Und da, denke ich, sollten wir uns alle miteinander wirklich erst mal an die eigene Nase fassen, wenn wir anderen vorwerfen, er habe keinen moralischen Anspruch, über Sozialpolitik zu reden, oder einen schlechten politischen Stil. – Herzlichen Dank.
Herr Rehberg, ich wäre an Ihrer Stelle ganz vorsichtig, anderen Leuten zu unterstellen, dass sie lügen.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ach wissen Sie, da halte ich jedem Gerichtsverfahren stand. Da bin ich ganz ruhig. Das ist überhaupt kein Problem.)
Wissen Sie, gerade Ihr Beispiel mit dem Landesblindengeld, Sie wissen ganz genau, dass das Landesblindengeld nicht gekürzt worden ist,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Ohren aufsperren! – Wolfgang Riemann, CDU: Eingefroren!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Situation, in der viele gesellschaftliche Gruppen mit der Rentenreform übereinstimmen und Gewerkschaften nach langen, zähen Verhandlungen die Reform endlich unterstützen wollen, erscheint Ihr Antrag, Ihre Verweigerung, meine Damen und Herren von der CDU, abwegig. Es geht darum, das Rentensystem langfristig belastbar zu machen und für einen gerechten Ausgleich zwischen den Generationen zu sorgen. Der Spagat zwischen bisherigen
Rentenansprüchen und der Schaffung eines Anreizes für Jüngere, sich am bewährten Umlageprinzip zu beteiligen, ist, wenn auch mit Diskussionen und natürlich daraus resultierenden Änderungen, bewältigt worden. Es wäre ja völlig absurd, wenn man feststellt, dass irgendetwas nicht in Ordnung ist, und man ändert die Sachen trotzdem nicht, meine Damen und Herren.
(Harry Glawe, CDU: Das steht doch bei Ihnen im Gesetz auch drin. Das steht doch heute noch drin in Ihrem Gesetz!)
Dabei haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, nicht einmal die vollen Kosten des Demographiefaktors mit einbezogen. Ansonsten hätten Sie eingestehen müssen, dass das Rentenniveau auf 60 Prozent sinkt.
Nach dem Konzept der Bundesregierung soll ab dem Jahre 2030 eine Stabilisierung auf 67 Prozent erfolgen. Ich weiß nicht, warum ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der CDU, jetzt so einen Aufstand machen. Soll ich Ihnen mal aufzählen, welche Wohltaten Sie für die Rentnerinnen und Rentner in Ihrer Regierungszeit vollbracht haben? Acht Jahre lang Rentenanpassung unterhalb der Inflationsrate, meine Damen und Herren von der CDU! Sie haben bei 17 Rentenanpassungen achtmal eine Rentenanpassung unterhalb der Inflationsrate vorgenommen. Damit haben Sie acht Jahre lang realen Kaufkraftverlust für die Rentner in Kauf genommen.
(Beifall Heidemarie Beyer, SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Haben Sie das geändert? Haben Sie das geän- dert? Sie wollen doch alles besser machen. – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Sie waren es, die eine Erhöhung der Altersgrenze auf 6 5 Jahre für Frauen und Arbeitslose vorgenommen haben. Sie waren es, die die Beteiligung der Rentner an den Kosten der Krankenversicherung beschlossen haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie haben es bis heute nicht geändert. – Wolfgang Riemann, CDU: Haben Sie es geändert? Sie hätten es ja im Entwurf ändern können!)
Sie waren es, meine Damen und Herren, und das wird die Jüngeren sehr interessieren, die die Kürzung der Anrechnungszeiten der Ausbildung auf 3 Jahre vorgenommen haben.
Ich möchte gern Frau Dr. Seemann zuhören und bitte, dass Sie dafür sorgen, dass die Herren der CDU-Riege sich etwas leiser verhalten. Man kann das nicht verstehen.
Ich habe den Eindruck, gerade wenn man sich angesprochen fühlt, dann denkt man, man muss in dieser Form reagieren, Herr Riemann.
Sie waren es, die die Rentenkassen ausbluten ließen durch Verminderung der Beitragszahler. Sie haben die Rentenbeiträge auf 20,3 Prozent erhöht. Wir haben sie wieder auf 19,1 abgesenkt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Sylvia Bretschneider, SPD: Richtig. – Wolfgang Riemann, CDU: Haben Sie es geändert?)
Zu Punkt 1 Ihres Antrages, also zur Anerkennung der Notwendigkeit einer Rentenreform: Hier sind wir einer Meinung, meine Damen und Herren von der CDU. Das kommt zwar nicht so oft vor, aber in dem Punkt doch.
Nach gesundem Menschenverstand hätte die Konsequenz daraus aber sein müssen, dass Sie sich konstruktiv in die Debatte einbringen. Einen Rentenkonsens haben Sie selbst blockiert. An Sachdiskussionen sind Sie bekanntlich nicht mehr interessiert. Ihrer Bundespartei sind nichts als persönliche Beleidigungen dazu eingefallen und damit haben Sie sich meines Erachtens selbst geschadet.