(Dr. Margret Seemann, SPD: Na, Sie haben wirk- lich Ahnung, ne?! Sie haben wirklich Ahnung! – Eckhardt Rehberg, CDU: Sie aber, Frau See- mann! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist so.)
Nicht zuletzt ist die Ausgestaltung der von uns grundsätzlich befürworteten privaten Altersvorsorge im vorliegenden Gesetzentwurf zu kompliziert, zu überbürokratisiert. Die private Vorsorge hat bei Riester keinen ergänzenden, sondern ersetzenden Charakter. Altverträge und Immobilien werden nach wie vor nicht gefördert. Die Menschen müssen bei ihrer privaten Vorsorge wieder bei Null anfangen. Ich halte die aktuelle Diskussion, die sie in den Medien gerade zu der Anrechenbarkeit der Altverträge hören müssen, für untragbar und für die Menschen unangemessen. Dies muss vor allem vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes sich nicht auf drei Säulen der Altersvorsorge stützen konnten und sie in den neuen Bundesländern ihr weniges Vermögen vor allen Dingen in Wohneigentum investiert haben und damit benachteiligt werden.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern soll und darf nicht an einer Reform mitwirken, die lediglich provoziert und benachteiligt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern sollte und muss die Rentenreform in der derzeitigen Form ablehnen, weil sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die uns gewählt haben, für die wir Verantwortung tragen, unangemessen benachteiligt. Aus diesem Grunde fordern wir den Landtag Mecklenburg-Vorpommern in seiner Gesamtheit auf, unserem Beschlussantrag zu folgen. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
des Thema, das Millionen von Menschen betrifft. Es betrifft sie generationsübergreifend, denn es hat Folgen für die heutigen Rentner genauso wie für die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Fazit: Vom Thema Rente ist eigentlich jeder betroffen.
Meine Damen und Herren! An der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Rentenreform gibt es sicherlich keinen Zweifel. Die Altersstruktur der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem folgenreichen Veränderungsprozess: Es gibt immer mehr alte und immer weniger junge Menschen in diesem Lande. Prognosen zufolge werden im Jahr 2050 neun Menschen über 60 Jahre zehn Menschen im klassischen Erwerbsalter gegenüberstehen. Das Verhältnis von Beitragszahlern zu Versorgungsempfängern verschiebt sich massiv. Während 1960 die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bei 11 Jahren gelegen hat, ist diese inzwischen – glücklicherweise – auf 17 Jahre gestiegen und sie wird noch weiter steigen. Dazu kommt der gesamtgesellschaftliche Wandel mit veränderten Berufsbiografien, zunehmender Erwerbsarbeit von Frauen, Teilzeitarbeit und vielen anderen Entwicklungen.
Der Hamburger Universitätsprofessor Horst Opaschowski hat in seiner neuesten Studie die Arbeitswelt 2010 wie folgt umrissen: „Für die Zukunft ist absehbar: Für die privilegierten Vollzeitbeschäftigten wird die Arbeit immer intensiver und konzentrierter, zeitlich länger und psychisch belastender, dafür aber auch aus der Sicht der Unternehmen immer produktiver und effektiver. Die neue Arbeitsformel der Zukunft lautet: 0,5 mal 2 mal 3, das heißt, die Hälfte der Mitarbeiter verdient doppelt so viel und muss dafür dreimal so viel arbeiten wie bisher. Diese ständige Produktivitätssteigerung bewirkt, dass immer weniger Mitarbeiter immer mehr leisten müssen.“
Zugegeben, das erscheint aus heutiger Sicht vielleicht etwas extrem, aber es zeigt deutlich die möglichen Umwälzungen in Gesellschaft und Arbeitswelt,
auf die wir zu reagieren haben, und dafür gibt es keine einfachen Lösungen. Jeder, der das behauptet, erweckt einen falschen, ja sogar gefährlichen Eindruck, meine Damen und Herren. Und jeder, der sich angesichts dieser Tatsachen und Herausforderungen einer sachlichen Mitarbeit verweigert, meine Damen und Herren von der CDU, der muss sich ernsthaft fragen lassen, welches Politikverständnis er hat.
Von daher, Herr Kollege Rehberg, ist es mehr als merkwürdig, wenn ausgerechnet Sie in Ihrem Antrag auf einen breitestmöglichen Konsens verweisen, diesen sogar als möglich bezeichnen. Kollege Rehberg, damit, dass sich die CDU/CSU im Bundestag der Verabschiedung dieser Reform verweigert hat, und das, obwohl inzwischen weitgehender Konsens mit vielen gesellschaftlichen Gruppen und den Gewerkschaften besteht, hat sich die große Volkspartei CDU ins Abseits manövriert. Und schließlich bestätigt sich damit die Auffassung der Wirtschaft, dass die CDU derzeit nicht regierungsfähig ist. Ich kann nur sagen: Das stimmt.
Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung der Rentenreform hat die rot-grüne Koalition ein weiteres zentrales Reformprojekt auf den Weg gebracht. Das zentrale Ziel, nämlich Zukunftsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden, ist erreicht, auch wenn die CDU stets meint, mit Halb- oder Unwahrheiten einen anderen Eindruck erzeugen zu müssen. Zentrale Aspekte sind hierbei:
Erstens. Wir schaffen eine stabile Rente bei einem Rentenniveau von 67 Prozent im Jahre 2030 und entsprechender Förderung einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge. Zugleich werden die Lohnnebenkosten kalkulierbar gehalten. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung wird stabil gehalten und maximal 22 Prozent bis 2030 betragen.
