. Das kümmerte die Südländer wenig. Ihr Vorschlag, die kommunale Finanzkraft dennoch einzubeziehen, erfordert daher eine Änderung des Grundgesetzes. Weiter haben die Südländer eine ganze Reihe neuer Bundesergänzungszuweisungen erfunden, weil ihr
Modell sonst gar nicht zu rechnen gewesen wäre, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich den Rückbau dieser Zuweisungen des Bundes im Verhältnis zum Länderfinanzausgleich verlangt. So soll es zum Beispiel eine so genannte Neue-Schulden-AbbauBEZ angeblich zur Herstellung vergleichbarer Wettbewerbspositionen zwischen den Ländern geben. Ich stelle mir mal vor, wir wären auf die Idee gekommen, so eine BEZ zu erfinden, wie da die reichen Südländer aber geschrien hätten. Nach geltendem Verfassungsrecht muss hier die Notwendigkeit neuer BEZ sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach begründet sein. Eine solche Begründung findet sich im Südländermodell nicht, das heißt, die Vorschläge sind auch in diesem Punkt nicht verfassungsfest.
Die Stadtstaaten werden mit der faktischen Abschaffung der 135-prozentigen Einwohnerwertung in ihrer Existenz in Frage gestellt.
Drittens. Das Südländermodell schwächt die Stellung der neuen Länder im Finanzausgleich. Durch die Reduzierung des Volumens des Länderfinanzausgleichs werden Ausgleichspflichten der Geberländer dem Bund zugeschoben.
(Angelika Gramkow, PDS: Damit deutlich wird, was sie auf dem Kasten haben. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Was sie nicht auf dem Kasten haben.)
Ein Beispiel dafür ist das Beharren auf dem nur hälftigen Einbezug der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich,
(Angelika Gramkow, PDS: Was die CDU-Länder eigentlich wollten. – Wolfgang Riemann, CDU: Hans Eichel wollte das auch.)
Die Belastungen der neuen Länder durch die Finanzschwäche ihrer Gemeinden soll auch weiterhin der Bund über die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen ausgleichen, was nicht zu erwarten ist. Die völlig andere Siedlungsstruktur in den neuen Ländern wird auch weiterhin nicht zur Kenntnis genommen. Damit sollen auch in Zukunft die besonderen Belastungen von dünn besiedelten Ländern im Länderfinanzausgleich nach Meinung der Südländer unberücksichtigt bleiben.
Meine Damen und Herren! Insgesamt komme ich zu der Einschätzung, dass es sich bei dem Modell der Klageländer um eine rein länderegoistische Reaktion auf das Reformmodell des „Hannoveraner Kreises“ handelt. Von einer Suche nach Konsens ist in dem Modell nichts zu erkennen. Deshalb war es umso wichtiger, dass in Wiesbaden der Durchbruch gelungen ist. Die Einzelheiten dazu hat der Ministerpräsident vorgetragen.
Wir werden sehen, wie sich die Verhandlungen, an denen jetzt alle Länder beteiligt sind, entwickeln werden. Die Experten in allen Finanzministerien haben nun die Aufgabe, anhand der vorgegebenen Kriterien der Ministerpräsidenten einen konsensfähigen Vorschlag zu erarbeiten, einen Vorschlag, den alle 16 Länder mittragen können. Damit liegt noch ein schwerer Weg vor uns, denn die Zeit drängt und die Vorgaben aus Wiesbaden werden im Detail nicht leicht unter einen Hut zu bringen sein. Ich bin davon überzeugt, dass es bei gutem Willen und Verständnis für die jeweils andere Position auch zu einer Einigung kommen kann. Eine gemeinsame Position aller Bundesländer ist mir umso wichtiger, als der Bund in den nächsten zwei Wochen seinen eigenen Entwurf für das Maßstäbegesetz vorlegen wird.
Meine Damen und Herren! Vom Länderfinanzausgleich hängt neben anderem auch die Planungssicherheit für unsere Landeshaushalte in den nächsten Jahren ab. Wir brauchen eine Fortschreibung, die es uns erlaubt, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen. Wir bemühen uns nur um das, was das Grundgesetz uns zubilligt. Weniger werden wir aber nicht akzeptieren.
Um das Wort hat noch einmal der Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff gebeten. Bitte, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Rehberg von Hansa wieder zurück ist,
haben wir tatsächlich den „alten“ Rehberg erlebt. Zunächst hat er erst mal kräftig seine alte Gebetsmühle gedreht
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ihre Politik reden Sie schlecht. – Wolfgang Riemann, CDU: Diese billige Polemik haben Sie nicht nötig! – Unruhe bei Minister Dr. Wolfgang Methling – Harry Glawe, CDU: Hansa spielt doch erst Sonn- tag gegen Frankfurt. – Glocke der Vizepräsidentin)
Das Problem, was damit zusammenhängt, ist allerdings, dass er das nicht nur hier im Landtag und im eigenen Land macht, sondern dass er in andere Bundesländer reist und dort Vorträge hält, um das Land schlecht zu reden, um Investoren vom Investieren in MecklenburgVorpommern abzuhalten.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Ach deshalb kommt keiner, Herr Ministerpräsident! Aber entschuldigen Sie, Herr Ringstorff, das können Sie Ihren Enkeln abends beim Einschlafen erzählen, aber nicht hier im Landtag! – Siegfried Friese, SPD: Sie können ja nicht mal zuhören! – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Rehberg, dass Sie bei Ihren Bemühungen keinen Erfolg haben, das zeigen die Zahlen des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Holla, die höchste Jugendarbeitslosigkeit, Herr Ministerpräsident! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Zwar trifft es zu, dass seit vier Jahren die Entwicklung in Ost und West wieder auseinander klafft, aber wir sind noch am ehesten von allen neuen Bundesländern dabei, diese Lücke zu schließen.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Insbesondere in Vorpommern merken die Menschen das.)