Zweitens. Wir fördern Frauen und Familien, denn wer nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeitet oder in Erziehungszeit geht, dem soll für die Rente das erzielte Einkommen rechnerisch um 50 Prozent auf maximal 100 Prozent des Durchschnittseinkommens erhöht werden. Und dazu kommt, Eheleute können ihre Rentenanwartschaften partnerschaftlich teilen.
Um es noch einmal klar zu sagen: Die Bundesregierung hat hier etwas vorgelegt, das viele Forderungen aus dem frauenpolitischen Bereich aufnimmt, nicht alle, aber viele, nämlich den Ausbau des eigenständigen Anspruchs der Frauen auf Alterssicherung, eine konsequente Aufwertung von Zeiten der Kindererziehung, eine deutliche Verbesserung von Rentenansprüchen aus Teilzeitarbeit und eine ebenso konsequente Höherbewertung der Zeiten, die der Erziehung behinderter Kinder gewidmet werden. Mit dieser Reform wird die eigenständige Alterssicherung von Frauen verbessert.
Die zunehmende Erwerbstätigkeit von Frauen wird ihre eigenständigen Rentenanwartschaften ebenfalls verbessern.
Und damit, meine Damen und Herren, haben wir bei weitem mehr umgesetzt, als jemals auch nur im Denkhorizont der Kohl-Regierung und ihrer heutigen Erben zu finden ist.
Drittens. Wir bekämpfen die verschämte Armut im Alter, denn das Existenzminimum wird ohne Rückgriff auf das Vermögen der Kinder der Betroffenen geregelt. Rente und pauschale Sozialhilfe werden in einem Antrag geregelt.
Viertens. Zur Kritik in Ihrem Antrag, der Osten sei durch die vorgelegte Rentenreform besonders benachteiligt: Sie wissen doch am allerbesten, dass unterschiedliche Rentenwerte vielmehr dem unterschiedlichen Lohnniveau in Ost und West geschuldet sind. Und da kann ich nur sagen, Kollege Rehberg, Sie und die CDU sind hier die denkbar schlechtesten Anwälte der Rentnerinnen und Rentner,
denn klar ist, es bestehen nach wie vor ökonomische Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern.
Meine Damen und Herren! Rot-Grün hat mit der vorliegenden Reform die überwiegende Mehrheit im Bundestag wie auch in der Gesellschaft. Ihre Abgrenzungspolitik, meine Damen und Herren der CDU, wird in ein ähnliches strategisches Dilemma führen wie Ihre ablehnende Haltung seinerzeit zur Steuerreform.
Ich sage Ihnen, eine Opposition, die nichts als blockiert und verweigert, kommt ihrem verfassungsmäßigen Auftrag nicht nach,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie müssen Kritik schon ertragen, Herr Schlotmann.)
Erstens. Kollege Rehberg, Ihr Versuch, mit dem Thema Rente einen Keil in die Regierungsfraktionen zu treiben, wird Ihnen sicher nicht gelingen. Ich sage Ihnen da ganz einfach, wenn die PDS der Auffassung ist, die Rentenreform in dieser Form nicht mittragen zu können, so wird sie das später, ähnlich wie Sie, vor ihren Wählerinnen und Wählern zu vertreten haben. Ich stelle dann lediglich fest, die einzigen beiden politischen Kräfte,
(Beifall Dr. Margret Seemann, SPD – Gerd Böttger, PDS: Da werden die Grünen ja bald im Landtag sein, jaja! – Heiterkeit bei ein- zelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Im Übrigen, das haben Sie ja vielleicht schon mitbekommen, Mecklenburg-Vorpommern wird sich dann im Bundesrat der Stimme enthalten. So einfach ist das in einer Koalition. Das kennen Sie ja aus Ihren Zeiten, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, ebenfalls.
Zweitens. Insbesondere Sie, Kollege Rehberg, sollten sich bei diesem Thema nicht mehr so weit aus dem Fenster hängen. Also ich finde es schon abenteuerlich, mehr als abenteuerlich, wenn Sie einerseits meinen, sich hier als Anwalt der Ostrentner aufspielen zu wollen, andererseits aber das unwürdige, stillose und schäbige Verhalten von Frau Merkel und ihrem Generalsekretär nicht nur billigen, nein, es sogar preisen.
Die Reaktion haben wir ja vorhin mitbekommen. Sie haben dieses fragwürdige Verbrecherplakat mit dem Bundeskanzler verharmlost, als Überspitzung bezeichnet. Schließlich haben Sie, Kollege Rehberg, es sogar bedauert, dass der „gackernde Hühnerhaufen CDU“ das Plakat zurückgezogen hat. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Einen solchen Stil der politischen Auseinandersetzung lehne ich kategorisch ab. Selbst Ihre eigenen Parteifreunde sind doch froh, dass sie dieses Plakat zurückgezogen haben. Ich glaube, ich muss nicht erst alle Argumente Ihrer eigenen Parteifreunde vorlegen, um Kronzeugen für meine Äußerungen hier beizubringen.
Aber wenn selbst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages – nicht unbedingt ein Freund der Sozialdemokratie – Herr Stihl Ihre Aktivitäten für absolut verfehlt hält und sich der Bundesschatzmeister Ihrer eigenen Partei darum sorgt, dass die Union aufgrund dieser